Drucksache 18 / 20 604 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Reuterstraße III und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20604 vom 15. August 2019 über Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Reuterstraße III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Neuköllner Bezirksregion (BZR) Reuterstraße und haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 1.: Zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage lagen vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg noch keine Einwohnerdaten zum 30.06.2019 vor. Aus diesem Grund werden zur Beantwortung die Einwohnerdaten vom 31.12.2018 verwendet. Zum 31. Dezember 2018 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Reuterstraße wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 2.766. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.298, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 1.155 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 313 (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Einwohner (31.12.2018) Bezirksregion Kinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Reuterstraße 1.298 1.155 313 2.766 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 - -2 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2018 in der Bezirksregion Reuterstraße gemeldeten 2.333 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gezählt (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Bezirksregion Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 1 bis unter 7 Jahren Reuterstraße 865 1.155 313 2.333 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der Neuköllner BZR Reuterstraße in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 2.: Am 31.07.2019 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Bezirksregion Reuterstraße 1.544 angebotene Plätze in 33 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege) zur Verfügung (siehe Tabelle 3). Eine Differenzierung dieser angebotenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis unter 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.517 Kinder (darunter 333 Kinder unter 3 Jahren, 917 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren sowie 267 Kinder im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Reuterstraße wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 27 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Reuterstraße nicht belegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirksübergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlinweit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen. - -3 Tabelle 3: Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen (ohne Tagespflege) Bezirksregion: Reuterstraße Kita Kita-Belegung angebotene PlätzeKinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Nr. 1 5 11 0 16 15 Nr. 2 0 18 5 23 24 Nr. 3 11 24 8 43 42 Nr. 4 51 123 34 208 206 Nr. 5 3 12 7 22 22 Nr. 6 5 11 4 20 20 Nr. 7 3 13 4 20 20 Nr. 8 24 70 21 115 120 Nr. 9 2 12 4 18 18 Nr. 10 13 3 0 16 25 Nr. 11 1 15 4 20 20 Nr. 12 19 58 13 90 90 Nr. 13 17 44 7 68 70 Nr. 14 6 12 2 20 20 Nr. 15 7 16 2 25 29 Nr. 16 9 12 6 27 26 Nr. 17 6 17 5 28 29 Nr. 18 9 20 7 36 35 Nr. 19 2 10 6 18 16 Nr. 20 5 57 16 78 75 Nr. 21 23 68 12 103 106 Nr. 22 0 16 4 20 20 Nr. 23 2 10 3 15 15 Nr. 24 26 74 27 127 135 Nr. 25 11 24 15 50 50 Nr. 26 0 8 6 14 15 Nr. 27 7 12 6 25 22 Nr. 28 5 8 4 17 17 Nr. 29 15 27 5 47 45 Nr. 30 21 56 18 95 100 Nr. 31 2 10 3 15 15 Nr. 32 7 9 4 20 20 Nr. 33 16 37 5 58 62 Summe gesamt 333 917 267 1.517 1.544 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren; Stichtag: 31.07.2019 3. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die im Jahr 2018 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der Neuköllner BZR Reuterstraße eingesetzt wurden (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? - -4 Zu 3.: Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ 2018 wurde in der Bezirksregion Reuterstraße kein Projekt gefördert. Tabelle 4: Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 Förderungen in BZR Neukölln-Reuterstraße im Jahr 2018 Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel in Euro EKT LIMA e.V. Weichselstr. 38 12045 Berlin EKT Lima Weichselstr. 38 12045 Berlin Umsetzung von Brandschutzmaßnahmen zur Erhaltung der Kita 20 62.859,00 € Summe 20 62.859,00 € 4. Sind im Jahr 2019 neue Kitaplätze in der Neuköllner BZR Reuterstraße geplant und wenn ja, in welchem Rahmen, an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14918)? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 5 sind die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms zu entnehmen: Tabelle 5: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2019, Förderungen in BZR Neukölln- Reuterstraße Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme geförderte bzw. zu fördernde Plätze Fördermittel in Euro Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH Richard-Sorge-Str. 21a 10249 Berlin Kita Beeren- Stark Weserstr. 186 12045 Berlin Umbau 123 2.092.804,00 € zur Förderung vorgesehen CT Toddler Berlin gUG Feldtmannstr. 129 13088 Berlin Coworking Toddler Neukölln Maybachufer 36-38 12047 Berlin Umbau 25 250.000,00 € bereits beschieden und in Umsetzung dtz-bildung & qualifizierung gGmbH Karl-Marx-Str. 84 12043 Berlin Kita Lenaustr. 12 12047 Berlin Umbau 25 324.078,61 € bereits beschieden und in Umsetzung Summe 173 2.666.882,61 € - -5 Die Mittel des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" sind seit Sommer 2018 vollumfänglich gebunden. Die Förderung weiterer Bauvorhaben zur Schaffung von Kita-Plätzen ist durch das Bundesprogramm in 2019 und 2020 nicht mehr möglich . Berlin, den 4. September 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie