Drucksache 18 / 20 605 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Rixdorf III und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20605 vom 15. August 2019 über Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Rixdorf III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Neuköllner Bezirksregion (BZR) Rixdorf und haben einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14919)? Zu 1.: Zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage lagen vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg noch keine Einwohnerdaten zum 30.06.2019 vor. Aus diesem Grund werden zur Beantwortung die Einwohnerdaten vom 31.12.2018 verwendet. Zum 31. Dezember 2018 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Rixdorf wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 3.153. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.532, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 1.260 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 361 (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Einwohner (31.12.2018) Bezirksregion Kinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Rixdorf 1.532 1.260 361 3.153 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 - -2 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2018 in der Bezirksregion Rixdorf gemeldeten 2.588 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gezählt (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der Neuköllner BZR Rixdorf in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14919)? Zu 2.: Am 31.07.2019 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Bezirksregion Rixdorf 1.763 angebotene Plätze in 31 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege ) zur Verfügung (siehe Tabelle 3). Eine Differenzierung dieser angebotenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis unter 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.697 Kinder (darunter 372 Kinder unter 3 Jahren, 1.018 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren sowie 307 Kinder im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Rixdorf wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 66 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Rixdorf nicht belegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirksübergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlinweit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen. Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Bezirksregion Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 1 bis unter 7 Jahren Rixdorf 967 1.260 361 2.588 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 - -3 Tabelle 3 : Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen (ohne Tagespflege) Bezirksregion: Rixdorf Kita Kita-Belegung angebotene PlätzeKinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Nr. 1 6 26 13 45 45 Nr. 2 5 16 1 22 22 Nr. 3 6 11 2 19 25 Nr. 4 8 16 3 27 25 Nr. 5 6 11 5 22 22 Nr. 6 6 15 4 25 25 Nr. 7 18 37 14 69 98 Nr. 8 18 53 12 83 85 Nr. 9 28 58 18 104 107 Nr. 10 21 89 30 140 138 Nr. 11 0 6 31 37 40 Nr. 12 5 12 6 23 25 Nr. 13 2 13 5 20 20 Nr. 14 24 98 32 154 156 Nr. 15 0 25 8 33 33 Nr. 16 19 80 26 125 135 Nr. 17 6 12 1 19 20 Nr. 18 8 14 3 25 25 Nr. 19 2 11 2 15 15 Nr. 20 9 3 0 12 12 Nr. 21 34 23 0 57 60 Nr. 22 29 36 13 78 75 Nr. 23 13 8 0 21 20 Nr. 24 24 94 2 120 130 Nr. 25 8 24 3 35 33 Nr. 26 5 11 1 17 15 Nr. 27 15 72 25 112 112 Nr. 28 30 77 21 128 135 Nr. 29 11 40 17 68 67 Nr. 30 1 11 6 18 18 Nr. 31 5 16 3 24 25 Summe gesamt 372 1.018 307 1.697 1.763 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren; Stichtag: 31.07.2019 3. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die im Jahr 2018 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der Neuköllner BZR Rixdorf eingesetzt wurden (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14919)? - -4 Zu 3.: Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ 2018 wurde in der Bezirksregion Rixdorf kein Projekt gefördert. Tabelle 4: Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ im Jahr 2018, Förderung in Bezirksregion Neukölln-Rixdorf Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel Netto in € Internationaler Bund - IB Berlin-Brandenburg gGmbH für Bildung und soziale Dienste (IB Berlin- Brandenburg gGmbH) Rigaer Str. 44 10247 Berlin Kindertagesstätte Weserstraße Weserstr. 106 12059 Berlin Umbau der bestehenden Kita zur Platzerweiterung 10 107.550,00 € Summe 10 107.550,00 € 4. Sind im Jahr 2019 neue Kitaplätze in der Neuköllner BZR Rixdorf geplant und wenn ja, in welchem Rahmen , an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14919)? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 5 sind die geplanten Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms zu entnehmen: Tabelle 5: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2019, Förderungen in BZR Neukölln- Rixdorf Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel Netto in € Deutscher Chorverband e.V. Alte Jakobstr. 149 10969 Berlin Kita im Deutschen Chorzentrum "Die Carusos" Karl-Marx-Str. 145 12043 Berlin Umbau 70 1.400.000,00 € zur Förderungvorgesehen Pretty World gGmbH Elsenstr. 103 12435 Berlin Kita Pretty World Kiehlufer 85-89 12059 Berlin Neubau 180 4.300.656,68 € zur Förderung vorgesehen; Übernahme aus dem Bundesprogramm - -5 EIC European Intercultural Center AR Campus Harzer Str. gGmbH Harzer Str. 51 12059 Berlin Kita Harzer Str. 51- 52 12059 Berlin Neubau 188 4.700.000,00 € zur Förderung vorgesehen; Übernahme aus dem Bundesprogramm Summe 438 10.400.656,68 € Die Mittel des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" sind seit Sommer 2018 vollumfänglich gebunden. Die Förderung weiterer Bauvorhaben zur Schaffung von Kita-Plätzen ist durch das Bundesprogramm in 2019 und 2020 nicht mehr möglich. Berlin, den 4. September 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie