Drucksache 18 / 20 606 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 15. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Schillerpromenade III und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20606 vom 15. August 2019 über Kitaplatz-Mangel in der Neuköllner Bezirksregion Schillerpromenade III ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren wohnen in der Neuköllner Bezirksregion (BZR) Schillerpromenade und haben einen Rechts-anspruch auf einen Kitaplatz (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14917)? Zu 1.: Zum Zeitpunkt der Einreichung der schriftlichen Anfrage lagen vom Amt für Statistik Berlin- Brandenburg noch keine Einwohnerdaten zum 30.06.2019 vor. Aus diesem Grund werden zur Beantwortung die Einwohnerdaten vom 31.12.2018 verwendet. Zum 31. Dezember 2018 lag die Einwohnerzahl der in der Bezirksregion Schillerpromenade wohnenden Kinder von 0 bis unter 7 Jahren aus dem Einwohnermelderegister vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bei 2.300. Die Anzahl der in der Bezirksregion wohnenden Kinder von 0 bis unter 3 Jahren bei 1.113, die der Kinder von 3 bis unter 6 Jahren bei 888 sowie die der Kinder von 6 bis unter 7 Jahren bei 299 (siehe Tabelle 1). Tabelle 1: Anzahl der Kinder nach Altersgruppen ohne Nachmeldungen der 0 bis unter 1 Jährigen Einwohner (31.12.2018) Bezirksregion Kinder unter 3 Jahre Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Schillerpromenade 1.113 888 299 2.300 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 - -2 Die vom Einwohnermelderegister zum Stichtag 31. Dezember 2018 in der Bezirksregion Schillerpromenade gemeldeten 1.935 1- bis unter 7-jährigen Kinder werden als Kinder mit einem individuellen Rechtsanspruch auf Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege gezählt (siehe Tabelle 2). Tabelle 2: Anzahl der Kinder im Alter von 1 bis unter 7 Jahren mit Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung Bezirksregion Kinder 1 bis unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 1 bis unter 7 Jahren Schillerpromenade 748 888 299 1.935 Quelle: Einwohnermelderegister, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg; Stand: 31.12.2018 2. Wie viele Kitaplätze für Kinder unter 3 Jahren und im Alter zwischen 3 und 6 Jahren stehen in der Neuköllner BZR Schillerpromenade in welchen Kitas welcher Träger zur Verfügung und wie viele dieser Plätze in welcher Kita sind aktuell belegt, wie viele sind nicht belegt und weshalb nicht (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14917)? Zu 2.: Am 31.07.2019 standen lt. der Integrierten Software Berliner Jugendhilfe (ISBJ) in der Bezirksregion Schillerpromenade 1.582 angebotene Plätze in 34 Kindertageseinrichtungen (ohne Kindertagespflege) zur Verfügung (siehe Tabelle 3). Eine Differenzierung dieser angebotenen Plätze nach Altersstufen ist nicht möglich. In der Altersstufe 0 bis unter 7 Jahre wurden zum gleichen Zeitpunkt 1.515 Kinder (darunter 292 Kinder unter 3 Jahren, 926 Kinder im Alter von 3 bis unter 6 Jahren sowie 297 Kinder im Alter von 6 bis unter 7 Jahren) in diesen Kindertageseinrichtungen betreut. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Kinder, die in der Bezirksregion Schillerpromenade wohnen, als auch um Kinder aus anderen Bezirksregionen des Bezirks bzw. aus anderen Bezirken. Im Ergebnis waren demnach 67 angebotene Plätze in den Einrichtungen innerhalb der Bezirksregion Schillerpromenade nicht belegt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Betreuung bezirksregionen- und bezirksübergreifend erfolgt. Gemäß dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern können diese berlinweit einen Betreuungsplatz suchen und in Anspruch nehmen. - -3 Tabelle 3: Anzahl der belegten Plätze in Kindertageseinrichtungen (ohne Tagespflege) Bezirksregion: Schillerpromenade Kita Kita-Belegung angebotene PlätzeKinder unter 3 Jahren Kinder 3 bis unter 6 Jahren Kinder 6 bis unter 7 Jahren Kinder 0 bis unter 7 Jahren Nr. 1 0 12 5 17 16 Nr. 2 0 18 7 25 25 Nr. 3 7 9 2 18 16 Nr. 4 5 8 0 13 13 Nr. 5 5 16 7 28 29 Nr. 6 28 73 22 123 140 Nr. 7 21 90 26 137 139 Nr. 8 7 11 3 21 21 Nr. 9 6 14 2 22 25 Nr. 10 13 32 15 60 59 Nr. 11 17 1 0 18 18 Nr. 12 5 8 4 17 17 Nr. 13 15 32 11 58 57 Nr. 14 4 10 2 16 17 Nr. 15 2 13 3 18 15 Nr. 16 22 83 37 142 144 Nr. 17 6 20 5 31 35 Nr. 18 5 17 3 25 25 Nr. 19 3 11 3 17 16 Nr. 20 5 17 3 25 25 Nr. 21 2 16 3 21 19 Nr. 22 8 9 1 18 18 Nr. 23 8 11 2 21 20 Nr. 24 7 25 5 37 36 Nr. 25 20 54 24 98 98 Nr. 26 0 31 8 39 45 Nr. 27 0 17 2 19 65 Nr. 28 0 16 10 26 25 Nr. 29 6 24 3 33 30 Nr. 30 2 25 7 34 28 Nr. 31 9 19 2 30 30 Nr. 32 15 35 16 66 70 Nr. 33 18 82 36 136 140 Nr. 34 21 67 18 106 106 Summe gesamt 292 926 297 1.515 1.582 Quelle: ISBJ-KiTA-Fachverfahren; Stichtag: 31.07.2019 3. Wie hoch waren die Mittel welcher EU-, Bundes- und/oder Landesprogramme, die im Jahr 2018 in welche Maßnahmen zum Ausbau der Kitaplätze in der Neuköllner BZR Schillerpromenade eingesetzt wurden (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14917)? - -4 Zu 3.: Im Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ 2018 wurde in der Bezirksregion Schillerpromenade kein Projekt gefördert. Im Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung" wurden in der Bezirksregion Neukölln-Schillerpromenade im Jahr 2018 keine Fördermittel eingesetzt. 4. Sind im Jahr 2019 neue Kitaplätze in der Neuköllner BZR Schillerpromenade geplant und wenn ja, in welchem Rahmen, an welchem Standort und mit Unterstützung welches Förderprogramms von EU, Bund und/oder Land (Darstellung bitte analog der Drs. 18/14917)? Zu 4.: Der folgenden Tabelle 4 sind die entsprechenden Maßnahmen im Rahmen des Landesprogramms zu entnehmen. Tabelle 4: Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ im Jahr 2019, Förderungen in BZR Neukölln- Schillerpromenade Trägername Anschrift PLZ/Ort Einrichtung Anschrift PLZ/Ort Maßnahme gefördertePlätze Fördermittel Netto in € Nordische Bildungswerkstatt UG (ehem. Kita Lillebror gUG) Feurigstr. 62 10827 Berlin Kita Tommelise Mariendorfer Weg 48 12051 Berlin Umbau 63 558.742,36 € bereits beschieden und in Umsetzung Maltester Hilfsdienst gGmbH Alt-Lietzow 33 10587 Berlin Kita Mariendorfer Weg 28 12051 Berlin Starthilfe 84 50.000,00 € Hinweis: Dieses Projekt ist zur Förderung vorgesehen. Ein Bescheid wurde noch nicht erteilt. Summe 147 608.742,36 € Die Mittel des Bundesprogrammes „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020" sind seit Sommer 2018 vollumfänglich gebunden. Die Förderung weiterer Bauvorhaben zur Schaffung von Kita-Plätzen ist durch das Bundesprogramm in 2019 und 2020 nicht mehr möglich . Berlin, den 4. September 2019 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie