Drucksache 18 / 20 617 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2019) zum Thema: Unbesetzte Schulleitungsstellen im Bezirk Lichtenberg und Antwort vom 11. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (LINKE) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20617 vom 20. August 2019 über Unbesetzte Schulleitungsstellen im Bezirk Lichtenberg ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Leitungsstellen an Schulen (insb. Schulleiter/in, stellv. Schulleiter/in, Fachbereichsleiter/innen) sind per 15. August 2019 an welchen Lichtenberger Schulen unbesetzt und seit jeweils welchem Datum sind die Stellen unbesetzt? An Lichtenberger Integrierten Sekundarschulen und Gymnasien gibt es keine unbesetzten Stellen im Bereich der Schulleitungen. Fachbereichs- und Fachleitungsstellen werden von den Schulleitungen im Rahmen der Eigenverantwortung bei der Schulaufsicht zur Ausschreibung beantragt. Als Grundlage für die Beantragung und für den zeitlichen Rahmen dient die Anzahl der Lernenden an der jeweiligen Schule zum Stichtag 01.11. im 2-Jahres-Rhythmus. Die letzte Datenerfassung fand turnusgerecht im Jahr 2018 statt. Die Frage wird basierend auf diesen zur Verfügung stehenden Stellen für Fach- und Fachbereichsleitung beantwortet. Unbesetzte Stellen für Fach- und Fachbereichsleitungen gibt es an folgenden Schulen: Vincent-van-Gogh-Schule (11K07): Fachbereichsleitung Duales Lernen/WAT - unbesetzt seit Januar 2012 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Qualitätsentwicklung steht noch aus, Schule wird intensiv von Schulaufsicht beraten Immanuel-Kant-Gymnasium (11Y11): Fachleitung Kunst und Fachleitung Geschichte – unbesetzt seit Dezember 2018 2 Hans – und Hilde – Coppi – Gymnasium (11Y05): Fachbereichsleitung Mathematik – unbesetzt seit November 2018 Barnim – Gymnasium (11Y09): Fachbereichsleitung Deutsch – unbesetzt seit August 2018 Mildred – Harnack – Schule (11K02): Fachbereichsleitung NN (3 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2018 Philipp – Reis – Schule (11K09): Fachbereichsleitung NN – unbesetzt seit Januar 2018 Grüner Campus Malchow (11K10): Qualitätsbeauftragte*r – unbesetzt seit Juni 2019 Paul – und – Charlotte – Kniese – Schule (11K12): Fachbereichsleitung NN (2 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2016 – Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Organisationsentwicklung der Schule steht noch aus; gemeinsame Gymnasiale Oberstufe mit 11K08 und Inklusive Schwerpunktschule und Gemeinschaftsschule (bislang Schulversuch); Kooperationsschule mit 11S04 Barnim – Gymnasium (11Y09): Fachleitung NN (3 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2012 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Qualitätsentwicklung steht noch aus, Schule wird intensiv von Schulaufsicht beraten Alexander – Puschkin – Schule (11K01): Fachleitung Physik – unbesetzt seit Februar 2017 Alexander – Puschkin – Schule (11K01): Fachleitung NN – unbesetzt seit August 2010 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Qualitätsentwicklung steht noch aus, Schule wird intensiv von Schulaufsicht beraten Mildred – Harnack – Schule (11K02): Fachleitung Naturwissenschaften - Physik – unbesetzt seit September 2018 Gutenberg Schule (11K04): Fachleitung NN (5 Stellen) – unbesetzt seit August 2010 Schule am Rathaus (11K06): Fachleitung Naturwissenschaften - Chemie – unbesetzt seit Januar 2018 Schule am Rathaus (11K06): Fachleitung NN – unbesetzt seit Januar 2018 Vincent-van-Gogh-Schule (11K07): Fachleitung NN - unbesetzt seit Januar 2012 George – Orwell – Schule (11K08): Fachleitung Mathematik – unbesetzt seit Mai 2019 Philipp – Reis – Schule (11K09): Fachleitung NN (3 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2018 Grüner Campus Malchow (11K10): Fachleitung NN (2 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2014 – Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Organisationsentwicklung der Schule steht noch aus; Gemeinschaftsschule und Gymnasiale Oberstufe, Entscheidungen sind jetzt getroffen worden, Ausschreibung folgt Grüner Campus Malchow (11K10): Fachleitung NN – unbesetzt seit Januar 2016 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Organisationsentwicklung der Schule steht noch aus; Gemeinschaftsschule und Gymnasiale Oberstufe, Entscheidungen sind jetzt getroffen worden, Ausschreibung folgt Paul – Schmidt – Schule (11K11): Fachleitung Fremdsprachen Englisch – unbesetzt seit Februar 2017 Paul – Schmidt – Schule (11K11): Fachleitung NN – unbesetzt seit Januar 2014 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im Rahmen der Qualitätsentwicklung steht noch aus, Schule wird intensiv von Schulaufsicht beraten Paul – und – Charlotte – Kniese – Schule (11K12): Fachleitung NN (2 Stellen) – unbesetzt seit Januar 2016 - Entscheidung der Schule zur Stellenausschreibung im 3 Rahmen der Organisationsentwicklung der Schule steht noch aus; gemeinsame Gymnasiale Oberstufe mit 11K08 und Inklusive Schwerpunktschule und Gemeinschaftsschule (bislang Schulversuch); Kooperationsschule mit 11S04 Unbesetzte freie Stellen im Bereich der Schulleitung an Grundschulen: Schule im Ostseekarree (11G10): unbesetzt seit Juni 2019, Stelle ist kommissarisch besetzt Richard – Wagner – Schule (11G14): unbesetzt seit Juli 2018, Stelle ist kommissarisch besetzt, Stellenbesetzungsverfahren ist kurz vor dem Abschluss Unbesetzte freie Stellen im Bereich der Stellvertretung der Schulleitung an Grundschulen: Sonnenuhr – Schule (11G01): unbesetzt seit Juli 2019, Stelle ist kommissarisch besetzt Adam – Ries – Schule (11G06): unbesetzt seit Juni 2010, Stelle ist seitdem kommissarisch besetzt, bislang lagen keine Bewerbungen vor, nun gibt es eine Bewerbung, Verfahren startet demnächst Bürgermeister – Ziethen – Schule (11G09): unbesetzt seit August 2019, Stelle ist kommissarisch besetzt Lew – Tolstoi – Schule (11G12): unbesetzt seit August 2017, Verfahren startet in Kürze Schule an der Viktoriastadt (11G16): unbesetzt seit August 2019, Schule am Wilhelmsberg (11G18): unbesetzt seit Oktober 2018, Stelle ist kommissarisch besetzt Randow – Schule (11G26): unbesetzt seit Mai 2014, Stelle ist kommissarisch besetzt, bislang lagen keine Bewerbungen vor, Schulleitung und Schulaufsicht werben intensiv, die Bewerbung der mit der kommissarischen Aufgabenwahrnehmung betrauten Person ist wahrscheinlich An den Lichtenberger Förderzentren ist an der Schule am Breiten Luch (11S08) die Stelle der Schulleiterin/ des Schulleiters seit Juli 2019 unbesetzt. Das Stellenbesetzungsverfahren ist bereits eröffnet. Zeitnah wird der Auswahlvermerk gefertigt. (Stelle ist noch besetzt - Ruhestand 01.11.2019 !) An der Selma – Lagerlöf – Schule (11S06) ist die Stelle der Schulleiterin/ des Schulleiters seit März 2018 unbesetzt. Das Stellenbesetzungsverfahren ist ebenfalls bereits eröffnet. Zeitnah wird der Auswahlvermerk gefertigt. An den Gemeinschaftsschulen Grüner Campus Malchow (11K10) und Paul-und- Charlotte-Kniese-Schule (11K12) wurden die Stellen für die Stellvertreterin/ den Stellvertreter Grundschule ausgeschrieben (beide Stellen sind stellenwirtschaftlich noch besetzt). Die Bewerbungen liegen vor, die Auswahlverfahren sind bereits in der Terminierung. Am Grünen Campus Malchow (11K10) ist ebenfalls die Stelle der Stellvertreterin/des Stellvertreters des Schulleiters ausgeschrieben, Bewerbungen liegen vor, das Auswahlverfahren ist bereits in der Terminierung. 2. Wie hat sich in welchen Schritten mit welchen Zwischenergebnissen das Besetzungsverfahren für jeweils welche der o.g. vakanten Stellen entwickelt und wie stellt es sich per 15. August 2019 dar? Für folgende Stellen Fachleitung/ Fachbereichsleitung sind im April 2019 die Unterlagen zu den Verfahren in der Außenstelle Lichtenberg eingegangen, für diese Stellen werden derzeit die Stellenbesetzungsverfahren geplant: 11K07 11Y11. 4 Jeweils ein Unterrichtsbesuch im ausgeschriebenen Fach je nach Schulart in der Sekundarstufe I oder II wird dafür zurzeit organisiert. In dieser Planungsphase befinden sich alle beiden Schulen. Alle hier genannten Verfahren werden voraussichtlich bis November 2019 abgeschlossen sein. Alle unter 1. genannten Verfahren für die Förderzentren und Gemeinschaftsschulen werden voraussichtlich im November abgeschlossen sein. Die Ausschreibungen für die weiteren Funktionsstellen an den Gemeinschaftsschulen erfolgen unmittelbar nach der Anmeldung durch die jeweilige Schule (siehe Frage 1.). Für den Grünen Campus Malchow (11K10) und die Paulund -Charlotte-Kniese-Schule (11K12) wurden in Absprache mit der Schulaufsicht die Geschäftsverteilungspläne überarbeitet und abgestimmt. An der 11K10 ist dies bereits final erfolgt. Die 11K12 schließt dies in den nächsten Wochen ab. Diese Bedingung musste für beide Schulen erfüllt sein, damit eine Ausschreibung erfolgen kann. Die Zwischenergebnisse der Besetzungsverfahren an den Grundschulen sind folgende: Schule im Ostseekarree (11G10): Stelle ist kommissarisch besetzt; Verfahren ist kurz vor dem Abschluss Richard – Wagner – Schule (11G14): Stelle ist kommissarisch besetzt, Stellenbesetzungsverfahren ist kurz vor dem Abschluss Sonnenuhr – Schule (11G01): Stelle ist kommissarisch besetzt, Verfahren ist kurz vor dem Abschluss Adam – Ries – Schule (11G06): Stelle ist kommissarisch besetzt, bislang lagen keine Bewerbungen vor, nun gibt es eine Bewerbung, das Verfahren startet Ende September Bürgermeister – Ziethen – Schule (11G09): Stelle ist kommissarisch besetzt, Lew – Tolstoi – Schule (11G12): Verfahren startet demnächst Schule an der Viktoriastadt (11G16): erst seit kurzem vakant, Schule am Wilhelmsberg (11G18): Stelle ist kommissarisch besetzt; Verfahren ist kurz vor dem Abschluss Randow – Schule (11G26): Stelle ist kommissarisch besetzt, bislang lagen keine Bewerbungen vor, Bewerbung der mit der kommissarischen Aufgabenwahrnehmung betrauten Person ist wahrscheinlich 3. Aus welchen Gründen sind die vorbezeichneten Stellen immer noch nicht besetzt? Das hat jeweils sehr unterschiedliche, schulspezifische Gründe. Beispielhaft seien hier vor allen Dingen im Bereich der Fachbereichsleiterstellen Gründe der Schulentwicklung und entsprechende interne Überlegungen mit Blick auf die veränderten Herausforderungen an Schule genannt. Stellen im Bereich Schulleitung befinden sich größtenteils bereits im Verfahren (siehe Fragen 1. und 4.) und stehen in den meisten Fällen kurz vor dem Abschluss. Andere Stellen sind erst seit kurzem unbesetzt, hier sind eingehende Bewerbungen abzuwarten. 4. Wie viele der vorbezeichneten Stellen wurden oder werden in welchen Schuljahren kommissarisch vertreten? Zu wie vielen Wechseln der kommissarischen Leitungen kam es jeweils zwischen Eintritt der Vakanz und dem Berichtsdatum 15. August 2019 aus welchen Gründen? 5 An folgenden Lichtenberger Grundschulen sind Stellen für Schulleiter/innen derzeit kommissarisch besetzt: Schule im Ostseekarree (11G10), Richard-Wagner-Schule (11G14), An folgenden Lichtenberger Grundschulen sind Stellen für stellvertretende Schulleiter/innen derzeit kommissarisch besetzt: Sonnenuhr-Schule (11G01), Adam-Ries-Schule (11G06), Bürgermeister-Ziethen-Schule (11G09), Lew-Tolstoi-Schule (11G12), Schule am Wilhelmsberg (11G18) Randow Schule (11G26). In einem der hier durchzuführenden Stellenbesetzungsverfahren sind die Laufbahnvoraussetzungen der Bewerber/innen gegenwärtig noch nicht erfüllt, deshalb bleiben die Stellen trotz Verfahren derzeit noch kommissarisch besetzt. Bis auf vier Stellen befinden sich alle anderen Verfahren für Grundschulen kurz vor dem Abschluss bzw. werden durch die Schulaufsicht bis spätestens Mitte Oktober abgeschlossen sein. An der Selma-Lagerlöf-Schule (11S06) ist zurzeit die Stelle der Schulleiterin/des Schulleiters nur kurzfristig kommissarisch besetzt. Am Grünen Campus Malchow (11K10) ist die Stelle des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Schulleiters kommissarisch besetzt. Beide Stellen werden wie in 1. und 2. dargestellt besetzt. Für die Stelle an der 11G26 liegen bislang keine Bewerbungen vor. Zu Wechseln kam es an der Herman – Gmeiner – Schule (11G07) auf eigenen Wunsch der mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Person im Jahr 2017. Seitdem ist die Stelle durchgehend mit derselben Person besetzt. Das Verfahren für die Schulleitung ist gestartet und wird bei Stellenvakanz besetzt, das Verfahren für die Stellvertretung startet demnächst und wird bei Stellenvakanz besetzt. Ein weiterer Wechsel in der Schulleitung fand im Sommer 2019 an der Schule auf dem lichten Berg (11G05) statt. Die Stelle ist seitdem durch einen erfahrenen Schulleiter ordentlich, also nicht kommissarisch, besetzt. 5. Zu welchen Bedingungen (z.B. Eingruppierung, Zulagen, Ermäßigungsstunden etc.) werden die vorbezeichneten Stellen kommissarisch vertreten? Die kommissarischen Stelleninhaber/innen werden entsprechend ihrer dauerhaft übertragenen Aufgabe bezahlt. Nach den gesetzlichen Regelungen kann nach einer 18-monatigen ununterbrochenen kommissarischen Aufgabenwahrnehmung und Erfüllung der laufbahnrechtlichen und stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen eine Ausgleichszulage zur kommissarisch wahrgenommenen Tätigkeit gezahlt werden. 6. In welchen Fällen haben sich bei den vorbezeichneten Besetzungsverfahren die kommissarischen Stelleninhaber/innen auf die Stelle beworben? Auf alle unter Punkt 4 aufgeführten Stellen an Grundschulen haben sich die mit der kommissarischen Aufgabenübertragung betrauten Personen beworben. Auch an der 11S06 hat sich die kommissarisch eingesetzte Schulleiterin auf die Stelle beworben. An der 11G26 erwarten wir die Bewerbung der kommissarisch eingesetzten Person. 6 7. Wie bewertet der Senat die Situation der unbesetzten Leitungsstellen an Lichtenberger Schulen zum Berichtsdatum insgesamt und welche Maßnahmen hat er bereits ergriffen oder wird er ergreifen, um die unbesetzten Stellen jetzt und künftig unverzüglich besetzen zu können? Alle Stellen wurden in der Vergangenheit und werden in der Zukunft unter Beachtung der äußeren Rahmenbedingungen schnellstmöglich besetzt. Berlin, den 11. September 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie