Drucksache 18 / 20 745 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel (CDU) vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2019) zum Thema: Prostitution vor Schulen und Kindertagesstätten und Antwort vom 05. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Abgeordnete Katrin Vogel (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20745 vom 20. August 2019 über Prostitution vor Schulen und Kindertagesstätten ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um jugendgefährdende Prostitution vor Schulen und Kitas zu verhindern? Zu 1.: Das Projekt „Nachbarschaft im Kurfürstenkiez“ (2017-2019) – finanziert aus Bezirksmitteln und über das Programm Soziale Stadt/Quartiersmanagement – verfolgt das Ziel eines besseren Miteinanders im Kiez rund um die Kurfürstenstraße. Das Projekt wird vom senatsgeförderten Frauentreff Olga durchgeführt. Es werden z.B. Anwohnersprechstunden in sozialen Einrichtungen vor Ort angeboten sowie eine Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der im Gebiet ansässigen Einrichtungen für Familien, Kinder und Jugendliche zum Thema „Umgang mit Straßenprostitution“ durchgeführt. Die Sexarbeitenden wiederum werden für die Belange der sozialen Einrichtungen und Schulen sensibilisiert. So wurden z.B. gemeinsam mit Sexarbeitenden Piktogramme entwickelt, um auf diese Bereiche hinzuweisen und Sexarbeitende anzuhalten, hier keine Dienstleistungen anzubieten. Die Piktogramme werden seit dem 24. Januar 2019 in gemeinsamen Aktionen auf die Gehwege vor sozialen Einrichtungen, die zuvor ihr Einverständnis hierfür erklärt haben, gesprüht. 2. Hält der Senat abwaschbare Piktogramme vor Schulen und Kitas im Kurfürstenkiez für zielführend? Zu 2.: Ja, der Senat erachtet das Projekt aufgrund seines partizipativen Ansatzes und seiner Niedrigschwelligkeit für zielführend: durch die gemeinsamen Aktionen wird die Kommunikation zwischen den unterschiedlichen Zielgruppen im Kiez verbessert, und Sexarbeitende werden effektiv auf die sensiblen Bereiche hingewiesen. - 2 -2 3. In welcher Höhe, durch wen und für welchen Zeitraum wird dieses Projekt gefördert? Zu 3.: Das Aufsprühen der Piktogramme ist Teil des Projekts „Nachbarschaft im Kurfürstenkiez“, das vom Quartiersmanagement Schöneberger Norden (Programm Soziale Stadt) sowie vom Bezirksamt Mitte gefördert wird und auf das sich die folgenden Angaben insgesamt beziehen: Die Förderung über das Quartiersmanagement Schöneberger Norden läuft vom 01.07.2017 bis 31.12.2020. Die Fördermittel belaufen sich auf insgesamt 71.000 Euro (5.000 Euro für das Jahr 2017 und jeweils 22.000 Euro für die Jahre 2018-2020). Das Bezirksamt Mitte fördert das Projekt Kurfürstenkiez anteilig mit insgesamt 40.000 Euro für 2018 und 2019. Berlin, den 05. September 2019 In Vertretung Barbara König Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung