Drucksache 18 / 20 750 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Stephan Standfuß (CDU) und Peter Trapp (CDU) vom 21. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2019) zum Thema: Ankauf der Nordhälfte der Insel Eiswerder und Antwort vom 10. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß und Peter Trapp (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 20750 vom 21.08.2019 über Ankauf der Nordhälfte der Insel Eiswerder Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Eigentümerverhältnisse gelten auf der Insel Eiswerder? Antwort zu 1: Auf der Insel Eiswerder mit einer Fläche von rund 14 ha liegen unterschiedliche Eigentumsverhältnisse vor: Eigentümer/in des nördlichen Teils der Insel Eiswerder ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) (ca. 28% der Fläche). Im Eigentum des Landes Berlin befinden sind ca. 30% (vornehmlich Straßen und Grünanlagen). Die übrigen 42 % der Fläche gehört mehreren privaten Eigentümer/innen. Frage 2: Welche Sportvereine sind auf der Insel Eiswerder ansässig? Antwort zu 2: Nach Kenntnis des Senats sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Kanusportverein Havelbrüder Berlin e.V. und die Gesellschaft Berliner Angler carpe diem e.V. auf der Insel ansässig. Frage 3: Wie lange gelten deren jeweilige Mietverträge und wer ist der jeweilige Vermieter? Antwort zu 3: Dem Senat liegen keine Informationen vor, welche Miet- und Pachtverträge zwischen den jeweiligen Eigentümer/innen und Mieter/innen abgeschlossen worden sind und wie lange diese gelten. 2 Frage 4: Wurde die der BImA gehörende Nordhälfte der Insel Eiswerder dem Land Berlin zum Kauf angeboten? Antwort zu 4: Die BImA hat dem Land Berlin als Erwerbsberechtigten die Fläche mit einer Größe von ca. 41.693 m² zum Kauf angeboten. Frage 5: Wenn ja: a) Wann und zu welchem Preis wurde das Grundstück angeboten? b) Hat sich das Land Berlin entschieden die Fläche zu kaufen? c) Wie ist der aktuelle Sachstand der Kaufgespräche? d) Was plant der Senat auf dem Grundstück zu entwickeln? Frage 6: Wenn nein, wie stellt der Senat langfristig eine gesicherte Vertragssituation für die ansässigen Sportvereine sicher? Antwort zu 5 und 6: a) Das grundsätzliche Erwerbsangebot erfolgte Ende 2018. Ein Kaufpreisangebot wurde bislang nicht unterbreitet, da noch keine Verkehrswertermittlung vorliegt. b) Nach erfolgter Clusterung im Portfolioausschuss wurde gegenüber der BImA am 07.06.2019 eine Zweckerklärung (Kaufabsicht) durch das Land Berlin abgegeben. c) Der Senat ist mit der BImA über den Ankauf der Fläche im Gespräch. Derzeit laufen Abstimmungen zwischen dem Land Berlin und der BImA hinsichtlich des weiteren Verfahrens. In Abstimmung mit dem Bezirk Spandau wird ein Konzept für die beabsichtigte Nutzung zu entwickelt. Auf dieser Grundlage wird dann die Verkehrswertermittlung erstellt. d) Im Zuge der künftigen Entwicklung der Nordhälfte der Insel Eiswerder ist die Unterbringung von Wohnfolgeeinrichtungen sowie von Gemeinbedarfs- und sonstigen öffentlichen Flächen vorgesehen. Derzeit wird eine Abstimmung zur künftigen Nutzung mit dem Bezirk Spandau und den jeweiligen Fachbehörden vorbereitet. Berlin, den 03.09.2019 In Vertretung Scheel ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen