Drucksache 18 / 20 753 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Marion Platta (LINKE) vom 21. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2019) zum Thema: Mengen und Verbringung der anfallenden Schlacken und Rückstände aus der Rauchgasreinigung der Berliner Müllverbrennungsanlage und Antwort vom 03. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Frau Abgeordnete Marion Platta (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20753 vom 21. August 2019 über Mengen und Verbringung der anfallenden Schlacken und Rückstände aus der Rauchgasreinigung der Berliner Müllverbrennungsanlage Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Wie haben sich die Mengen der anfallenden Schlacken und Rückstände aus der Rauchgasreinigung der Berliner MVA in Ruhleben in den letzten 10 Jahren entwickelt? Antwort zu 1: Hierzu teilen die BSR folgende Zahlen mit: Angaben in Mg 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Schlacke 115.800 108.280 114.668 98.701 111.511 111.232 98.558 103.105 108.970 108.812 RGR 12.300 11.000 11.447 11.336 14.493 13.984 12.861 13.397 14.405 14.392 RGR: Rauchgasreinigungsrückstände inklusive Kesselasche Frage 2: Wohin und auf welchem Wege sind diese Schlacken und Rückstände entsorgt worden? 2 Antwort zu 2: Hierzu antworten die BSR wie folgt: Die aufbereitete und metallentfrachtete Schlacke wurde per LKW zu den BSR-Deponien Schöneicher Plan, Wernsdorf und Schwanebeck transportiert und dort vollständig bei den Bauarbeiten zur Deponiestilllegung verwertet. Sie wurde dort insbesondere für den Bau der Trag- und Ausgleichsschicht gemäß Deponieverordnung im Rahmen der Oberflächenabdichtung qualitätsüberwacht eingesetzt. Nachrangig wird die Schlacke in der Kubaturherstellung eingesetzt. Die aufbereitete Schlacke ersetzt bei den Baumaßnahmen 1:1 Primärrohstoffe wie Kies. Die Rauchgasreinigungsrückstände werden in Versatzbergwerken und Untertagedeponien in Sachsen-Anhalt und Thüringen verwertet und ersetzen andere Versatzbaustoffe. Ein kleiner Teil wird deponiert. Frage 3: Wohin sollen in den nächsten Jahren Schlacken und Rückstände aus der Rauchgasreinigung der MVA entsorgt werden? Welche Kosten bzw. welche Erlöse fallen in welcher Höhe bei dieser Entsorgung an? Antwort zu 3: Der Senat strebt im Rahmen der Umsetzung des geplanten Abfallwirtschaftskonzept 2020- 2030 zukünftig an, dass die anfallende Schlacke so aufbereitet wird, dass die erzeugte Gesteinskörnung im Straßenbau eingesetzt werden kann. Durch dieses Recyclingverfahren kann der Einsatz von Primärrohstoffen im Land Berlin weiter reduziert werden. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Schlacke weiterhin für Baumaßnahmen im Rahmen der Deponiestilllegung eingesetzt. Durch die BSR-interne Verwertung werden Primärrohstoffe ersetzt und es fallen keine externen Kosten an. Es werden die Kosten für den Einkauf von natürlichen Baustoffen eingespart. Bei der Metallentfrachtung der Schlacke werden bis zu zehn verschiedene Schrottfraktionen recycelt, die vermarktet werden. Die Rauchgasreinigungsrückstände werden auch zukünftig möglichst verwertet werden. Die Aufträge werden in einem europaweiten Vergabeverfahren vergeben. Belastbare Aussagen über Kosten für eine entsprechende Schlackeaufbereitung und mögliche Erlöse durch den Einsatz aufbereiteter Schlacke im Straßenbau liegen dem Senat nicht vor. Frage 4: Wie weit ist das Genehmigungsverfahren zur Erweiterung der Ablagerungskapazität von Schlacken am Standort Schöneicher Plan? Antwort zu 4: Hierzu antworten die BSR wie folgt: Die geplante Erweiterung der Deponie Schöneicher Plan ist nach dem Planfeststellungsverfahren zu genehmigen. Es werden derzeit die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die Planunterlagen erarbeitet. 3 Frage 5: Wie hoch ist der Anteil der aufbereiteten Schlacken, die als Ersatz von Primärrohstoffen z. B. im Berliner Straßenbau eingesetzt werden? Antwort zu 5: Aktuell wird keine Schlacke der BSR im Straßenbau eingesetzt. Um die beim Betrieb des Müllheizkraftwerks anfallende Schlacke nicht nur als Deponiebaustoff, sondern auch im Straßen- und Wegebau als Recyclingmaterial einsetzen zu können, ist nach derzeitigem Erkenntnisstand eine weitergehende Schlackeaufbereitung erforderlich. Frage 6: Mit welchen Preis- und Mengenentwicklungen rechnet der Senat durch welche weiteren Maßnahmen beim Einsatz von aufbereiteten Schlacken im Bauwesen allgemein und in Berlin im Besonderen? Antwort zu 6: Entsprechend der Zero-Waste-Strategie besteht ein Bedarf an gütegesicherten Sekundärrohstoffen , um den Einsatz von Primärrohstoffen weiter zu reduzieren. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass zukünftig solche Recyclingbaustoffe (mehre 100.000 Mg/a) verstärkt auch im Hochbau eingesetzt werden sollen (z.B. Recyclingbeton). Belastbare Aussagen zur Preisentwicklung von Recycling-Baustoffen liegen dem Senat nicht vor. Berlin, den 03.09.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz