Drucksache 18 / 20 758
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD)

vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2019)

zum Thema:
Sozialpsychiatrischer Dienst (SpD) in Berlin-Neukölln

und Antwort vom 06. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung

Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20758
vom 20. August 2019
über
Sozialpsychiatrischer Dienst (SpD) in Berlin-Neukölln
___________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Wie sind die Einsatzkräfte der Berliner Polizei im Bezirk Neukölln darauf vorbereitet, dass der
Sozialpsychiatrische Dienst (SpD) eingestellt wurde?

Zu 1.:

Der Sozialpsychiatrische Dienst des Bezirksamtes Neukölln wurde nicht eingestellt.
Die Polizei Berlin wurde Anfang Juli 2019 durch die Pressemitteilung des
zuständigen Bezirksstadtrates von Neukölln sowie durch zeitgleiche Anschreiben an
die örtlich betroffenen Polizeiabschnitte über die Priorisierung der
Notdiensttätigkeiten des Neuköllner Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) in
Kenntnis gesetzt.

In Akutsituationen erfolgt seitdem die Vorstellung von möglicherweise psychisch
erkrankten Personen unmittelbar in einem Krankenhaus.

2. Pro Jahr gibt es in Neukölln ca. 3.200 Einsätze, bei denen auf Menschen getroffen wird, die unter
psychischer Labilität oder psychischen Erkrankungen leiden. Wie sind die zurzeit eingesetzten
Polizeikräfte darauf vorbereitet?

Zu 2.:

Im Rahmen der Ausbildung werden die Dienstkräfte der Polizei Berlin zur Thematik
psychisch auffälliger bzw. kranker Personen beschult. Vertiefende Fortbildungen
dazu werden sowohl an der Polizeiakademie (PA) als auch an der
Verwaltungsakademie Berlin (VAK) angeboten.



3. Gibt es in Zukunft Schulungen, in denen die Einsatzkräfte darauf vorbereitet werden, teilweise die
Aufgaben des SpD zu übernehmen?

Zu 3.:

Nein.

4. Ist es geplant zusätzliches Personal einzustellen?

Zu 4.:

Die Polizei in Berlin beabsichtigt nicht, Personal zur Kompensation der Aufgaben des
Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) des Bezirksamtes Neukölln einzustellen. Die
Aufgaben des SpD unterliegen unverändert der Organisationsverantwortung des
Bezirksamtes.

5. Ist das Klinikum Neukölln darauf vorbereitet, dass die betroffenen Personen ab sofort ohne
vorherige Deeskalation durch den SpD eingeliefert werden?

Zu 5.:

Dem Klinikum Neukölln ist bekannt, dass das ärztliche Angebot des
Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD) aufgrund nicht besetzter ärztlicher Stellen nicht
umfassend aufrechterhalten werden kann. Die persönliche Begutachtung von
Patienten, die im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes vorläufig nach dem
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
untergebracht wurden, und die damit ggf. verbundene Beantragung einer
Unterbringung nach PsychKG beim Amtsgericht Neukölln durch Ärztinnen und Ärzte
des SpD Neukölln ist durchgängig gewährleistet. Eine Zunahme von Patienten, die
im Rahmen akuter psychischer Krisen direkt durch die Polizei in der Rettungsstelle
des Klinikums Neukölln vorgestellt wurden, konnte in den letzten Monaten nicht
verzeichnet werden.

Berlin, den 06. September  2019

In Vertretung
Martin Matz
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung