Drucksache 18 / 20 761
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD)

vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2019)

zum Thema:
Eintreibung von Geldzahlungen aus Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden für
Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen

und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Berg (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20761 
vom 22. August 2019 
über Eintreibung von Geldzahlungen aus Verwarnungs- und Bußgeldbescheiden für 
Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
1. Wie viele Verwarnungs- und Bußgeldbescheide an Halter von Kfz mit ausländischen Kennzeichen
 sind in den letzten fünf Jahren durch Organe des Berliner Senates ausgestellt worden? (Bitte
 bei allen Antworten jeweils tabellarische Aufstellung, soweit zweckdienlich)! 

 
Zu 1.:  
Von der Bußgeldstelle der Polizei Berlin werden zu dieser Fragestellung keine gesonderten
 Statistiken vorgehalten. 
 
2. Wie viele derartige Bescheide gingen dabei an Halter aus dem Bereich des EUCARIS (European 

Car and Driving License Information System) ? 

 
Zu 2.: 
Die Bußgeldstelle hat als Verwaltungsbehörde rechtlich keinen vollen automatisierten 
Zugriff auf EUCARIS-Halterdaten. Ein im Rahmen der EU-Richtlinie 2015/413/EU 
(CBE-Richtlinie) für definierte Verkehrsordnungswidrigkeiten rechtlich eröffneter europäischer
 Halterdatenaustausch kann derzeit in Berlin technisch noch nicht genutzt 
werden. 
Dies bedeutet jedoch nicht, dass Verkehrsordnungswidrigkeiten, die mit nicht in der 
Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeugen in Berlin begangen werden
, nicht verfolgt und geahndet werden. Es hat sich als effektiver herausgestellt, 
eher die tatsächlichen Fahrzeugführenden zu ermitteln, als an die formal im Ausland 
registrierten Fahrzeughaltenden Schreiben zu versenden. 
Bereits seit mehreren Jahren beschäftigt sich ein Sondersachgebiet in der Bußgeldstelle
 in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachdienststellen mit der gezielten Ermittlung
 inländischer Nutzender und entsprechender konsequenter Verfolgung und 
Ahndung begangener Verkehrsverstöße. 
 



 
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3. In wie vielen Fällen konnte das Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten ermitteln? (Jeweils getrennt 

nach EUCARIS- und Nicht-EUCARIS-Ländern) 

 
4. Wie hoch ist die Gesamtsumme der an EUCARIS-Halter gerichteten Bescheide? 

 
5. Wie hoch ist die Gesamtsumme der an die übrigen Halter gerichteten Bescheide? 

 
6. Wie hoch ist die Gesamtsumme der bei beiden Haltergruppen tatsächlich beigetriebenen Geldbeträge
? 

 
7. Welche Gründe sieht der Senat in einer eventuellen Differenz zwischen den eingeforderten und 

den tatsächlich eingegangenen Geldbeträgen? 

 
8. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um eine solche eventuelle Differenz zu beseitigen? 

 
Zu 3. bis. 8.: 
Siehe Antworten zu den Fragen 1 und 2. 
 
 
Berlin, den 04. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport