Drucksache 18 / 20 767 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm (LINKE) vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2019) zum Thema: Extrem rechter Kampfsport in Berlin und Antwort vom 05. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/20 767 vom 22. August 2019 über Extrem rechter Kampfsport in Berlin ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche Kenntnisse hat der Berliner Senat über eine Vernetzung von Kampfsportvereinen in Berlin mit der extrem rechten Szene? Zu 1.: Die aktive Kampfsportszene in Berlin ist heterogen. Kampfsport wird in Berlin überwiegend durch Vereine unter dem Dachverband des Olympischen Sportbundes organisiert und durch freie Kampfsportstudios ergänzt. In den zurückliegenden Jahren seit 2016 sind dem Senat keine Hinweise auf rechtsextremistische Kampfsportvereine oder eine Zusammenarbeit zwischen Kampfsportvereinen und der rechtsextremistischen Szene bekannt geworden. 2. In wie vielen Sportvereinen gab es in den letzten zehn Jahren wann jeweils extrem rechte Vorfälle? (Bitte einzeln nach Sportart, Verein, Datum und Tatvorgang aufschlüsseln.) Zu 2.: Dem Senat liegen keine derartigen Daten vor. Dem Senat ist bekannt, dass es im Berliner Fußball ca. drei bis fünf Meldungen pro Saison über rechtsextremistische bzw. rassistische Vorfälle gibt. 3. Welche Kenntnisse hat der Senat über die Teilnahme bekannter Berliner Neonazis an Kampfsportturnieren wie bspw. im sächsischen Ostritz im ersten Quartal dieses Jahres und haben Berliner Behörden ggf. Ermittlungen gegen teilnehmende Berliner Neonazis angestrebt? Zu 3.: Es liegen dem Senat keine Erkenntnisse über die Teilnahme von Berliner Rechtsextremisten an Kampfsportturnieren im ersten Quartal dieses Jahres vor. Seite 2 von 3 4. Welchen Zuwachs hat die extrem rechte Berliner Kampfsportszene in den letzten fünf Jahren gehabt und welche Maßnahmen will der Berliner Senat ergreifen, um zum Beispiel Jugendliche vor einem Eintritt in die extrem rechte (Kampfsport-)Szene zu schützen? Zu 4.: Durch die Polizei Berlin erfolgt seit dem Aufkommen von rechten Kampfsportveranstaltungen im Bundesgebiet fortlaufend und anlassbezogen eine Gefahrenanalyse und -bewertung der Kampfsportszene in Berlin. Bezüglich eines möglichen Zuwachses wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen, darüber hinaus liegen dem Senat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Die Polizei Berlin bietet insbesondere für Schulen unterschiedliche themenbezogene Informationsveranstaltungen an. Anlassbezogen werden präventiv durch Dienstkräfte des Fachdezernats für „politisch motivierte Kriminalität - rechts -“ des Polizeilichen Staatsschutzes normenverdeutlichende Gespräche mit Kindern und Jugendlichen geführt. Darüber hinaus stehen die Präventionsbeauftragten der örtlichen Direktionen und des Landeskriminalamts als Ansprechpersonen in diesem Zusammenhang zur Verfügung. Ein weiteres Präventionsangebot sind Publikationen und Vortragsveranstaltungen zum Thema Rechtsextremismus des Berliner Verfassungsschutzes, die sich auch an junge Menschen richten. 5. Welche Verbindungen gibt es von der extrem rechten Kampfsportszene in die „Prepper-Szene“ und gibt es darüber hinaus ebenfalls Vorbereitungen auf einen sogenannten „Tag X“? Wenn ja, wie sehen diese Vorbereitungen aus und welche Kampfsportvereine sind konkret in diese Vorbereitungen involviert? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) Zu 5.: Es liegen dem Senat keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 6. Wie viele Festnahmen von Personen, die dem extrem rechten Kampfsportspektrum zuzuordnen waren, gab es in den letzten fünf Jahren wann und aufgrund welcher Delikte? (Bitte einzeln nach Datum, Delikt und Verein aufschlüsseln.) Zu 6.: Es wird auf die Beantwortung zu Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus liegen dem Senat keine im Sinne der Fragestellung automatisiert recherchierbaren Daten vor. 7. Gab es in diesem Jahr auch Bestrebungen der extrem rechten Szene, Kampfsportturniere in und um Berlin durchzuführen? Wenn ja, welche Mobilisierung fand im Zuge dessen statt? Zu 7.: Der Senat kann sich nur zur Situation in Berlin äußern. Es liegen keine Hinweise vor, dass die rechtsextremistische Szene eigene Kampfsportveranstaltungen in Berlin plant. 8. Welche Verbindungen haben extrem rechte Kampfsportvereine in Berlin zu Parteien wie der NPD, der AfD, der Partei „Die Rechte“ oder dem Dritten Weg sowie deren Jugendorganisationen? Zu 8.: Siehe Antwort zu Frage 1. 9. Welche Kenntnisse hat der Senat über Ordner*innen bei Veranstaltungen oder Versammlungen, die Angehörige der rechten Kampfsportszene sind? Seite 3 von 3 Zu 9.: Hierzu liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Berlin, den 05. September 2019 In Vertretung Sabine Smentek Senatsverwaltung für Inneres und Sport