Drucksache 18 / 20 775 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2019) zum Thema: Zweierlei Maß? – Gönnt der Berliner Senat der Berliner Bevölkerung keine der beliebten Veranstaltungen in Charlottenburg während der Adventszeit? und Antwort vom 11. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Andreas Statzkowski (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20775 vom 22. August 2019 über Zweierlei Maß? – Gönnt der Berliner Senat der Berliner Bevölkerung keine der beliebten Veranstaltungen in Charlottenburg während der Adventszeit? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. In welchem Umfang und mit welchem finanziellen Aufwand wurden die Frühlings-Events auf dem Breitscheidplatz von Seiten des Landes Berlin geschützt bzw. finanziert? Zu 1.: Bei den Frühlings-Events waren Dienstkräfte des örtlich zuständigen Polizeiabschnitts und Einsatzkräfte der Direktion Einsatz im Rahmen von mobilen Präsenzmaßnahmen sowie des polizeilichen Veranstaltungsschutzes am Breitscheidplatz in angemessener Stärke im Einsatz. Dies ist durch die im Haushalt des Landes Berlin eingestellten Personalmittel finanziert. Seit Anfang April wird der Breitscheidplatz durchgehend mit den bereits vorhandenen, im Vorfeld des Weihnachtsmarktes 2018 beschafften, mobilen Sperrmitteln geschützt. Für den Transport und den Aufbau der Sicherungselemente wurden 70.000 € aus dem Haushaltstitel 3300-68102 des Bezirks Charlottenburg- Wilmersdorf gezahlt. 2. Inwieweit treffen Presseartikel zu, dass die Maßnahmen ca. 2,5 Millionen € gekostet haben und aus welchen Haushaltstiteln erfolgten die Zahlungen? Zu 2.: Für die Beschaffung von mobilen Fahrzeugsperren im Rahmen des Pilotvorhabens Breitscheidplatz erfolgten in 2018 außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.499.957,30 Euro aus dem Haushaltstitel 0531/81225 der Polizei Berlin. 3. In welchem Umfang und aus welchen Haushaltstiteln hat das Land Berlin weitere finanzielle Mittel aufgewandt (z.B. 120 000 € für den Transport von Sicherheitselementen für die Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz)? Seite 2 von 3 Zu 3.: Im Jahr 2019 erfolgten Restzahlungen für Sicherungsmaßnahmen (mobile Sperren) am Breitscheidplatz in Höhe von 244.827,65 Euro aus dem Titel 0531/54010 der Polizei Berlin. 4. Inwieweit werden die Schutzeinrichtungen am Breitscheidplatz im Jahr 2019 verbleiben oder sind sie nur temporär aufgestellt? Zu 4.: Die temporären Schutzeinrichtungen am Breitscheidplatz verbleiben, bis diese durch permanente Überfahrsperren ersetzt werden. 5. Wenn eine ‚abstrakt hohe Gefährdung‘ für den Breitscheidplatz vorliegt, möchte ich gern wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen zwischen Januar und April 2019 für den Breitscheidplatz ergriffen wurden? Zu 5.: Siehe Antwort zu Frage 1. 6. Wie hoch ist die Zahl der Besucher der Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz auch im Vergleich zu anderen grundsätzlich gefährdeten Veranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg? Zu 6.: Die Zahl der Besuchenden differiert zwischen den verschiedenen, an den o.g. Orten stattfindenden Veranstaltungen und ist auch tagesabhängig. Eine Zählung findet hier nicht statt. 7. Wie setzt der Berliner Senat die Auffassung des Berliner Innensenators um, …, für den Schutz und die Ordnung des öffentlichen Raums, …, ist die Berliner Polizei verantwortlich. Das ist ihr gesetzlicher Auftrag. … Sie müssen bedenken: Es ist ja gerade ein Markenzeichen unserer Stadt, dass hier zahlreiche Veranstaltungen stattfinden‘? Zu 7.: Seit langem erfolgen anlässlich von (Groß-)Veranstaltungen in Berlin bereits im Vorfeld durch die Sicherheitsbehörden umfassende Bewertungen, um abhängig von der jeweiligen Art der Veranstaltung, der Größe der Veranstaltung, der erwarteten Zahl der Teilnehmenden und der räumlichen Strukturen mögliche Gefahren zu erkennen, auszuschließen bzw. zu vermeiden. Dabei werden mögliche und realistische Szenarien einschließlich terroristischer Bedrohungen in Betracht gezogen, berücksichtigt und mit allen Beteiligten abgestimmte Sicherheitsmaßnahmen für eine sichere Durchführung der Veranstaltung getroffen. 8. Inwieweit gab es in 2018 oder 2019 in welcher Höhe finanzielle Zuschüsse des Landes Berlins auf welcher rechtlichen Grundlage und aus welchen Haushaltstiteln für den Weihnachtsmarkt bzw. den Veranstaltungen im Frühjahr auf dem Breitscheidplatz und in welchem Maß wurden andere Veranstaltungen, die in exponierte Lage wie am Schloss Charlottenburg stattfinden, ebenfalls finanziell unterstützt? Zu 8.: Für das Jahr 2018 sind keine finanziellen Zuschüsse des Landes Berlin für Veranstaltungen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Sinne der Fragestellung bekannt. Seite 3 von 3 Für das Jahr 2019 gab es City Tax-Mittel in Höhe von 40.000 €, davon 20.000 € für die Weihnachtsbeleuchtung 2019. Von den 20.000 € erhielt der Weihnachtsmarkt in Schmargendorf, Breite Straße/ Berkaer Straße die Hälfte. Auf Antrag der bezirklichen Wirtschaftsförderung hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 24.05.2019 Fördermittel in Höhe von 10.000 € für eine Anschubfinanzierung bewilligt. Die ansässigen Gewerbetreibenden müssen selber aber auch einen Beitrag zu ihrer Weihnachtsbeleuchtung leisten. Der Unternehmerkreis Schmargendorf Mein Kiez - 14199 ist zurzeit dabei, Angebote bezüglich einer einheitlichen Weihnachtsbeleuchtung (Grundausstattung) einzuholen und Beiträge der ansässigen Gewerbetreibenden einzusammeln. Die andere Hälfte erhielt der Weihnachtsmarkt im Westend, Reichsstraße. Ebenso hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe am 24.05.2019 Fördermittel in Höhe von 10.000 € als Anschubfinanzierung bewilligt. Auch hier müssen die ansässigen Gewerbetreibenden einen Eigenbeitrag leisten. 9. Wie hoch sind die Sicherheitsauflagen für die Veranstalter von Weihnachtsmärkten in Berlin wie am Schloss Charlottenburg im Vergleich zum Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz? Zu 9.: Jede Veranstaltung wird vor allem abhängig von der Art der Veranstaltung, der Größe, der erwarteten Zahl der Teilnehmenden, der räumlichen Strukturen sowie möglicher Risiken und Gefahren einzeln bewertet. Beispielsweise sind die Vorlage eines Sicherheitskonzepts, der Einsatz von Sicherheits- und Ordnungskräften, die Vorsorge vor Brandgefahren, die Einrichtung von technischen Sicherheitsmaßnahmen, die Planung von Not- und Rettungswegen oder die Vorsorge für eventuelle Entfluchtungen zu nennen. Berlin, den 11. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport