Drucksache 18 / 20 780 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 24. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2019) zum Thema: Kraftfahrzeugkennzeichen und Antwort vom 06. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20780 vom 24. August 2019 über Kraftfahrzeugkennzeichen Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Frage 1: Nach welchen Kriterien werden Kennzeichen für Kraftfahrzeuge in Berlin vergeben? Antwort zu 1: Grundlage für die Vergabe von Kennzeichen bildet § 8 der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV) In § 9 FZV ist die Vergabe Besonderer Kennzeichen (z.B. Oldtimer-Kennzeichen, Rote Kennzeichen, Grüne Kennzeichen) geregelt, die Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge erfolgt auf der Grundlage des § 9a FZV. Frage 2: Wie viele Kennzeichen mit einer oder zwei Ziffern sind gegenwärtig in Berlin nicht vergeben? Nach welchen Kriterien erfolgt die Vergabe dieser Kennzeichen? Antwort zu 2: In Berlin gibt es derzeitig lediglich 7.012 freie Kennzeichen mit einer oder zwei Ziffern. Diese Kennzeichenkombinationen werden für Fahrzeuge vorgehalten, deren vom Fahrzeughersteller vorgesehene Anbringungsstelle keine andere Kombination zulässt. 2 Frage 3: Wie viele H-Kennzeichen sind aktuell in Berlin vergeben? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2011 bis heute entwickelt? Antwort zu 3: Aktuell sind in Berlin 16.485 Fahrzeuge mit einem Berliner Oldtimerkennzeichen (B - …) und 253 Fahrzeuge mit einem durch Umzug aus einem anderen Zulassungsbezirk Deutschlands mitgebrachten (nicht B - …) Oldtimerkennzeichen zugelassen, die in einer separaten Statistik erfasst werden. Zur Entwicklung: Jahr Anzahl Oldtimer- Kennzeichen 2011 8.700 2012 9.589 2013 10.659 2014 11.139 2015 12.020 2016 13.159 2017 14.113 2018 15.649 Frage 4: Wie viele E-Kennzeichen sind aktuell in Berlin vergeben? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2015 bis heute entwickelt? Frage 5: Wie viele rote Kennzeichen sind aktuell in Berlin vergeben? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2011 bis heute entwickelt? Frage 6: Wie viele grüne Kennzeichen sind aktuell in Berlin vergeben? Wie hat sich diese Zahl in den Jahren 2011 bis heute entwickelt? Antwort zu 4 - 6: Die Antworten zu den Fragen 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu teilt das LABO mit: „Das örtliche Kennzeichenregister ist ein dynamisches Register, in dem nur aktuelle Bestandszahlen erfasst werden. Daher können Daten aus vorhergehenden Jahren nicht mehr nachträglich erhoben werden. 3 Kennzeichenart Anzahl E-Kennzeichen 5.627 (B - …) 75 (nicht B - …) Rote Kennzeichen 3.632 Grüne Kennzeichen 26.452 (B - …) 72 (nicht B - …)“ Berlin, den 06.09.2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz