Drucksache 18 / 20 789
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 20. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2019)

zum Thema:
Umsetzung des Haushaltsgesetzes durch den Polizeipräsidenten in Berlin

und Antwort vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Finanzen 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20789 
vom 20. August 2019 
über 
Umsetzung des Haushaltsgesetzes durch den Polizeipräsidenten in Berlin 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1) Sind nach Auffassung des Senats zum Kapitel 0541 Titel 54039 „Haltung von Tieren“ verbindliche Titelerläuterungen
 zum Haushaltsgesetz 2018/2019 durch das Parlament beschlossen worden? Wenn ja, welche? (bitte 
im Wortlaut wiedergeben) 

Zu 1.: Nein. Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2018/2019 wurde die Erläuterung lediglich
 einfach, das heißt ohne Erklärung der Verbindlichkeit, ergänzt (s. Drucksache 18/0700). 
 
2) Welche rechtliche Bedeutung hat eine sogenannte „verbindliche Titelerläuterung“? 

Zu 2.: Verbindliche Erläuterungen fallen unter die Feststellungswirkung des Haushaltsgesetzes. Sie 
binden die Exekutive bei der Ausführung des Haushaltsplans unmittelbar an den für verbindlich erklärten
 Zweck. 
 
3) Ist dem Senat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.2007 zu 2 BvR 1447/05 bekannt und 
betrachtet der Senat die dortigen Ausführungen: „Eine Interpretation, die den klaren Wortlaut des Gesetzes 
hintanstellt, damit keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen
 einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die 
Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein“ als für seine Arbeit bindend? 

Zu 3.: Ja, das Urteil ist dem Senat bekannt. Das Zitat lautet vollständig: „Eine solche Interpretation, 
die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, ihren Widerhall 
nicht im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder – bei Vorliegen einer erkennbar 
planwidrigen Gesetzeslücke – stillschweigend gebilligt wird, greift aber unzulässig in die Kompetenzen
 des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein.“ 
 
Der Senat achtet jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. 
 
Berlin, den 04.09.2019 
 
In Vertretung 
 
Fréderic Verrycken 
Senatsverwaltung für Finanzen