Drucksache 18 / 20 795
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Ronald Gläser (AfD)

vom 16. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. August 2019)

zum Thema:
Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit nichtstaatlichen Organisationen

und Antwort vom 03. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Sept. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 

 Herrn Abgeordneten Ronald Gläser (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20795 
vom 16. August 2019 
über Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit nichtstaatlichen Organisationen 
 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Gibt es beim Berliner Verfassungsschutz eine vergleichbare Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen 

Organisationen wie in Brandenburg (siehe auch 
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_
10200/10289.pdf)? 

 
Zu 1.:  
Vergleichbar mit dem Sachverhalt im Bezugsdokument gibt es einen 
anlassbezogenen Austausch mit der Landeskommission gegen Gewalt. Hierbei 
handelt es sich nicht um einen nichtstaatlichen Akteur. 
Im Hinblick auf eine Kooperation mit nichtstaatlichen Akteuren ist der Berliner 
Verfassungsschutz bei dem Projekt „Annedore“ der Stiftung SPI beteiligt. 
Informationen des Verfassungsschutzes werden an das Projekt nicht weitergegeben. 
 
2. Falls ja: Welche nichtstaatlichen Organisationen bekommen direkt oder indirekt (über eine 

Koordinationsstelle oder ähnliches) Informationen vom Berliner Verfassungsschutz? Von welchen 
nichtstaatlichen Organisationen erhebt der Berliner Verfassungsschutz direkt oder indirekt (über 
eine Koordinationsstelle oder ähnliches) Informationen? Welche nichtstaatlichen Organisationen 
übermitteln ihm diese im Rahmen einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit? 

 

Zu 2.: 
Entfällt. 
 
Berlin, den 03. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Sabine Smentek 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport