Drucksache 18 / 20 805 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 26. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2019) zum Thema: Sachverständige an den Gerichten und Antwort vom 12. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Herrn Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 805 vom 26. August 2019 über Sachverständige an den Gerichten --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Sachverständige sind an den Gerichten in Berlin zugelassen? Zu 1.: Es gibt keine allgemeine „Zulassung“ von Sachverständigen bei den Gerichten im Sinne der Fragestellung. Folglich kann auch keine statistische Erfassung der gewünschten Form erfolgen. Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit sind in den gerichtlichen Datenbanken derzeit beim Arbeitsgericht 709 Sachverständige und beim Landesarbeitsgericht 428 Sachverständige registriert. Die Richterinnen und Richter können auf diese Sachverständigen, aber auch auf bislang nicht registrierte Personen zurückgreifen. 2. In welchen Sachgebieten gibt es in Berlin Sachverständige? Zu 2.: Die Frage kann entsprechend der Antwort zu Frage 1 nicht abschließend beantwortet werden, da es weder eine geschlossene Zulassung von Sachverständigen bei Gericht noch einen abschließenden Katalog von Sachgebieten gibt. Bei den Kammern sind derzeit Sachverständige in folgenden Sachgebieten öffentlich bestellt : Handwerkskammer Berlin: Augenoptik Allgemeiner Hochbau (alte Bestellung von 1999) Gefahrstoffe im Bauwesen (alte Bestellung von 1991) Bodenleger Boots- und Schiffbau Dachdecker Einbau genormter Baufertigteile Elektrotechnik Estrichleger Feinwerkmechanik Fliesen-, Platten und Mosaikleger 2 Friseure Gebäudereinigung Gerüstbau Glaser Gold- und Silberschmiede Holz- und Bautenschutz Hörgeräteakustik Installateur- und Heizungsbauer (einschl. Teilgebiet Trinkwasserhygiene) Klavier- und Cembalobau Kosmetik, nur Teilgebiet Permanent Make-up Kraftfahrzeugtechnik Kürschnerei Maler- und Lackiererei Metallbau Orgel- und Harmoniumbau Orthopädieschuhtechnik Orthopädietechnik Parkettleger Raumausstatter Rollladen- und Jalousiebau Schneidwerkzeugmechanik Steinmetz- und Steinbildhauer Straßenbau Tischler Uhrmacher Zahntechnik (Zimmerer – Sachverständige unterhält hier nur ein zweites Büro, ist von Aachen bestellt) Zweiradmechanik Industrie- und Handelskammer zu Berlin: Abfallwirtschaft Abwasser Akustik Altauto-Verwertung Antiquitäten Architektenleistungen und-honorare Aufzüge und Fahrtreppen Bäume Barrierefreies Bauen Baupreisermittlung, Bauablaufstörungen Baustoffe, Baugeräte, Baumaschinen Bauwesen Bekleidung Betriebs- und Geschäftsausstattungen Beurteilung Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen Bewertung von Arzt- und Zahnarztpraxen sowie von Unternehmen und Praxen im Gesundheitswesen Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Bewertung von Unternehmen Boden/Altlasten Brandschutz/Brandschäden Briefmarken Chemie 3 EDV Elektroakustik Elektrotechnik Energiewirtschaft Fahrstühle Fenster und Türen Filmwirtschaft, Filmtechnik Flüssiggasanlagen Foto- und Videoanalytik Garten- und Landschaftsbau Geldspielgeräte Grundbau/Tunnelbau Hausrat Heizung Holz, Holzbau, Holzschutz Honorare für Architekten und Ingenieure Hotel- und Gaststättengewerbe Immissionen Innenausbau und Inneneinrichtungen Insolvenzuntersuchungen Kältetechnik Kfz-Waschanlagen Kontaminationen Korrosion Kraftfahrzeuge, Straßenverkehrsunfälle Küchen Kunst Kupfer/Kupferlegierungen Landwirtschaftliche Bewertung und Schätzung Lebensmittel Lehmbau Lüftungs- und Klimatechnik Luftreinhaltung Maschinen, maschinelle Anlagen Materialkunde Medienwirtschaft Medizinische Geräte Mieten Möbel Musikinstrumente Natursteine Orientteppiche Photovoltaikanlagen Projektsteuerung Putze Qualitätsmanagement in der Bauwirtschaft Raumlufttechnik Schadstoffe/Wohngifte Schädlingsbekämpfung Schiffe, Boot, Yachten Schiffseichaufnehmer Schornsteintechnik Spielplatzgeräte Steine und Erden 4 Straßenbau Technische Dokumentation Telekommunikation/Verbindungspreisberechnung Teppiche Textilien Unternehmensbewertung Verdienstausfallschäden Vorbeugender Brandschutz Wasser Werkstofftechnik Baukammer Berlin: Bauakustik und Raumakustik Verkehrsplanung, Straßenentwurf und Straßenverkehrstechnik Pflasterdecken, Plattenbeläge u. Einfassungen Bauakustik, Schallimmissionsschutz und Büroakustik Rohrvortrieb Schäden an Gebäuden Wärmeschutz und Feuchteschutz vorbeugender Brandschutz Grundbau, insbesondere Grundwasserfragen und Spezialtiefbau Tragwerke im allgemeinen Hochbau vorbeugender Brandschutz Schallimmissionsschutz und Raumakustik Wärmeschutz, Bauakustik Schäden an Gebäuden und Wärmeschutz Parkett- und Fußbodentechnik vorbeugender Brandschutz Baupreisermittlung und Abrechnung im Hoch- und Ingenieurbau sowie Bauablaufstörungen Beton-, Stahlbeton-, Spannbeton- und Mauerwerksbau (Tragwerke des Massivbaus ) Konstruktiver Ingenieurbau, insbes. Beton-, Stahlbeton- und Mauerwerksbau Asbest Bauwerke aus Beton und Stahlbeton (Statik, Konstruktion, Bauweisen, Ausführung und Instandsetzung) Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Schallimmissionsschutz und Bauakustik Grundbau, Gründungsschäden, baugrundbedingte Schäden und Rohrleitungsbau für erdverlegte Rohrleitungen Heizungsanlagen und Blockheizkraftwerksanlagenbetrieb (BHKW-Betrieb) Massivbau, Spezialgebiet Brückenbau (Statik, Konstruktion, Instandsetzung) Architektenkammer Berlin: Schäden an Gebäuden Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken Leistungen und Honorare der Architekten und Ingenieure Baupreisermittlung und Bauablaufstörungen Garten- und Landschaftsbau Schäden an Innenräumen Vorbeugender Brandschutz Barrierefreie Planung Brand- Explosion- und Leitungswasserschäden 5 3. Gibt es Sachgebiete, bei denen es durch einen Mangel an Sachverständigen zu Verzögerungen bei Gerichtsverfahren kommt? Welche Sachgebiete sind dies? Wie lange ist die ungefähre Verzögerung? Zu 3.: Es gibt keine statistische Erfassung von Verzögerungen bei Gerichtsverfahren durch einen Mangel an Sachverständigen. Eine Abfrage der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis zeigt allerdings folgendes Bild: Insbesondere auf dem Gebiet des Straf- und Familienrechts haben die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden Verzögerungen im Umfang von bis zu einigen Monaten bei der Beauftragung von Sachverständigen in den Gebieten der Psychologie und Medizin/Psychiatrie beziehungsweise Kinder- und Jugendpsychologie und –psychiatrie berichtet. Insgesamt schwierig erweise sich zudem die Suche nach geeigneten Sachverständigen in sehr speziellen Sachgebieten, wie zum Beispiel zur Ermittlung des Wertes von Unternehmensbeteiligungen oder für eine versicherungsmathematische Begutachtung . Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit sind dem Senat keine Beschwerden von Kammervorsitzenden über Verfahrensverzögerungen durch einen Mangel an Sachverständigen bekannt. 4. Was macht der Senat, um den Bedarf an Sachverständigen künftig decken zu können? Zu 4.: Der Senat beobachtet die Entwicklung im Bereich der Sachverständigen aufmerksam . Die teilweise festzustellenden Engpässe insbesondere im Bereich der medizinischen bzw. psychologischen Sachverständigen sind allerdings kein ausschließlich im Land Berlin festzustellendes Problem, sondern stellen vielmehr ein bundesweites Phänomen dar. Infolgedessen ist auf der 90. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2019 mit Unterstützung Berlins auch ein Beschluss zur Bekämpfung des Gutachtermangels auf dem Gebiet der Rechtspsychologie gefasst worden. Das Land Berlin beteiligt sich ferner an einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister. Diese ist damit beauftragt worden, Möglichkeiten zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie die Zahl von qualifizierten ärztlichen und psychologischen Sachverständigen mit forensischpsychiatrischer Sachkunde und Erfahrung erhöht und entsprechender Nachwuchs gewonnen werden kann. 5. Ist geplant, in weiteren Sachgebieten Sachverständige hinzuzuziehen und falls ja, in welchen? Zu 5.: Entsprechend der Antwort zu 1 sieht das Gesetz keine Beschränkung von Sachgebieten , für die ein Sachverständiger hinzugezogen werden kann, vor. Die Hinzuziehung und Beauftragung von Sachverständigen obliegt allein der zuständigen Richterin bzw. dem zuständigen Richter in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit. Berlin, den 12. September 2019 In Vertretung Dr. Brückner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung