Drucksache 18 / 20 807 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 25. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2019) zum Thema: Bauvorhaben Stillerzeile II – Entwicklung der Infrastruktur in Hirschgarten und Umgebung und Antwort vom 11. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20807 vom 25. August 2019 über Bauvorhaben Stillerzeile II – Entwicklung der Infrastruktur in Hirschgarten und Umgebung ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Planungen gibt es, die Infrastruktur – ohne Schule, Kita, Jugend und - Senioreneinrichtungen – für diesen Ortsteil entsprechend der inzwischen zahlreichen Wohnungsneubauten im Ortsteil mitwachsen zu lassen? 2. Trotz der neuen Wohnbebauung der Stillerzeile in den letzten zwei Jahren durch HOWOGE und Berliner Bär wurden vor Ort keine neuen Kitaplätze, Schulplätze oder Einrichtungen des seniorengerechten Wohnens gebaut. Welche Maßnahmen werden konkret zur Schaffung neuer Kitaplätze, neuer Schulplätze und zur Betreuung von Senioren erfolgen? Zu 1. und 2.: Die Schaffung neuer Kitaplätze in den Berliner Bezirken wurde bzw. wird durch das Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ (zwischenzeitlich geschlossen) und das Landesprogramm „Auf die Plätze, Kitas, los!“ anteilig gefördert. Im Bundesprogramm lagen für die Bezirksregion Friedrichshagen, in der die Stillerzeile liegt, leider keine Anträge von Trägern von Kindertageseinrichtungen vor. Im Landesprogramm werden aktuell 2 Vorhaben mit einer Antragssumme von rund 1,6 Mio. EUR geprüft. Über diese beiden Projekte würden bei positiver Prüfung und Bescheiderteilung perspektivisch 89 neue Plätze in der Bölschestraße und der Stillerzeile entstehen. 2 Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er hat daher das Bezirksamt Treptow- Köpenick um Stellungnahme zu den Fragen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt wurden. Für die äußeren Schulangelegenheiten ist auf der Grundlage des § 109 Schulgesetzes (SchulG) der Bezirk zuständig. Zu 1.: Das bezirkliche Stadtentwicklungsamt teilt hierzu mit, dass im Zuge der Planungen für das zukünftige Entwicklungsgebiet ehemals Güterbahnhof Köpenick auch infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich MIV (Bau überörtliche Verkehrsachse), ÖPNV (Ausweitung ÖPNV-Angebot) und Grün (Herstellung Grünzug, Spielplätze/Freiflächen) vorbereitet werden. Die Planungen obliegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Der Bezirk wurde entsprechend einbezogen. Zu 2.: Das bezirkliche Schulamt teilt hierzu mit, dass zur Schaffung neuer Schulplätze neben der Reaktivierung des ehemaligen Schulgebäudes in der Stillerzeile 100 auch der Neubau einer 2-zügigen Grundschule und einer 6-zügigen Integrierten Sekundarschule (ISS) am Güterbahnhof Süd und der Neubau einer 3-zügigen Grundschule am Güterbahnhof Nord in der Investitionsplanung angemeldet wurde. Die Neubaumaßnahmen werden im Zuge der Berliner Schulbauoffensive (BSO) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bzw. HOWOGE realisiert. Die Reaktivierung und Qualifizierung der Stillerzeile 100 erfolgt durch den Bezirk. Das bezirkliche Sozialamt teilt hierzu mit, dass es in Friedrichshagen aus Sicht des Amtes für Soziales ausreichend Bildungs-, Begegnungs- und Teilhabeangebote für Senioreninnen und Senioren gibt. Es gibt Begegnungsstätten für Seniorinnen und Senioren in kommunaler und freier Trägerschaft. Der kommunale KIEZKLUB Vital am Myliusgarten 20 gehört zu den besucherstärksten Einrichtungen im Bezirk und bietet neben zahlreichen Veranstaltungen und Kursen Engagementfelder für alle Anwohnerinnen und Anwohner. Auch sind für diesen Personenkreis in der Region verschiedene Wohnangebote mit Betreuungsleistungen unterschiedlicher Intensität vorhanden. Pflegebedürftigen Personen steht in Friedrichshagen eine sehr gute Versorgungsstruktur (ambulante, teilstationäre und stationäre Angebote) zur Verfügung. Das bezirkliche Jugendamt teilt hierzu mit, dass Friedrichshagen derzeit gut mit KITA-Plätzen versorgt ist. Die Versorgungsquote 0 bis unter 7jährigen Kinder (Zahl der angebotenen Plätze in Relation zur Zahl der Kinder 0 bis unter 7jährigen Kinder) beträgt zum Stand 31.12.2018 75,6%. 3 Die Versorgungsquote 0 bis unter 6jährigen Kinder (Zahl der angebotenen Plätze in Relation zur Zahl der Kinder 0 bis unter 6jährigen Kinder) beträgt zum Stand 31.12.2018 81,9%. Daher ist die Bezirksregion im Förderatlas der Senatsverwaltung in der Kategorie 3 eingestuft. Dies bedeutet, dass derzeit noch Platzreserven vorhanden sind, aber ein steigender Bedarf prognostiziert wird. Bei der Beantragung von Fördermitteln ist eine begründete Bedarfsbestätigung des Jugendamtes erforderlich. Da die Bevölkerungsentwicklung bereits jetzt über der Prognose liegt und das Jugendamt die zukünftige Entwicklung vorausplant, wurden trotz guter Versorgungslage weiter Bedarfsbestätigungen für Projekte ausgegeben. Aktuell sind 4 Projekte in Friedrichshagen in Planung, welche insgesamt 277 Plätze schaffen werden. Die Plätze in der Stillerzeile 44a sind hierbei relativ schnell realisierbar, da es sich um eine Erweiterung der Kita in einem Bestandsgebäude handelt. Einrichtung Adresse Plätze Jugendwerk Aufbau OST JAO gGmbH Bölschestraße 87/88 57 Kevisa gGmbH Stillerzeile 44a 29 Findefuchs gUG, Fr. Hofmann Müggelseedamm 129 55 Gemeinnützige Boot GmbH Fürstenwalder Damm 429 136 3. Welche Freizeitmöglichkeiten gibt es für Kinder und Jugendliche in diesem Ortsteil? Zu 3.: Das bezirkliche Jugendamt teilt hierzu mit, dass im Ortsteil Hirschgarten es zurzeit keine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung gibt. In Friedrichshagen und in angrenzenden Bezirksregionen gibt es folgende öffentliche oder öffentlich geförderte Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen: Am ehesten erreichbar vom Ortsteil Hirschgarten aus sind: - das Spielhaus von der Technischen Jugendfreizeit- und Bildungsgesellschaft gGmbH in Friedrichshagen in der Bölschestraße - das Haus der Jugend Köpenick/“Café“ vom Kreisjugendring e.V. in Köpenick in der Seelenbinderstraße Einrichtungen im weiteren Umfeld: - Jugendarbeit des alleins e.V. im Mellowpark - das Horn und der Abenteuerspielplatz von der Sozialen Diakonie in Köpenick - der Würfel im Allende-Viertel - die Bude im Allende-Viertel - Weitere Angebote macht das Nachbarschaftszentrum vom Rabenhaus e.V. in Köpenick (offene Familienarbeit, einzelne Veranstaltungen für Kinder und Familien). Des Weiteren gibt es im näheren Umfeld verschiedene Sportvereine und Sportangebote. 4 4. Ist eine Wiedereröffnung des früheren ABC-Jugendtreffs denkbar? Welche Bemühungen gibt es, hier entsprechende Träger zu gewinnen? An wen können sich Interessierte wenden und welche Fördermöglichkeiten stehen zur Verfügung? Zu 4.: Das bezirkliche Jugendamt teilt hierzu mit, dass eine Wiedereröffnung der ehemaligen Jugendfreizeiteinrichtung ABC aktuell nicht diskutiert wird. Aufgrund fehlender finanzieller Mittel ist an diesem Standort nicht geplant, wieder eine Jugendfreizeiteinrichtung zu betreiben. Aus diesem Grund wird nicht aktiv um Träger geworben. Das Gebäude befindet sich zudem nicht mehr im Fachvermögen des Jugendamtes. Es stehen im Bezirk keine Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Ansprechpartner sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jugendamt. 5. Die ehemalige Schule in der Stillerzeile soll wiedereröffnet werden, eine Zielangabe war 2022. Bisher sind keine Umbau- bzw. Ausbaumaßnahmen an dem inzwischen stark sanierungsbedürftigen Gebäude begonnen worden. Wann beginnen diese Maßnahmen und wann wird die Schule mit welchem Schultyp wiedereröffnet? Zu 5.: Das bezirkliche Schulamt teilt hierzu mit, dass die ehemalige Schule in der Stillerzeile 100 als eine 2,5-zügige Grundschule reaktiviert und qualifiziert wird. Der Baubeginn am Bestandsgebäude ist für das I. Quartal 2020 geplant. Die Gesamtmaßnahme umfasst zudem einen Mensaanbau, den Neubau einer Sporthalle und die Neugestaltung der Außenanlagen. Die Maßnahmen werden 2024 abgeschlossen.“ 6. Welche neuen weiterführenden Schulen und Schulplatzerweiterungen sind im Bereich Köpenick, Friedrichshagen und Hirschgarten geplant, zu welchem Zeitpunkt können diese den Schulbetrieb aufnehmen bzw. mehr Plätze anbieten? Zu 6.: Das bezirkliche Schulamt teilt hierzu mit, dass im Entwicklungsgebiet am Güterbahnhof eine 6-zügige ISS entstehen wird. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in der Rolle des Bedarfsträgers und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen als Baudienstleister legen die gesamtstädtische Priorität und zeitliche Einordnung der Maßnahme fest. Zudem ist im Bereich Friedrichshagen die Erweiterung der Wilhelm-Bölsche-Schule zur 5-zügigen ISS geplant. Die Fertigstellung ist für 2024 vorgesehen. 5 7. Zu Zeiten des Berufsverkehrs sind die Züge der S 3 und die Tram-Linien 60 und 61 bereits so stark frequentiert, dass es keine Sitzplätze in den Zügen mehr gibt. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die steigende Zahl der Fahrgäste in Hirschgarten zu berücksichtigen? (Bei der Beantwortung bitte auch den Umstand berücksichtigen, dass der alte Güterbahnhof Köpenick bis Hirschgarten ebenfalls mit 1700 neuen Wohnungen bebaut werden soll). Zu 7.: Der ÖPNV-Aufgabenträger hat auf der S-Bahn-Linie S3 für den Fahrplan ab Dezember 2019 während der vor- und nachmittäglichen Hauptverkehrszeit (HVZ) von Montag bis Freitag, zusätzlich zum 10-Minuten-Takt, Verstärkerfahrten im 20- Minuten-Takt auf dem Abschnitt Friedrichshagen – Ostbahnhof bei der S-Bahn Berlin GmbH bestellt. Hierbei ist ein Einsatz von Expresszügen zwischen Friedrichshagen und Ostbahnhof mit Zwischenhalten an den nachfragestärksten Stationen in Köpenick, Karlshorst, Ostkreuz und Warschauer Straße vorgesehen. Auch wenn die Verstärkerfahrten nicht in Hirschgarten halten, werden diese Fahrten zu einer Entlastung der bestehenden Fahrten der Linie S3 beitragen. Die geplante mittel- und langfristige Angebotskonzeption für die S-Bahn gemäß aktuellem Nahverkehrsplan des Landes Berlin sieht zudem die Führung zusätzlicher Zuggruppen (verkehren jeweils im 20-Minuten-Takt) auf die Stadtbahn vor. Neben der derzeit bereits auf die Stadtbahn verkehrenden S3-Stammzuggruppe (Fahrten nach Spandau) ist hierbei auch die Führung der S3-Tageszuggruppe (Fahrten enden derzeit in Ostbahnhof) auf die Stadtbahn geplant. Bei Führung der S3- Tageszuggruppe auf die Stadtbahn ist eine gleichmäßigere Nachfrageverteilung zwischen Stamm- und Tageszuggruppe mit einer Absenkung der Spitzenauslastung bei der Stammzuggruppe zu erwarten. Diese Mehrleistungen können aber erst mit dem entsprechenden Zulauf neuer S-Bahn-Fahrzeuge erbracht werden. Bei den Straßenbahnlinien 60 und 61 wird das bestehende Fahrten- und Kapazitätsangebot im Bereich Hirschgarten grundsätzlich als nachfragegerecht bewertet. Es bestehen hier auch noch Kapazitätsreserven für die künftige Nachfrageentwicklung. Das Taktangebot und die vorgesehenen Fahrzeuggrößen werden von der BVG und dem ÖPNV-Aufgabenträger jedoch auch künftig regelmäßig hinsichtlich der tatsächlichen Entwicklung der Fahrgastnachfrage überprüft und bei erkennbarem Bedarf entsprechend angepasst. Zur längerfristigen Verbesserung des Schienenverkehrsangebots in diesem Gebiet wird auf Veranlassung des Senats durch die Deutsche Bahn AG der Regionalbahnhof Köpenick geplant und gebaut. Am S-Bahnhof Hirschgarten selber wird auch der Zugang barrierefrei ausgebaut werden.“ 8. Wann und in welcher Form gibt es eine Anwohnerbeteiligung sowie Interessenbekundungsverfahren? 6 Zu 8.: Das bezirkliche Stadtentwicklungsamt teilt hierzu mit, dass in 2018 im Zuge der Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen zum zukünftigen Entwicklungsgebiet durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und den Bezirk Informationsveranstaltungen und Ortsteilkonferenzen durchgeführt wurden. Im weiteren Verfahren wird im Rahmen der Bebauungsplanverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Berlin, den 11. September 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie