Drucksache 18 / 20 809 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Maik Penn (CDU) vom 23. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. August 2019) zum Thema: Sicherheitskonzept für Gerichte und öffentliche Gebäude – nur Zukunftsvisionen oder auch bald real? und Antwort vom 12. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/4 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Maik Penn (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. S18/20809 vom 23. August 2019 über Sicherheitskonzept für Gerichte und öffentliche Gebäude – nur Zukunftsvisionen oder auch bald real? ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Fragen 1, 2, 6, 7, 13 und 14 können aus Vertraulichkeitsgründen nicht bzw. nicht vollumfänglich beantwortet werden 1. Welche Sicherheitsmaßnahmen gibt es zum jetzigen Zeitpunkt jeweils in den Einrichtungen der Senatsverwaltungen, Rathäuser und Gerichte (Bitte für jeden Standort wesentliche Sicherheitsmaßnahmen auflisten, wo gibt es z.B. Einlasskontrollen und wie werden diese durchgeführt)? 2. In welchem Umfang ist jeweils privates Sicherheitspersonal, sind Justiz- oder -Polizeikräfte in den Gebäuden aus Frage 1. unmittelbar temporär oder dauerhaft vor Ort? 14. Welche Maßstäbe bzw. Kriterien sind nach Vorstellung des Senats ausschlaggebend für die Auswahl der anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen in den Einrichtungen der Berliner Justiz sowie in allen anderen öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin? Zu 1., 2. und 14.: Sicherheitsmaßnahmen in den Einrichtungen der Senatsverwaltungen , Rathäuser und Gerichte obliegen den jeweiligen Objektverantwortlichen. Durch die Polizei Berlin werden ggf. für das jeweilige Objekt lageangepasste Objektschutzmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren von außen durchgeführt. Die Beurteilung von Gefährdungslagen für staatliche Institutionen des Landes Berlin obliegt dem Landeskriminalamt . Um den Schutzauftrag nicht zu gefährden, kann über die Kriterien und die Ausgestaltung einzelner Sicherheitsmaßnahmen an den jeweiligen Objekten keine Auskunft erteilt werden. Darüber hinaus bietet das Landeskriminalamt den Bedarfsträgern sicherungstechnische Beratungen an. 3. Welche sicherheitsrelevanten Vorfälle (z.B. Einbrüche, Diebstähle, Bedrohungen oder Körperverletzungen ) gab es in welcher Einrichtung der Berliner Justiz (JVA und Gerichte) sowie in allen anderen öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin in den vergangenen fünf Jahren? (Bitte Vorfälle nach Einrichtungen und Zeitpunkt auflisten). 2/4 Zu 3.: Eine Auflistung sicherheitsrelevanter Vorfälle in Einrichtungen der Berliner Justiz sowie allen anderen öffentlichen Gebäuden befindet sich in Anlage 1. Hierbei sind nur die strafrechtlich relevanten Vorfälle erfasst. 4.: Welche Bewertung nimmt der Senat zu den Vorfällen unter Frage 3. vor, zu welchen Schlussfolgerungen und konkreten Maßnahmen führen diese in welchem Zeitraum? Zu 4.: Der weitere Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur in den Liegenschaften der Berliner Justiz ist dem Senat ein wichtiges Anliegen. Der Schutz von Bediensteten, Verfahrensbeteiligten, Zuschauern und Gästen ist eine dauerhafte Aufgabe, der sich der Senat durch vielfältige Maßnahmen stellt. Vor diesem Hintergrund wurde bereits im Mai 2017 entschieden, für die Sicherheit der Beschäftigten der Justiz und der Besucherinnen und Besucher der Dienstgebäude eine umfassende Sicherheitskonzeption zu erarbeiten, welche verbindliche Sicherheitsstandards enthält, anstatt dezentral und lediglich punktuell mit einzelnen Maßnahmen Sicherheitsrisiken zu verringern. Infolgedessen haben die Senatsverwaltungen für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung in einem Beteiligungsprozess mit den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden sowie den Beschäftigtenvertretungen ein Sicherheitsrahmenkonzept ausgearbeitet, welches am 17. Oktober 2018 vom Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung als dienstliche Anordnung mit der Bitte um Umsetzung den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden bekannt gegeben wurde. Das Sicherheitsrahmenkonzept trifft grundlegende, wegweisende Entscheidungen in Bezug auf sicherheitsrelevante Schwerpunktthemen in der Berliner Justiz. Das Sicherheitsrahmenkonzept definiert Mindeststandards und stellt verschiedene technische Lösungen dar, auf die bei der Umsetzung zurückgegriffen werden kann. Das Rahmenkonzept befasst sich mit Veränderungen bei den Einlasskontrollen, mit baulichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Landeskriminalamtes , mit der Ausstattung für den Justizwachtmeisterdienst sowie mit der sicherheitstechnischen Aufrüstung an den einzelnen Gerichtsstandorten. Hinzukommend beschäftigt sich das Konzept auch mit dem Justizwachtmeisterdienst, mit dem Gerichtsvollzieherdienst und den Fortbildungsangeboten für alle Dienste in der Justiz und bietet zahlreiche Muster, Handreichungen und Merkblätter an. Dieser Prozess der Umsetzung wird jedoch je nach spezifischer Situation eine unterschiedliche Zeitspanne in Anspruch nehmen. Daher kann keine Aussage dahingehend getroffen werden, wann eine vollständige Umsetzung der Maßnahmen des Sicherheitsrahmenkonzeptes zu erwarten ist. 5.: In welcher Höhe wurden Mittel aus „SIWANA IV – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“ seit Anfang 2018 für welche konkreten Investitionen welcher Einrichtung der Berliner Justiz und anderen öffentlichen Gebäuden in die Sicherheitsinfrastruktur investiert? 6. Was ist bisher zu den einzelnen im „Sicherheitsrahmenkonzept für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin“ (dort unter Punkt 3.1) aufgelisteten Handlungs- und Umsetzungsbedarfe wie umgesetzt worden, wann erfolgt die Umsetzung der noch offenen Bedarfe? 3/4 7. Was ist bisher zu den einzelnen im „Sicherheitsrahmenkonzept für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden in Berlin“ (dort unter Punkt 6.) aufgelisteten Alarmsysteme und Notfallpläne umgesetzt worden , wann erfolgt die Umsetzung der noch offenen Maßnahmen? 13. Welche technischen und baulichen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in Gebäuden der Berliner Justiz sowie des Landes Berlin sind nach den bisherigen Erfahrungswerten nicht oder nur schwierig umsetzbar, was sind die Gründe dafür und welche konkreten Lösungsansätze gibt es? Zu 5., 6., 7. und 13.: Eine Auflistung der Maßnahmen mit den dazugehörigen Investitionsvolumina aus „SIWANA IV“-Mitteln befindet sich in Anlage 2. 8. Wie viele Meldungen sind bisher über Web-Formular im Justiz-Intranet zu welchen Vorfällen eingegangen und welche Handlungen folgten auf die jeweiligen Meldungen? Zu 8.: Zum Stichtag 30.08.2019 wurden bisher 154 sicherheitsrelevante Vorfälle über das Web-Formular im Justiz-Intranet gemeldet. Dabei ist zu beachten, dass es sich nur um die Anzahl der Meldungen handelt und daraus keine Aussage über die Anzahl der tatsächlichen Vorkommnisse gezogen werden kann. Eine statistische Auswertung über die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erfolgt nicht. 9. Wie oft tagten bisher welche Lenkungskreise zur Beurteilung des Umsetzungsstandes, der Fortschreibung des Sicherheitsrahmenkonzeptes und den Veränderungen der Sicherheitslage? 10. Welche wesentlichen Ergebnisse gab es jeweils bei den Treffen und wer hat jeweils daran teilgenommen ? Zu 9. und 10.: Das Sicherheitsrahmenkonzept bildet die Grundlage dafür, dass die gerichts- bzw. behördenspezifischen Sicherheitskonzepte durch die jeweilige Gerichts - oder Behördenleitung entwickelt werden konnten. Der Lenkungskreis Sicherheit wird demnächst tagen. An dem Lenkungskreis werden sich die Personalvertretungen , die Frauenvertretungen, die Schwerbehindertenvertretungen, das Kammergericht , die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg, das Sozialgericht Berlin sowie das Amtsgericht Tiergarten beteiligen. 11. Welche Schwerpunkte werden aktuell beim Eigensicherungskonzept für Mitarbeiter in den Einrichtungen der Berliner Justiz gelegt? Bitte nach Tätigkeitsbereichen auflisten. Zu 11.: Neben dem Aufbau der Sicherheitsinfrastruktur in den Liegenschaften der Berliner Justiz ist dem Berliner Senat auch die Schaffung eines umfangreichen Fortbildungsangebots ein wichtiges Anliegen, um die persönliche Sicherheit für Bedienstete zu gewährleisten. So gehören zu den grundlegenden Themen für Schulungen, welche für alle Justizangehörigen von Bedeutung sind, das Konfliktmanagement, die Eigensicherung und Selbstbehauptung sowie der Umgang mit schwierigem Publikum , damit die Handlungskompetenzen erweitert werden und die persönliche Sicherheit im Umgang mit kritischen Situationen gestärkt wird. Darüber hinaus werden die Mitarbeitenden mit Hilfe verschiedener Merkblätter zu konkreten Gefahrensituationen mit Handlungsvarianten vertraut gemacht. Die Merkblätter stehen im Intranet zur Verfügung. Speziell für den Gerichtsvollzieherdienst besteht bereits seit 2001 ein solches Schulungskonzept zur Eigensicherung, welches permanent an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wird. Hierfür werden regelmäßig alle bundesweit bekannten Vorfälle analysiert und Lösungen in das Eigensicherungskonzept „taktisches Verhalten“ eingearbeitet . 4/4 Die Angehörigen des Justizvollzuges werden in der Ausbildung und fortlaufend in Fortbildungen theoretisch und praktisch darin geschult, sich zu schützen. Darüber hinaus finden unter anderem Fall- und Teamsupervisionen auch zu diesem Thema statt. Zudem wird von den jeweiligen Anstaltsleitungen den Mitarbeitenden verdeutlicht , dass der sensible Umgang mit Daten beispielsweise in den sozialen Netzwerken gerade im Arbeitskontext sehr wichtig ist, um das Risiko des Auftretens von Bedrohungssituationen im Vorfeld bereits zu verringern. Hinsichtlich der direkten Belange an den Vollzugsstandorten finden zudem Austausche mit den zuständigen Polizeiabschnitten statt. 12. Welche Verbesserungen plant der Senat, um den Dienst im Sicherheitsbereich in den Einrichtungen der Berliner Justiz sowie in allen anderen öffentlichen Gebäuden des Landes Berlin attraktiver zu gestalten? Zu 12.: Der Senat hat mit dem Sicherheitsrahmenkonzept einen hohen Sicherheitsstandard festgelegt und hält die Behörden im Geschäftsbereich der Senatsverwaltungen beständig dazu an, die niedergelegten Maßnahmen umzusetzen. Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung begleitet und unterstützt diesen Umsetzungsprozess. Berlin, den 12.09.2019 In Vertretung Vera Junker Senatsverwaltung für Finanzen Anlage 1 zur SchrA: Nr.: S18- 20809 (Auflistung zur Frage 3) Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung 2018 · Mai 2018 – Ein Bürger versuchte sich Zugang zum Dienstgebäude unter Mitführen einer Holzlatte und eines Pflastersteines zu verschaffen. · 28. August 2018 – Gruppe von Aktivisten betrat mit lauten Rufen das Dienstgebäude und bedrohte einen Referatsleiter. 2019 · Februar 2019 – aus Anlass eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Berlin und der bevorstehenden Urteilsverkündung ging die Polizei davon aus, dass in den Abend- und Nachtstunden vom 13./14.02.19 und 01.03./02.03.19 Sachbeschädigungen an Justizeinrichtungen auftreten könnten. Es gab hierzu einen Aufruf. · Juli 2019 – Versammlung einer dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnenden Gruppe vor dem Dienstgebäude der Senatsverwaltung. Sozialgericht 2014 · Tätlicher Übergriff 2018 · Bombendrohung an die Verwaltung 2018/ 2019 · insgesamt zwei Briefsendungen mit weißem Pulver sonstige Gerichte und Strafverfolgungsbehö rden Eine statistische Erhebung zu den sicherheitsrelevanten Vorkommnissen an den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden erfolgte vor 2019 nicht. Jedoch gehören verbale Auseinandersetzungen mit Publikum, welche mitunter auch sehr aggressiv verlaufen, leider teilweise zum gerichtlichen Alltag. In drei Fällen wurden Strafanzeigen auf Grund von Beleidigungen (Amtsgericht Tiergarten und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg) und Bedrohung (Amtsgericht Pankow-Weißensee) gestellt. Tätliche Übergriffe waren zumindest im Jahr 2018 nicht zu verzeichnen. Am 15. März 2017 kam es zu einem Einbruch in das Dienstgebäude der Staatsanwaltschaft in der Turmstraße 22, bei dem jedoch nichts entwendet wurde. Justizvollzug Der nachfolgenden Aufstellung können die sicherheitsrelevanten Vorfälle der letzten fünf Jahre entnommen werden, soweit diese gegen die Justizvollzugsanstalten oder Bedienstete der Justizvollzuganstalten gerichtet waren. Justizvollzugsanstalt Tegel Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 1 1 2 3 4 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 3 7 4 2 5 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 0 0 0 0 0 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 0 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 1 0 0 0 Justizvollzugsanstalt Plötzensee Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 1 0 1 1 2 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 0 4 2 5 20 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 0 0 0 0 1 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 0 1 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 0 1 1 0 Justizvollzugsanstalt Moabit Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 1 1 7 2 7 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 2 2 18 15 9 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 1 0 0 0 1 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 0 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, 0 0 0 1 0 schriftliche Bedrohungen) JVA Frauen Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 0 0 1 1 0 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 0 1 0 3 3 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 0 0 0 0 0 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 1 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 0 0 0 0 Justizvollzugsanstalt Heidering Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 4 2 0 2 9 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 7 5 5 6 9 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) eine Vielzahl von Fen stergriffe eine Vielzahl von Fenstergr eine Vielzahl von Fen stergriffe 0 0 n und - rahmen iffen und -rahmen n und - rahmen Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 1 0 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 0 0 0 0 Justizvollzugsanstalt des Offenen Vollzuges Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 0 0 0 0 0 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 0 0 0 2 0 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 0 0 0 0 0 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 0 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 0 0 0 0 Jugendstrafanstalt Berlin Anzahl 2014 Anzahl 2015 Anzahl 2016 Anzahl 2017 Anzahl 2018 Brandstiftung (im Haftraum oder anderen Bereichen der JVA) 2 5 2 3 3 Körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende (durch Gefangene oder Besucher) 3 2 3 2 1 Beschädigung von Sicherheitsanlagen (Fenstergitter, Überwachungskameras …) 0 2 0 0 0 Straftaten von/unter Gefangenen, die in ihrem Ausmaß die Sicherheit der gesamten JVA betrafen (Massenschlägereien, Aufruhr, Meuterei…) 0 0 0 0 0 Androhungen gemeingefährlicher Straftaten gegen die JVA und/oder deren Mitarbeitenden von außen (telefonische, schriftliche Bedrohungen) 0 0 0 0 0 Anlage 2 zur SchrA: Nr.: S18- 20809 (Auflistung zur Frage 5) Gericht Maßnahme Investitionen seit 2018 AG Pankow/Weißensee Errichtung Schließsystem 90.276,00 € AG Tiergarten Reparatur defekter Funkgeräte 3.883,45 € AG Tiergarten Klettbeschilderung für taktische Hüllen der Justizwachtmeister - Namensschilder 1.358,90 € AG Tiergarten Funkgeräte und Gürtelclip 3.699,12 € AG Tiergarten Anschaffung Funkgeräte 16.541,89 € AG Tiergarten Gürtelclipse 98,18 € AG Tiergarten Ladegeräte und Gürtelclipse 1.631,49 € AG Tiergarten Klettbeschilderung für taktische Hüllen für den Justizwachtmeisterdienst- Namensschilder 3.570,00 € AG Tiergarten Ladegeräte und Programmierung 444,17 € AG Tiergarten taktische Hüllen Schutzwesten 13.086,55 € AG Charlottenburg Anschaffung Torsonde 5.019,07 € AG Charlottenburg Umsetzung Gebäudesicherheit; sicherheitsertüchtigender Umbau des Eingangsbereiches 1.660.000,00 € SenJustVA Layout neuer Dienstausweis 595,00 € SenJustVA Reizstoffsprühgerät 7.025,18 € SenJustVA Einsatzstock, nebst Holster 74.514,83 € Landgericht Umbau Eingangsbereich Littenstraße 176.316,80 € Kammergericht Ausstattung Justizwachtmeisterdienst Handfesseln 594,76 € Kammergericht Übungspatronen, Reizgassprühgeräte 2.191,04 € Kammergericht Ausstattung Justizwachtmeisterdienst Einsatzhandschuhe 34.405,00 € AG Lichtenberg Ertüchtigung Schließanlage 54.567,40 € AG Schöneberg Ertüchtigung Eingangsbereich 1.897.000 € Justizvollzug Maßnahme Investitionen seit 2018 JVA Plötzensee/ Jugendstrafanstalt Modernisierung Schließsysteme 130.000 € JVA Plötzensee, JSA Berlin, JVA Tegel und JVA des Offenen Vollzuges Berlin – Teilanstalt Robert-von Ostertag Str Standardanpassung der digitalen Grundstücksfunkanlagen, inkl. Ortung, in mehreren JVA-en 110.000 €