Drucksache 18 / 20 823
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 26. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Lichtenberg

und Antwort vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
II C 10 
Fernruf: 90139-3980 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P.Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 20823 
vom 26. August 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen - Bezirk Lichtenberg 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben und entspricht nicht in Gänze der 
Rechtsauffassung des Senats. 
 
Vorbemerkung: Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den 
Ausbau Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben. 
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne der letzten 10 Jahre enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 
Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und in Prozent der festgesetzten B-Pläne. 
 
Antwort zu 1: 
Eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b BauGB ist in keinem festgesetzten 
Bebauungsplan enthalten. 
 
Frage 2: 
Wie viele Bebauungspläne, die sich gerade im Verfahren befinden, enthalten die Auflage zum Bau einer 
Solaranlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und Angabe in Prozent der 
Gesamtzahl der sich im Verfahren befindenden Bebauungspläne. 

 
Antwort zu 2: 
Für keinen der im Verfahren befindlichen Bebauungspläne ist eine Festsetzung nach § 9 
Abs. 1 Nr. 23 b BauGB vorgesehen. 
 
 



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Frage 3: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 
 
Antwort zu 3: 
Für kein B-Planverfahren wurde bisher im Rahmen der Abwägung aller öffentlichen und 
privaten Belange das Erfordernis gesehen, Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b 
BauGB zu treffen. 
Unter Bezugnahme auf die bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes anzuwendenden 
Musterfestsetzungen, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 
entwickelt wurden, geht der Fachbereich Stadtplanung bisher davon aus, dass die 
konkrete Festsetzung einer technischen Maßnahme weder einen bodenrechtlichen Bezug 
hat, noch städtebaulich begründbar ist. Hierbei ist zwingend die Erforderlichkeit, die 
Durchführbarkeit, die Geeignetheit und die Verhältnismäßigkeit einer möglichen 
technischen Maßnahme zu beachten.  
Insbesondere die Dachflächen von Gebäuden sollen vielfältigen Ansprüchen des 
Klimaschutzes genügen. Dies betrifft neben der Nutzung für Solaranlagen die 
Dachbegrünung und die Regenentwässerung. Zudem stehen die Dachflächen auch im 
Fokus der Nutzung als Freifläche. Diesen Ansprüchen steht eine (pauschale) Festsetzung 
von Flächen für eine Nutzung von Solaranlagen entgegen. 
Festsetzungen eines Bebauungsplanes stehen dem Bau von Solaranlagen im Regelfall 
nicht entgegen. Der jeweilige Eigentümer sollte die Wahlfreiheit haben unter 
Berücksichtigung des EEWärmeG und des Berliner Energiewendegesetzes, die für sein 
Vorhaben optimalen Lösungen zu finden und umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist 
auch zu berücksichtigen, dass eine Betriebspflicht nicht festsetzbar ist. 
 
Frage 4: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 
 
Antwort zu 4: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 5 Werktage Zeit. 
 
 
 
Berlin, den    09.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen