Drucksache 18 / 20 824
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 26. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

und Antwort vom 09. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20824 
vom 26. August 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen - Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den Ausbau 
Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben. 
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne der letzten 10 Jahre enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 
Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und in Prozent der festgesetzten B-Pläne. 
 
Frage 2: 
Wie viele Bebauungspläne, die sich gerade im Verfahren befinden, enthalten die Auflage zum Bau einer 
Solaranlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und Angabe in Prozent der 
Gesamtzahl der sich im Verfahren befindenden Bebauungspläne. 

 
Antwort zu 1 und 2: 
Keine. 
 
Frage 3: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 
 
Antwort zu 3: 
§ 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung 
eines Anschluss- und Benutzungszwangs herangezogen werden. Für eine durch eine 
entsprechende Auflage / Festsetzung ausgelösten Anschluss- bzw. Benutzungszwang 



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bedarf es einer landesrechtlichen Regelung. Im Land Berlin liegt bis dato keine 
Rechtsgrundlage in Form einer Verordnung vor, die i.S. des § 9 Abs. 6 BauGB einen mit 
einer Auflage zur Errichtung einer Solaranlage verbundenen Anschluss- und 
Nutzungszwang begründen könnte. Die Installation von Solaranlagen ist im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes auch ergänzend zur Dachbegrünung ohne 
weitere Festsetzung möglich. 
 
Frage 4: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 
 
Antwort zu 4: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 5 Werktage Zeit. 
 
 
 
Berlin, den  09.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen