Drucksache 18 / 20 827
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 26. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Mitte

und Antwort vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 20827 
vom 26. August 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen - Bezirk Mitte 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne der letzten 10 Jahre enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 
Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und in Prozent der festgesetzten B-Pläne. 
 
Antwort zu 1: 
Keine. 
 
Frage 2: 
Wie viele Bebauungspläne, die sich gerade im Verfahren befinden, enthalten die Auflage zum Bau einer 
Solaranlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und Angabe in Prozent der 
Gesamtzahl der sich im Verfahren befindenden Bebauungspläne. 

 
Antwort zu 2: 
Keine. 
 
Frage 3: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 
 
Antwort zu 3: 
Eine derartige Festsetzung muss sich als Ausgleichs- oder Minderungsmaßnahe bezogen 
auf den beabsichtigten Eingriff des geplanten Vorhabens in Boden, Natur und Landschaft 



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rechtfertigen. Diese Ausgleichs- und Minderungsmaßnahmen finden in vielfältiger Form 
Niederschlag in den Bebauungsplanverfahren bisher jedoch noch nicht gem. §9 (1) Nr. 23 
BauGB. Auch sind eine Vielzahl von Bebauungsplänen in Aufstellung oder festgesetzt, in 
denen ein Eingriff gar nicht stattfindet oder es nach § 13a BauGB eines Ausgleichs- oder 
einer Minderung nicht bedarf. 
 
Frage 4: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 
 
Antwort zu 4: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 5 Werktage Zeit. 
 
 
 
Berlin, den   13.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen