Drucksache 18 / 20 829
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE)

vom 26. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2019)

zum Thema:
Klimaschutz in Bebauungsplänen – Bezirk Steglitz-Zehlendorf

und Antwort vom 11. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 20829 
vom 26. August 2019 
über Klimaschutz in Bebauungsplänen - Bezirk Steglitz-Zehlendorf 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft teilweise Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 
Antwort auf Ihre Fragen zukommen zu lassen und hat daher den Bezirk um eine 
Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat 
übermittelt wurde. Sie wird nachfolgend wiedergegeben. 
 
Vorbemerkung:  
Der Bau von Solaranlagen kann in Bebauungsplänen festgeschrieben werden, um den Ausbau 
Erneuerbarer Energien in Berlin voranzutreiben.  
 
Frage 1: 
Wie viele Bebauungspläne der letzten 10 Jahre enthalten die Auflage zum Bau einer Solaranlage nach § 9 
Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und in Prozent der festgesetzten B-Pläne. 
 
Antwort zu 1: 
In den letzten 10 Jahren wurden 24 Bebauungspläne aufgestellt. 
 
Frage 2: 
Wie viele Bebauungspläne, die sich gerade im Verfahren befinden, enthalten die Auflage zum Bau einer 
Solaranlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB? Bitte auflisten nach B-Plan und Angabe in Prozent der 
Gesamtzahl der sich im Verfahren befindenden Bebauungspläne. 

 
Antwort zu 2: 
In keinem der Bebauungspläne wurde eine Solaranlage verbindlich festgeschrieben. 
 
Frage 3: 
Wenn sie die Auflage nicht enthalten – warum nicht? Bitte für die einzelnen Pläne begründen. 
 
 



 2 

Antwort zu 3: 
Die Pläne bedienen unterschiedliche Themenschwerpunkte: Gewerbe, Ausschluss von 
Spielhallen, Ausschluss von großflächigem Einzelhandel, Kleingärten, bestandsorientierte 
Planung in Villen- und Landhauskolonien und Wohnungsbau. Ein Großteil der 
aufgezählten Planinhalte lässt eine Festsetzung von Solaranlagen nicht zu. Lediglich die 
neuen Wohnungsbauprojekte sind prädestiniert für innovative Mobilitäts- und 
Energiekonzepte. Hier geht der Bezirk viel weiter als "nur" Solaranlagen festzusetzen, 
sondern es werden umfassende Energiekonzepte gefordert und erstellt. Diese finden dann 
nach Prüfung durch Experten Eingang in die städtebaulichen Verträge. Somit wird ein 
ganzheitlicher Ansatz verfolgt und vertraglich vereinbart. 

 
Frage 4: 
Wie viel Zeit wurde dem Bezirk zur Beantwortung der Frage gegeben? 
 
Antwort zu 4: 
Für die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage hatte der Bezirk 5 Werktage Zeit. 
 
 
 
Berlin, den  11.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Lüscher 
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Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen