Drucksache 18 / 20 840 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 22. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. August 2019) zum Thema: Sichere Freibäder und Antwort vom 16. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20840 vom 22.08.2019 über Sichere Freibäder ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er war gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und bat die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) um eine Stellungnahme, die in die Beantwortung eingeflossen ist. In vielen Publikationen, darunter „Focus“, „Berliner Kurier“ und „Tagesspiegel“, wird seit mehreren Monaten von grassierender Gewalt unter Jugendlichen an diversen Berliner Freibädern berichtet. Stark betroffen sind unter anderem das Freibad Pankow. Man spricht von Übermannungen des Wachschutzes und das Fernbleiben vieler Menschen während der Hauptsaison der Bäder. 1. Wie unterstützt der Senat die Bezirke konkret bei der Bewältigung dieser Zustände? Zu 1.: Die öffentlichen Bäder in Berlin werden mit wenigen Ausnahmen nicht durch die Bezirke , sondern durch die BBB betrieben. Laut Aussage der BBB gab es vereinzelt Konflikte und auch gewaltsame Auseinandersetzungen in Sommerbädern, die auch zu Polizeieinsätzen führten. Es könne jedoch nicht pauschal von grassierender Gewalt und einem daraus resultierenden Fernbleiben vieler Menschen von den Berliner Freibädern gesprochen werden, wie die Besucherzahlen belegen. Dennoch sind sich die BBB der besonderen Situation in den Sommerbädern und des latenten Konfliktpotentials bewusst und haben deshalb Maßnahmen ergriffen, um vor allem präventiv zu agieren. Seite 2 von 2 Den Bedarf an Sicherheitspersonal leiten die BBB jeweils aus Lageeinschätzungen ab. Darin würden u.a. zurückliegende Delikte und Hausverbote, Einschätzungen der zuständigen Polizeiabschnitte, Wetterlagen, schulfreie Tage einschließlich Ferienzeiten sowie das zu erwartenden Besuchsaufkommen berücksichtigt. Auch aufgrund der Weitläufigkeit mancher Gelände (zum Beispiel des Sommerbades Pankow) sei eine höhere Anzahl an Sicherheitskräften erforderlich. Zwischen den BBB und dem Land Berlin, vertreten durch die Polizei Berlin, besteht seit 2010 eine Kooperationsvereinbarung, die die Nutzung von Schwimmbädern durch Polizeibeamtinnen und –beamte zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Badegäste beinhaltet. Diese Kooperation wird durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin regelmäßig in Anspruch genommen. Die örtlichen Direktionen der Polizei Berlin haben zum Teil eigene Kooperationsvereinbarungen mit den BBB in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen. So finden in diesem Rahmen Sicherheitsbesprechungen sowie die Ausbildung von sogenannten Konfliktlotsinnen und Konfliktlotsen statt. Diese werden durch Dienstkräfte der Polizei Berlin beschult und im Rahmen des Projektes „Cool am Pool“ als Streitschlichtende eingesetzt. Zusätzlich kommt es im täglichen Dienst lageangepasst zu Kontaktaufnahmen mit dem Sicherheitspersonal der Bäder. Dies geschieht durch die jeweils zuständigen Kontaktbereichsbeamtinnen und -beamten oder durch Dienstkräfte des Funkwageneinsatzdienstes sowie Unterstützungskräfte der Einsatzhundertschaften. Zudem werden an entsprechenden Tagen mobile Wachen von dem jeweils zuständigen Polizeiabschnitt unmittelbar an Freibädern eingesetzt. 2. Liegt dem Senat ein einheitliches Konzept zur künftigen Sicherung der effektiven Nutzung der Freibäder vor oder ist ein solches vorgesehen? Zu 2.: Gemäß Angaben der BBB werden eigene badbezogene Sicherheitskonzepte erstellt, wobei u. a. das Vorgehen mit der Polizei, auf den jeweiligen Standort angepasst, abgestimmt wird. Im Sommerbad Pankow gibt es zwischen den BBB und dem Polizeiabschnitt 13 eine dauerhafte Kooperation. 3. Liegt dem Senat statistisches Beweismaterial zu der Anzahl an Festnahmen in dem Zusammenhang mit Gewalt in Berliner Freibädern vor? Nein. Eine diesbezügliche statistische Erhebung wird durch die Polizei Berlin nicht vorgenommen. Berlin, den 16. September 2019 In Vertretung Aleksander Dzembritzki Senatsverwaltung für Inneres und Sport