Drucksache 18 / 20 855
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

vom 27. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2019)

zum Thema:

Straftaten politischer Motivation gegen Studentenverbindungen und ihre
Mitglieder

und Antwort vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) 
über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
Antwort  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 855 
vom 27. August 2019 
über Straftaten politischer Motivation gegen Studentenverbindungen und ihre 
Mitglieder 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Liegen dem Senat Zahlen der sich über den Zeitraum Wahlperiode 17-18 ereignenden Gewalttaten 

und Übergriffe gegen Studentenverbindung in Berlin sowie gegen ihre Mitglieder vor? Sollte dies 
der Fall sein bitte ich um Auflistung nach Datum, Ereignis, Betroffene und Ausgang des Verfahrens 
(falls vorhanden). 

 
2. Wann der Senat einen Anstieg dieser Vorkommnisse verzeichnen? 
 
3. Wurden Polizei- und Sicherheitsbehörden mit dieser neuen Lage vertraut gemacht und 

sensibilisiert? Wie erfolgt die Einordnung dieser Straftaten statistisch, wenn der Täter nicht ermittelt 
werden konnte? 

 
4. In wie vielen Fällen erfolgte im Rahmen der Aufklärung einer Straftat eine Ermittlung nach 

§86/§86a StGB? 

 
Zu 1. - 4.: 
Dem Senat liegen keine Zahlen entsprechend der Fragestellung vor, da 
„Studentenverbindungen“ als Angriffsziel keiner statistischen Erfassung unterliegen. 
Eine gesonderte statistische Erfassung zu bestimmten Opfergruppen erfolgt nach 
bundesweiter Abstimmung dann, wenn es zu einer auffälligen Steigerung 
unabhängig von einer statistischen Erfassung von Straftaten in diesem Bereich 
kommt. Dies konnte bislang jedoch nicht verzeichnet werden. Für eine besondere 
Sensibilisierung der Sicherheitsbehörden besteht demzufolge auch kein Erfordernis.  
 
Berlin, den 9. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport