Drucksache 18 / 20 856 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD) vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. August 2019) zum Thema: Versammlungsräume in öffentlichen Gebäuden und Antwort vom 12. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1/3 Senatsverwaltung für Finanzen Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20856 vom 29. August 2019 über Versammlungsräume in öffentlichen Gebäuden ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Um Ihnen ungeachtet dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat er die Bezirksämter der Bezirke von Berlin sowie die mit der Verwaltung der Immobilien-Sondervermögen des Landes Berlin betraute BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM GmbH) um Stellungnahme gebeten. Die dem Senat von dort übermittelten Informationen bilden die Grundlage der nachfolgenden Antworten. 1. Welche Versammlungsräume in öffentlichen Gebäuden stehen derzeit für Parteiveranstaltungen jeglicher Art, wie Parteitage, in Berlin zur Verfügung? Bitte aufschlüsseln nach: Bezirk, Größe des Raumes und Kosten! Zu 1.: Im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) stehen als Veranstaltungsflächen im Sinne der Fragestellung folgende Flächen zur Verfügung: · Turmstr. 21 in 10559 Berlin: o kleiner Hörsaal Haus J mit 135 m² - 130,- €/ 4h o großer Hörsaal Haus J mit 170 m² - 190,- €/ 4h · Parochialstr. 3 in 10179 Berlin: o Otto-Suhr-Saal, mit 197 m² - 2.500,- €/ Tag Eine Vermietung für Veranstaltungen von Parteien muss mit dem Hauptnutzer der Liegenschaft abgestimmt werden. Zusätzlich bestehen über die Fragestellung hinaus Veranstaltungsflächen, die an nutzende Verwaltungen vermietet sind und nur im Einvernehmen mit der hauptnutzenden Verwaltung untervermietet werden können. Diesbezügliche Mietanfragen können an die BIM GmbH gestellt werden. 2/3 In den bezirklichen Verwaltungen stehen als Veranstaltungsflächen im Sinne der Fragestellung folgende Flächen zur Verfügung (Angaben soweit Rückmeldung innerhalb der Frist erfolgt): Charlottenburg-Wilmersdorf: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat mehrere Räumlichkeiten für die Vermietung zur Verfügung (eine Übersicht der Räumlichkeiten befindet sich in Anlage 1). Für etwaige Vermietungsanfragen ist das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, hier die Serviceeinheit Facility Management des Fachbereichs Immobilienwirtschaft, zuständig. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich auf die „Nutzungs- und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen und Freianlagen (Objekte) des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin“ zu verweisen. Lichtenberg: Im Bezirk Lichtenberg werden zwei Räumlichkeiten zur Anmietung angeboten: · Rathaus Lichtenberg, Ratssaal mit 104,35 m2, 60,- Euro pro Stunde. Vorausgesetzt wird eine zuvor vereinbarte Nutzungsvereinbarung. · Musikschule, Aula (Paul-Junius-Str. 71, 10369 Berlin) mit ca. 100 m2, 30,- € pro Stunde. Mitte: Der Bezirk verfügt über keine vermietbaren Flächen für Parteiveranstaltungen. Der größte Besprechungsraum ist der BVV-Saal in der Karl-Marx-Allee 31, welcher keine Versammlungsstätte darstellt. Neukölln: Die Veranstaltungs- und Diensträume in den Bürodienstgebäuden des Bezirksamtes Neukölln dienen den behördlichen Aufgaben der Abteilungen und stehen vorrangig der Verwaltung zur Verfügung. Eine Überlassung an politische Parteien oder Wählergemeinschaften findet nicht statt, womit allgemeine parteipolitische Veranstaltungen untersagt bleiben. Marzahn-Hellersdorf: Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf stehen keine Versammlungsräume in öffentlichen Gebäuden für Parteiveranstaltungen zur Verfügung. Reinickendorf: Im Bereich des Amtes für Weiterbildung und Kultur stehen für Parteiveranstaltungen Gebäude für Veranstaltungen der im Bezirk Reinickendorf gebildeten Kreisverbände oder Bezirksgruppen zur Verfügung: · Fontane-Haus mit ca.1.400 m2 · Ernst-Reuter-Saal mit 600 m2 Die Entgelte ergeben sich aus der Nutzungs- und Entgeltordnung des Bezirks. Steglitz-Zehlendorf: Im Rathaus Steglitz können zwei Räume für Parteiveranstaltungen angemietet werden : · Raum 301, 210 m2, für Parteien 23,- € pro Stunde · Raum 302, 49,44 m2. für Parteien 8,- € pro Stunde Für Veranstaltungen nach 22:00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen wird ein Zuschlag in Höhe von 18,- € pro Stunde für den Wachschutz erhoben. 3/3 Zusätzlich bietet der Bezirk Räumlichkeiten im Rathaus Zehlendorf an: · Bürgersaal, 333,69 m2, für Parteien 35,- € pro Stunde · alter BVV-Saal, 151,04 m2, für Parteien 33,- € pro Stunde · Raum C 21, 46 m2, für Parteien 5,- pro Stunde · Raum C 22/23, 71,17 m2 für Parteien 7,- € pro Stunde Tempelhof-Schöneberg: Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg stehen mehrere Räumlichkeiten für die Anmietung zur Verfügung. Eine Auflistung, samt Preisliste und Größe der jeweiligen Räumlichkeit , befindet sich in Anlage 2. Eine Vermietung zum Zwecke von Landes- und Bundesparteitage von politischen Parteien oder sonstige landes- und/oder bundesweiten Parteiveranstaltungen ist ausgeschlossen. Treptow-Köpenick: · Rathaus Köpenick, Raum 201 mit ca. 190 m2, für 50,- € pro Stunde · Rathaus Treptow, Raum 218 mit ca. 187 m2, für 50,- € pro Stunde Die Räumlichkeiten stehen den bezirklichen Kreisverbänden oder Bezirksgruppen zur Verfügung. Pankow: Im Bezirk Pankow stehen insgesamt sechs Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen zur Verfügung. Diese sind in Anlage 3 mit allgemeinen Hinweisen aufgelistet. Spandau: Der Bezirk Spandau bietet mehrere Räumlichkeiten für Parteienveranstaltungen. Eine Übersicht der Räume ist in Anlage 4 aufgelistet. Berlin, den 12.09.2019 In Vertretung Vera Junker Senatsverwaltung für Finanzen Anlage 1 zur SchrA: Nr.: S18- 20856 Auflistung der Räumlichkeiten im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf Mindestpreise für die Raumvergabe und technische Ausstattung: Gebäude/Raum qm je Std. Ab 5 Std. je Std. Ab 8 Std. pauschal zuzüglich Nebenkosten je angefangene Std. Rathaus Charlottenburg: Raum 122/123 53,00 14,00 € 11,00 € 83,00 € 3,50 € Raum 300 (Foyer Festsaal) 67,00 22,00 € 20,00 € 152,00 € 4,50 € Gertrud-Bäumer-Saal 71,00 22,00 € 20,00 € 152,00 € 4,50 € Helene-Lange-Saal 71,00 22,00 € 20,00 € 152,00 € 4,50 € Intarsiensaal 77,00 22,00 € 20,00 € 152,00 € 4,50 € Lily-Braun-Saal 116,00 31,00 € 27,00 € 159,00 € 5,50 € Minna-Cauer-Saal 177,00 39,00 € 33,00 € 275,00 € 6,50 € BVV-Saal 195,00 39,00 € 33,00 € 275,00 € 6,50 € Bürgersaal 272,00 58,00 € 50,00 € 374,00 € 11,50 € Festsaal 272,00 58,00 € 50,00 € 374,00 € 11,50 € Rathaus Charlottenburg: Raum 5061 46,01 14,00 € 11,00 € 83,00 € 3,50 € An Wochenenden, Feiertagen und nach 22:00 Uhr wird ein Aufschlag in Höhe von 50 % auf alle Kosten fällig. Gegen Aufpreis kann folgende Ausstattung zusätzlich gemietet werden: Ausstattung: Otto-Suhr-Allee Preis Mikrofonanlage Festsaal 165,00 € Mikrofonanlage Bürgersaal 150,00 € Videorekorder 28,00 € Fernseher 28,00 € Allgemeines Leinwand 28,00 € OH-Projektor 28,00 € Flipchart 22,00 € Pinnwand 17,00 € Rednerpult 11,00 € Pinnwand 17,00 € Anlage 2 zur SchrA: Nr.: S18-20856 Auflistung der Räumlichkeiten im Bezirk Tempelhof-Schöneberg Anlage 3 zur SchrA: Nr.: S18-20856 Auflistung der Räumlichkeiten im Bezirk Pankow Anlage 4 zur SchrA: Nr.: S18- 20856 Auflistung der Räumlichkeiten im Bezirk Spandau Räumlichkeiten für Parteienveranstaltungen im Bezirk Spandau: · Rathaus Spandau, Raum 128b 59 m² · Rathaus Spandau, Bürgersaal 237 m² · Seniorenklub Lindenufer 37 m² · Seniorenklub Lindenufer 50 m² · Seniorenklub Lindenufer 84 m² · Seniorenklub Südpark 60 m² · Seniorenklub Südpark 59 m² · Seniorenklub Südpark 29 m² · Seniorenklub Hakenfelde 51 m² · Seniorenklub Hakenfelde 51 m² · Seniorenklub Hakenfelde 68 m² weitere Räumlichkeiten: · Der Gotische Saal, mit Foyer, 550 qm (300 + 250), Mietpreis 2.500,- € netto. · Die Italienischen Höfe, 754 qm, Mietpreis 6.000,- € netto, jeweils zzgl. Mobiliar, Reinigung und Betreuung durch einen Haustechniker.