Drucksache 18 / 20 871 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 01. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. September 2019) zum Thema: Opferdelikte mit Feuerwaffen und Antwort vom 13. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 871 vom 01. September 2019 über Opferdelikte mit Feuerwaffen ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele PKS-Opferdelikte (nach Tatbeständen) hat es in den jeweiligen Jahren 2010 bis 2018 in Berlin gegeben und bei wie vielen davon wurden durch Tatverdächtige Schusswaffen, Automatische Schusswaffen, Repetierwaffen, Einzelladerwaffen, Langwaffen im Sinne des WaffG a) mitgeführt oder b) eingesetzt? Zu 1.: In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird zu jeder ermittelten tatverdächtigen Person registriert, ob diese eine Schusswaffe bei der Tatausführung mitgeführt hat. Aussagen zum Merkmal „Schusswaffe mitgeführt“ sind somit nur zu aufgeklärten Fällen möglich. Der Begriff „Schusswaffe eingesetzt“ ist in der PKS nicht definiert. Die Schusswaffenverwendung kann in der PKS mit den Ausprägungen „gedroht“ oder „geschossen“ erfasst werden. Zur Beantwortung der Frage werden daher hilfsweise diese Erfassungsmerkmale verwendet. Bei unaufgeklärten Taten richtet sich die statistische Erfassung der Schusswaffenverwendung nach den Angaben der Geschädigten bzw. möglicher Tatzeuginnen und Tatzeugen. Ob es sich in diesen Fällen tatsächlich um eine Schusswaffe im Sinne des Waffengesetzes oder zum Beispiel um eine Anscheinswaffe handelt, ist bei diesen Taten nicht gesichert. Eine Differenzierung nach Art der verwendeten Schusswaffe im Sinne des Waffengesetzes ist automatisiert nicht möglich. Die Antwort ist den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen (Quelle: PKS Berlin). Seite 2 von 8 Opferdelikte 2010 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben 3 12 13 175 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 - 14 2405 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 604 98 851 64760 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 404 11 265 5997 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 15 79 327 43243 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 185 8 259 15520 655100 Körperverletzung im Amt - 2 25 586 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Betäubungsmitteln (Btm) - - - 2 Opferdelikte 2011 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 5 7 189 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - - 10 2351 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 555 88 705 62736 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 390 16 213 6108 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 14 63 258 41771 Seite 3 von 8 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 151 9 234 14857 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 3 1 13 2224 641040 Brandstiftung mit Todesfolge - - - 1 655100 Körperverletzung im Amt - - 22 531 Opferdelikte 2012 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 12 12 215 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 1 - 12 2508 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 545 79 638 63837 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 372 17 142 6419 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 13 56 234 42483 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 160 6 262 14935 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 3 - 11 2251 655100 Körperverletzung im Amt 1 1 27 550 Opferdelikte 2013 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 13 16 180 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 3 - 7 2272 Seite 4 von 8 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 491 70 624 63183 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB 306 11 144 6222 220000 Körperverletzung §§ 223- 227, 229, 231 StGB 15 51 245 41795 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 170 8 235 15166 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 1 - 10 2027 655100 Körperverletzung im Amt 1 - 29 500 725410 Einschleusen mit Todesfolge - - - 1 Opferdelikte 2014 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 7 11 180 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 - 9 2485 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 378 65 508 61070 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249-252, 255, 316a StGB 239 6 118 5697 220000 Körperverletzung §§ 223- 227, 229, 231 StGB 9 50 194 40736 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 130 9 196 14637 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 2 - 12 2233 Seite 5 von 8 655100 Körperverletzung im Amt - - 28 462 Opferdelikte 2015 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben 2 8 10 173 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - - 9 2307 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 387 78 581 60287 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 234 21 169 5407 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 12 51 213 40675 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 141 6 199 14205 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 3 - 17 2324 641040 Brandstiftung mit Todesfolge - - - 1 655100 Körperverletzung im Amt - 2 25 461 670021 Aussetzung - - - 7 Opferdelikte 2016 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 5 8 146 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 4 - 10 2379 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 306 74 528 62612 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 170 5 127 5156 Seite 6 von 8 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 13 60 220 42847 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 123 9 181 14609 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 1 - 15 2135 655100 Körperverletzung im Amt - 1 34 393 670021 Aussetzung - - 1 3 Opferdelikte 2017 Schusswaffe gesamt gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben 1 10 16 132 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 - 10 3319 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 316 55 554 61398 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 159 9 97 4242 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 18 39 226 42742 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 139 7 231 14414 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 8 - 17 2281 655100 Körperverletzung im Amt - 2 21 447 670021 Aussetzung - - - 6 734600 Leichtfertige Verursachung des Todes eines Anderen durch Abgabe pp. von Btm - - - 2 Opferdelikte 2018 Schusswaffe gesamt Seite 7 von 8 gedroht geschossen mitgeführt Schlüsselzahl Straftatengruppe 000000 Straftaten gegen das Leben - 3 3 145 100000 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 2 - 9 3710 200000 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit 339 73 571 62543 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf Kraftfahrer §§ 249- 252, 255, 316a StGB 165 3 104 4267 220000 Körperverletzung §§ 223-227, 229, 231 StGB 14 62 232 43340 230000 Straftaten gegen die persönliche Freiheit gemäß §§ 232-233a, 234, 235, 236, 238-239b, 240, 241, 316c StGB 160 8 235 14936 621000 Widerstand gegen die Staatsgewalt §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB 5 - 8 2772 641040 Brandstiftung mit Todesfolge - - - 1 655100 Körperverletzung im Amt 1 3 38 523 670021 Aussetzung - - - 3 2. In wie vielen dieser Fälle hatte der Tatverdächtigte eine Berechtigung zum Besitz oder Führen der Waffe? Zu 2.: Eine automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 3. In wie vielen der Fälle zu 1) war das Opfer wegen eines Opferdelikts vorbestraft? Zu 3.: Eine automatisierte Auswertung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich. 4. Wie viele Haus- und Wohnungseinbruchsdelikte hat es in den jeweiligen Jahren 2010 bis 2018 in Berlin gegeben? In wie vielen dieser Fälle war die Wohnung zum Tatzeitpunkt bewohnt, also mindestens eine berechtigte Person in der Wohnung? Zu 4.: Die Anzahl der Haus- und Wohnungseinbruchsdelikte in Berlin ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Seite 8 von 8 Wohnraumeinbruchdiebstahl (Wohnungen und Einfamilienhäuser) Berichtsjahr Anzahl Fälle 2010 8.713 2011 11.006 2012 12.291 2013 11.566 2014 12.159 2015 11.815 2016 11.507 2017 8.580 2018 7.574 Quelle: PKS Berlin In wie vielen dieser Fälle die Wohnung bzw. das Haus zum Tatzeitpunkt tatsächlich bewohnt war oder zum Tatzeitpunkt eine berechtigte Person in der Wohnung bzw. im Haus war, ist nicht automatisiert auswertbar. Berlin, den 13. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport