Drucksache 18 / 20 876
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 27. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. September 2019)

zum Thema:

Krankenhausmanagement VIII – Recht auf Vergessen nach Art. 17 DSGVO

und Antwort vom 18. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 

über Senatskanzlei - G Sen - 

 
 
 
A n t w o r t  
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20876 
vom 27. August 2019 
über Krankenhausmanagement VIII – Recht auf Vergessen nach Art. 17 DSGVO 
___________________________________________________________________ 
 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht ohne Beiziehung der Charité – Universitätsmedizin
 Berlin (Charité), des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung (BIG) und 
der Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) beantworten kann. Sie wurden 
daher um Stellungnahme gebeten. 

1) Gilt das Recht auf Vergessen nach Art. 17 DGSVO grundsätzlich für die in der Form a) einer Körperschaft
 des öffentlichen Rechts oder b) einer Kapitalgesellschaft organisierten Landesbeteiligungen im Bereich
 Gesundheit, insbesondere die I) Charité, II) Vivantes und III) das BIH? Falls es hier inhaltliche Ausnahmen
 gibt, welche konkret? 

Zu 1): 
Die Vorgaben von Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gelten sowohl 
für öffentliche als auch für nicht-öffentliche Stellen. 

2) Sind die zu 1) I) – III) genannten Einrichtungen technisch in der Lage, Daten im Sinne des Art. 17 
DSGVO unverzüglich zu löschen? Falls nicht, welche exakte Software verwenden diese Einrichtungen für 
die Verarbeitung der Daten? 

Zu 2): 
Zur Charité: 
Die Weiterentwicklung der technischen Voraussetzungen erfolgt in enger Abstimmung mit 
der für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz 
und Informationsfreiheit), damit die Vorgaben von Artikel 17 DS-GVO technisch vollständig 
umgesetzt werden können. Die Charité betreibt in zentraler Funktion SAP-Software (KIS, 
HCM, BW, SRM und Portal). 



- 2 - 
 
 
 

Zum BIG: 
Das BIG hat mitgeteilt, dass seine Systeme den technischen Standards der Datenschutz-
Grundverordnung und somit auch Artikel 17 DS-GVO entsprechen. 

Zu Vivantes: 
Das Löschen von patientenbezogenen Daten ist unter Berücksichtigung anderweitig geltender
 regulatorischer Vorgaben wie beispielsweise die Beachtung von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen
 in der Regel möglich. Das Löschen von Daten hat für Vivantes in der 
Praxis allerdings noch keine wesentliche Relevanz, da die derzeit elektronisch gespeicherten
 Datenbestände bis auf wenige Ausnahmen noch der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist 
unterliegen. 

3) Falls einzelne Gesellschaften nicht löschen können, aus welchen konkreten Gründen ist dies – technisch
? - nicht möglich? 

Zu 3): 
Zur Charité: 
Es sind für die technische Implementierung der Löschfunktion erhebliche Vorbereitungen 
sowohl herstellerseitig als auch daran anschließend in der Charité erforderlich. 
 

4) Sofern zu 2) (teilweise) nein: Weshalb ist die seit dem 24.05.2016 bestehende DSGVO mehr als drei 
Jahre später noch nicht umgesetzt? 

Zu 4): 
Die DS-GVO gilt seit dem 24. Mai 2018. Die Implementierung der damit zusammenhängenden
 Vorkehrungen bei Unternehmen, Behörden und Institutionen nimmt Zeit in Anspruch
. Die Charité steht hierzu im ständigen Austausch mit der Berliner Beauftragten für 
Datenschutz und Informationsfreiheit. 

5) Welche Senatsverwaltung führt diesbezüglich die Fach- und Rechtsaufsicht über die Beteiligungen im 
Sinne der Frage zu 2)? 

Zu 5): 
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist Aufsichtsbehörde für 
die öffentlichen Stellen des Landes Berlin im Sinne des Datenschutzrechts und wird dabei 
von den jeweils zuständigen Rechts- und Fachaufsichtsbehörden unterstützt.  

Zur Charité: 
Die Charité unterliegt der Rechts- und in Bezug auf die Wahrnehmung ihr übertragener 
staatlicher Aufgaben zusätzlich der Fachaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung
, in der laufenden Legislaturperiode die Senatskanzlei – Wissenschaft und 
Forschung. 

Zum BIG: 
Das BIG unterliegt der Rechtsaufsicht der für Wissenschaft zuständigen Senatsverwaltung 
(in der laufenden Legislaturperiode die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung), die 
im Benehmen mit dem für Forschung zuständigen Bundesministerium erfolgt. 



- 3 - 
 
 
 

Zu Vivantes: 
Als privatrechtliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) unterliegt Vivantes keiner
 gesonderten Fach- oder Rechtsaufsicht. Gesellschafterrechte – das Land Berlin ist 
Alleingesellschafter – werden durch die Senatsverwaltung für Finanzen wahrgenommen. 

Berlin, den 18. September 2019 

In Vertretung 
 
Steffen Krach 
Der Regierende Bürgermeister von Berlin 
Senatskanzlei - Wissenschaft und Forschung -