Drucksache 18 / 20 885
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

vom 02. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2019)

zum Thema:

Einsicht in die Betriebskostenabrechnungen von Pflegeheimen

und Antwort vom 13. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung

Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20885
vom 02.09.2019
über Einsicht in die Betriebskostenabrechnungen von Pflegeheimen
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Können in den Pflegeeinrichtungen der "Vivantes Forum für Senioren GmbH" von "Selbstzahlern" höhere
Investitions-Vergütungen verlangt werden als jene, die im Rahmen der Sozialhilfe (§ 75 Abs. 3 in Verbindung
mit § 75 Abs. 5 SGB XII) gültig sind?

Zu 1.:

Nach § 82 Abs. 4 können Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden
, ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Selbstzahlern, ohne Zustimmung
 der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. In diesem Fall ist die
gesonderte Berechnung der zuständigen Landesbehörde lediglich mitzuteilen. Die Preise
für Selbstzahler unterliegen keiner staatlichen Kontrolle. Sie können damit, von den für
Sozialhilfeberechtigte nach § 75 Abs. 5 SGB XI vereinbarten Investitionsaufwendungen,
abweichen.

Diese beschriebene rechtliche Möglichkeit besteht somit für die nicht geförderten Einrichtungen
 der „Vivantes Forum für Senioren GmbH“. Der Träger nutzt nach unseren Informationen
 diese Möglichkeit nicht.

2. Können nach dem Berliner Wohnteilhabegesetz Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen oder deren
gesetzliche Vertreter Einsicht in die Umlage der Pflegeheim-Investitionskosten verlangen?

Zu 2.:

Das Berliner Wohnteilhabegesetz sieht keine Regelung vor, wonach Bewohnerinnen und
Bewohner stationärer Pflegeeinrichtungen oder deren gesetzliche Vertreter Einsicht in die
Umlage der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen von Pflegeheim verlangen
 können.



- 2 -2

Die einschlägige Rechtvorschrift im Falle der Erhöhungen des Investitionsentgeltes ist der
§ 9 des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG). In § 9 WBVG Abs. 2 ist festgelegt
, dass die beabsichtigte Erhöhung schriftlich vier Wochen vorab mitzuteilen und zu begründen
 ist. Der Pflegebedürftige (Verbraucher) hat dabei das Recht gegenüber dem Unternehmen
, Einsicht in dessen Kalkulationsunterlagen zu erhalten.

Berlin, den 13. September 2019

In Vertretung
Barbara König
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung