Drucksache 18 / 20 886 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Franz Kerker (AfD) vom 02. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. September 2019) zum Thema: Das „Antirassistische Bündnis Berlin-Mitte“ als Freund und Nachbar. und Antwort vom 12. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Franz Kerker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20886 vom 02. September 2019 über Das „Antirassistische Bündnis Berlin-Mitte“ als Freund und Nachbar ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Seitdem der Ortsverband Mitte der AfD in seinen Räumlichkeiten eine Weihnachtsfeier abgehalten hatte, sieht sich der Inhaber des Restaurants "Neumann's" in Moabit einer Reihe von Anfeindungen ausgesetzt, so u.a. im Februar 2019 durch die Verteilung eines Flugblattes im direkten Umfeld des Lokals: "Liebe Anwohnerinnen und Anwohner, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag haben wir in Deutschland erstmals seit den Fünfzigerjahren eine offen rechtsradikale Partei im Parlament. Schon jetzt fällt es der AfD häufig schwer öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen zu finden , da nicht in jedem Restaurant rechtspopulistische Veranstaltungen geduldet werden. Die AfD vergiftet mit ihrem rassistischen und sexistischen Weltbild die Gesellschaft und sät Hass und Gewalt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Nachbarschaft zeigen, dass wir hier im Kiez keine rechte Hetze tolerieren. Die AfD Berlin Mitte veranstaltet regelmäßig ihre Bezirkstreffen im Keller des Restaurant Neumann's (Alt-Moabit 126). Wir hoffen, dass niemand freiwillig rechten Hetzern seine Räume zur Verfügung stellt, sondern hier lediglich finanzielle Interessen bestehen und wir verstehen, dass das "Neumann's" auf die Vermietung seiner Räumlichkeiten genauso angewiesen ist, wie auf seine regelmäßigen Gäste. Als Anwohnerinnen und Anwohner in Moabit und Mitte können Sie sich an dieser Stelle dem wachsenden Rassismus und Rechtsruck im Kleinen wie im Großen entgegenstellen, indem sie den Betreibern des Restaurants "Neumann's" mitteilen, dass sie nicht damit einverstanden sind, wenn in ihrer Nachbarschaft Rechtsradikale ihre Treffen abhalten. Kontaktieren Sie die Betreiber des "Neumanns" (Tel XXXX, via facebook oder E-Mail: XXXX), oder übergeben Sie ihnen dieses Schreiben. Teilen Sie ihnen mit, dass sie als Betreiber des Restaurants die Möglichkeit haben haben, an dieser Stelle ein wichtiges Zeichen zu setzen und ein friedliches Miteinander über finanzielle Interessen zu stellen. Berlin soll bunt und weltoffen bleiben! Keine Räume für Rassismus und Hass in unserem Kiez! Seite 2 von 2 Antirassistisches Bündnis Berlin-Mitte" 1. Der Inhaber des Restaurants "Restaurant Neumann's" ist selber indischer Herkunft. Hat der Senat Erkenntnisse über die ideologische Ausrichtung des "Antirassistischen Bündnisses Berlin-Mitte"? Zu 1.: Das Flugblatt eines „Antirassistischen Bündnisses Berlin-Mitte“ ist dem Senat bekannt. Darüber hinaus hat der Senat keine Erkenntnisse zu diesem Bündnis oder seiner ideologischen Ausrichtung. 2. Am Sonntag, den 25.08.2019, gegen zwei Uhr morgens wurde die hölzerne, zur Straße hin offene Terrasse des "Neumann's" durch einen Brand zerstört, der erst durch die Feuerwehr gelöscht werden konnte. Hat der Senat Hinweise auf einen möglichen politischen Hintergrund? Zu 2.: Es handelt sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren, welches im Branddezernat des Landeskriminalamtes geführt wird. Berlin, den 12. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport