Drucksache 18 / 20 895 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (LINKE) vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2019) zum Thema: Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VII) – Aktueller Informationsstand und besondere Einsatzgruppen der Polizei und Antwort vom 18. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2019 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 10 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Frau Abgeordnete Anne Helm (LINKE) und Herrn Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20895 vom 04. September 2019 über Rechte Anschlagsserie in Neukölln und ihre Hintergründe (VII) – Aktueller Informationsstand und besondere Einsatzgruppen der Polizei ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren eingeleitet oder an die Staatsanwaltschaft abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Die Fälle der PMK unterliegen bis zum Abschluss der Ermittlungen - gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Gerichtsurteil - einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Es werden nur die Fälle gezählt, die gemäß den bundesweit verbindlichen Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin statistisch zu zählen sind. Seite 2 von 10 Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Terrorismus, Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sonstige Delikte. Terrorismus ist über die Strafbarkeit der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß §§ 129a, 129b Strafgesetzbuch (StGB) gesetzlich bestimmt. Als Terrorismus werden darüber hinaus schwerwiegende Politisch motivierte Gewaltdelikte (Katalogtaten des § 129a StGB) sowie Verstöße gegen §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB erfasst. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbrüche, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung und Widerstandssowie Sexualdelikte einschließlich der Versuche. Propagandadelikte sind Verstöße gegen § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen) und gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Die sonstigen Delikte beinhalten alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze, zum Beispiel Beleidigung gemäß § 185 StGB, Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB oder Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (VersG). 1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten gab es seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/17666 im Bezirk Neukölln und wie viele davon richteten sich gegen Personen, die sich gegen extreme Rechte engagieren? (Bitte einzeln wie in Drs. 18/11860 nach Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang auflisten.) 2. Bei wie vielen dieser Straftaten handelt es sich um Nachmeldungen? (Bitte wie in Frage 1 auflisten.) 3. Welche dieser Straftaten werden unter „Sonstige Delikte“ zusammengefasst? (Bitte wie in Frage 1 auflisten.) Zu 1.-3.: Zur Beantwortung der Anfrage wurden die Daten der PMK -rechts- mit Tat- bzw. Feststellort Neukölln zugrunde gelegt, die im Zeitraum 29. Januar 2019 bis 6. September 2019 (Tag der Erhebung) mit Tatzeit ab Mai 20161 erfasst wurden. Bei den Sachverhalten mit Tatzeit vor dem 29. Januar 2019 handelt es sich um Nachmeldungen. Diese werden in der Tabelle entsprechend farbig gekennzeichnet. Für das Jahr 2019 wurden bisher noch nicht alle relevanten Fälle im Rahmen des KPMD-PMK erfasst. Daher kann es hier noch zu Änderungen kommen. Regelmäßig können die Fallzahlen des aktuellen Jahres erst in der Mitte des Folgejahres valide erhoben werden, so dass sich die Zahlen für 2019 erst Mitte 2020 genau beziffern lassen. Seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drs. 18/17666 wurden 88 Fälle der PMK -rechts- im Bezirk Neukölln registriert. In 42 Fällen handelt es sich um sonstige Delikte. Weitere Teilaspekte der Fragen 1- 3 können im automatisierten Rechercheverfahren nicht beantwortet werden. Die Sachverhalte sind in der Anlage 1 tabellarisch aufgelistet. 1 Siehe Ursprungsanfrage S18/10372 vom 31. Januar 2017 Seite 3 von 10 4. Wie groß ist das gesamte Fallaufkommen politisch rechts motivierter Straftaten in den einzelnen Ortsteilen Neuköllns seit Februar 2019? (Bitte einzelnen auflisten nach Ortsteil, Postleitzahlbereich, Jahr, Monat und Deliktbereich.) Zu 4.: Die jeweiligen Fälle politisch rechts motivierter Straftaten sind in nachfolgender Tabelle zusammengefasst: Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Monat § 130 StGB sonstige Neukölln 12055 Februar § 224 StGB Gewalt Neukölln 12051 Februar § 303 StGB sonstige Britz 12359 Februar § 185 StGB sonstige Neukölln 12051 Februar § 86a StGB Propaganda Buckow 12353 Februar § 185 StGB sonstige Buckow 12353 Februar § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 Februar § 86a StGB Propaganda Rudow 12357 Februar § 86a StGB Propaganda Neukölln 12057 Februar § 223 StGB Gewalt Neukölln 12057 Februar § 185 StGB sonstige Neukölln 12049 März § 26 VersG sonstige Neukölln 10965 März § 86a StGB Propaganda Rudow 12359 März § 145d StGB sonstige Neukölln 12059 März § 86a StGB Propaganda Buckow 12353 März § 185 StGB sonstige Neukölln 12049 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 März § 303 StGB sonstige Neukölln 12055 März § 185 StGB sonstige Buckow 12349 März § 166 StGB sonstige Buckow 12359 März § 185 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 März § 185 StGB sonstige Neukölln 12043 März § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 April § 166 StGB sonstige Neukölln 12055 April § 86a StGB Propaganda Britz 12359 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12043 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 April § 185 StGB sonstige Buckow 12349 April § 86a StGB Propaganda Neukölln 12053 April § 185 StGB sonstige Neukölln 12053 April § 115 StGB Gewalt Neukölln 12051 April § 86a StGB Propaganda Rudow 12355 Mai Seite 4 von 10 Zähldelikt Deliktsart Ortsteil PLZ Monat § 130 StGB sonstige Buckow 12353 Mai § 130 StGB sonstige Neukölln 12053 Mai § 185 StGB sonstige Neukölln 12055 Mai § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12351 Mai § 86a StGB Propaganda Neukölln 12045 Juni § 86a StGB Propaganda Britz 12347 Juni § 130 StGB sonstige Neukölln 10967 Juni § 130 StGB sonstige Neukölln 10965 Juni § 86a StGB Propaganda Neukölln 12057 Juni § 223 StGB Gewalt Neukölln 12045 Juni § 130 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 Juni § 166 StGB sonstige Buckow 12359 Juni § 130 StGB sonstige Neukölln 12051 Juli § 86a StGB Propaganda Gropiusstadt 12353 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12055 Juli § 166 StGB sonstige Buckow 12359 Juli § 86a StGB Propaganda Britz 12347 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 Juli § 86a StGB Propaganda Britz 12359 Juli § 166 StGB sonstige Buckow 12359 Juli § 223 StGB Gewalt Buckow 12351 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12045 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12059 Juli § 86a StGB Propaganda Buckow 12353 Juli § 185 StGB sonstige Neukölln 12045 Juli § 185 StGB sonstige Neukölln 12045 Juli § 224 StGB Gewalt Neukölln 12045 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12047 Juli § 185 StGB sonstige Britz 12359 Juli § 86a StGB Propaganda Britz 12359 Juli § 224 StGB Gewalt Britz 12347 Juli § 185 StGB sonstige Gropiusstadt 12353 Juli § 86a StGB Propaganda Neukölln 12051 August § 224 StGB Gewalt Neukölln 12055 August § 185 StGB sonstige Gropiusstadt 12351 August § 86a StGB Propaganda Neukölln 12049 August § 223 StGB Gewalt Neukölln 12043 August § 86a StGB Propaganda Britz 12347 August § 185 StGB sonstige Neukölln 12053 August § 224 StGB Gewalt Neukölln 12055 September Seite 5 von 10 Erläuterungen: Abkürzung Bezeichnung StGB Strafgesetzbuch VersammlG Versammlungsgesetz Gewalt Gewaltdelikte Propaganda Propagandadelikte sonstige sonstige Delikte PLZ Postleitzahl 5. In einem Interview mit dem Tagesspiegel am 17. August 2019 äußerte der Innensenator, dass geprüft wurde, ob der Anschlag auf Ferat K. hätte verhindert werden können. a) Wie genau wurde dies überprüft und wie lautet das Ergebnis der Prüfung? Zu 5.a: Die Polizei Berlin hat im Zusammenhang mit der Brandstiftung zum Nachteil von Herrn Ferat K. zeitnah die internen Abläufe der Kommunikation mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II, Verfassungsschutz, die weitere Informationsgewinnung und die vorgenommene Bewertung einer möglichen Gefährdung einer Prüfung unterzogen. Die Prüfung ergab, dass die Informationen, die der Polizei zu diesem Zeitpunkt vorlagen das Ausspähen einer Person betrafen, die einen roten Smart fährt. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass die Polizei anhand der ihr vorliegenden Informationen, den Anschlag nicht rechtzeitig hätte verhindern können. b) Welche Schlussfolgerungen ergaben sich, um den Anschlag verhindern zu können? Zu 5.b.: Der Sachverhalt wurde zum Anlass genommen, die Schnittstelle zwischen der Senatsinnenverwaltung, Abteilung II, Verfassungsschutz und dem Polizeilichen Staatsschutz im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- strukturell zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde das Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus (GIBZ) eingerichtet. Siehe hierzu auch Antwort zu Frage 12. Durch die Arbeit im GIBZ soll ein Austausch über die Bewertung von Informationen aus der Sicht der beteiligten Behörden verbessert werden. Zum anderen soll die Informationsübermittlung in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht als Grundlage für gefahrenabwehrende und strafprozessuale Maßnahmen unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen optimiert werden. Zum Sachverhalt wurde im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin in nicht-öffentlicher Sitzung am 13. Februar 2019 berichtet. b) Wieso begründet der Innensenator die Änderung der Vertraulichkeitseinstufung der vom Verfassungsschutz an das LKA weitergegebenen Informationen mit dem Vorrang des Schutzes von Menschenleben vor dem Schutz der Quelle, obwohl die weitergegebenen Informationen dem Innensenator zufolge weder Hinweise auf einen Anschlag noch auf ein Anschlagsziel beinhalteten? Seite 6 von 10 Zu 5.c.: Die Äußerung von Herrn Senator Geisel bezieht sich auf die aktuelle Verwaltungspraxis der Berliner Verfassungsschutzbehörde, die auch unabhängig von vorangegangenen Sachverhalten gilt. 6. Wie beurteilt der Senat die jüngste Entwicklung der politisch rechts motivierten Kriminalität in Adlershof und welche Erkenntnisse liegen über die Hintergründe der Taten vor? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) Zu 6.: Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Steigerung der Straftaten der PMK -rechts- im Ortsteil Berlin-Adlershof im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nicht festzustellen. Gleichwohl ist das Gefährdungspotential im Zusammenhang mit der PMK -rechts- im Bereich Berlin-Adlershof Gegenstand einer stetigen Gefahrenanalyse. Sollten im Ergebnis dieser fortlaufenden Gefahrenanalyse gefährdungsrelevante Aspekte polizeiliches Handeln erforderlich machen, werden durch die Polizei Berlin in Abstimmung mit anderen Behörden die entsprechenden lageangepassten und erforderlichen Maßnahmen initiiert und/oder durchgeführt. Im Fachdezernat für Politisch motivierte Kriminalität rechts beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin (LKA 53) werden aktuell neun Ermittlungsverfahren mit Tatort Berlin-Adlershof geführt. Es konnte zu keinem der Fälle bislang ein Tatverdächtiger ermittelt werden. Aussagen zur Tatmotivation sind daher nicht möglich. Zu den darüber hinausgehenden Hintergründen der Straftaten liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über mögliche Verbindungen der Serie von Angriffen auf Personen in Adlershof zu der extrem rechten Anschlagsserie im Nachbarbezirk Neukölln? 8. Inwieweit sieht der Senat Parallelen zwischen der aktuellen Anschlagsserie in Adlershof und früheren Taten, die dem Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ (NW Berlin) zugeordnet wurden und inwieweit wird in diese Richtung ermittelt? Zu 7. und 8.: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellungen vor. Bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen bezieht die Sicherheitsbehörden Erkenntnisse aus früheren Aktionen und Personenzusammenschlüssen ein. 9. Welche Kenntnisse liegen dem Senat bezüglich eines Zusammenhangs und Parallelen zwischen der Serie von an Hauswänden und in Hauseingängen gesprühten Drohparolen am 7. Februar 2017 in Neukölln und Wedding in der Nacht vom 15./16. März 2019 vor? Zu 9.: Da ein Zusammenhang nicht ausgeschlossen wird, wurden die Ermittlungsverfahren in der Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (EG RESIN) bzw. in der BAO Fokus bearbeitet, wo im Rahmen eines andauernden Prüfungsprozesses der Gesamtkomplex betrachtet wird. Ziele der jeweiligen Straftaten waren insbesondere Wohnhäuser bzw. die Privatanschriften von Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Eine abschließende Beurteilung, ob tatsächliche Zusammenhänge bestehen, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Seite 7 von 10 10. Wie viele Objekte, Organisationen und Personen waren als Ziel dieser Serie von gesprühten Parolen jeweils betroffen? Zu 10.: Es wird davon ausgegangen, dass sich die Frage auf die Farbschmierereien in der Nacht vom 15. auf den 16. März 2019 bezieht. Hierbei kam es an vier Meldeanschriften von Privatpersonen zu Farbschmierereien, wodurch insgesamt fünf Personen und eine Organisation betroffen waren. 11. Wie ist die „Ermittlungsgruppe Fokus“ (EG Fokus) derzeit personell ausgestattet und gab es personelle Veränderungen seit der Gründung? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es zu Veränderungen? Zu 11.: Mit Wirkung zum 9. Mai 2019 wurde die BAO Fokus gegründet, um die Ermittlungen der EG RESIN in veränderter Form fortzuführen, die EG RESIN ging in voller Personalstärke in der BAO Fokus auf. Gegenwärtig stehen der BAO Fokus 15 Mitarbeitende der Polizei Berlin zur Verfügung. Die Gesamtstärke der BAO Fokus ist anlassbezogen bis auf 30 Mitarbeitende anwachsend, insbesondere wenn Erkenntnisse gewonnen werden, die eine größere Anzahl von Mitarbeitenden erfordern. Es gab seit Gründung der BAO Fokus keine personellen Veränderungen. a) Welche besonderen Qualifikationen zeichnen die EG Fokus aus? Zu 11.a.: In der BAO Fokus arbeiten sowohl Mitarbeitende mit umfangreichen Phänomenkenntnissen, als auch Dienstkräfte mit einer Expertise für Datenaufbereitung, Betrachtung von Altfällen sowie für Öffentlichkeitsarbeit. b) Wie ist die EG Fokus organisatorisch an- bzw. eingegliedert? Zu 11.b.: Die BAO Fokus ist beim Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin (LKA 5) angegliedert. c) Aus welchen Beamt*innen welcher polizeilicher Untergliederungseinheiten bzw. Dienststellen wird die EG Fokus gebildet? Zu 11.c.: Die BAO Fokus besteht aus Mitarbeitenden des LKA 5, der Abteilung des Landeskriminalamts Berlin mit Zuständigkeit Delikte am Menschen (LKA 1) sowie Polizeipräsidium Stab Bereich Kommunikation (PPr St IV). d) Wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung der EG Fokus? Seite 8 von 10 Zu 11.d.: Die bisherigen Ermittlungen der EG RESIN werden im Rahmen einer Revision und einer umfassenden Datenaufbereitung nochmals durch die BAO Fokus betrachtet. Bei neuen Erkenntnissen wird intensiv weiter ermittelt. e) Wo befindet sich der Arbeitsort der EG Fokus? Zu 11.e.: Die Diensträume befinden sich in den Dienstgebäuden des LKA 5, LKA 1 und des Polizeipräsidiums. f) Wie viele Akten und Ergebnisse hat die EG Fokus bislang geprüft, wie viele Ergebnisse wurden von der EG revidiert oder zur Nachprüfung ausgegeben, und welche losen Enden konnte sie bislang verknüpfen bzw. welche neuen Ansätze finden? Zu 11.f.: Die Prüfung stellt einen fortwährenden Prozess dar, bei dem Datenauswertungen in die Betrachtungen miteinbezogen werden. Die Vorgänge werden in der BAO Fokus, unabhängig vom Verfahrensstand, als Gesamtkomplex betrachtet. Vor diesem Hintergrund und aufgrund von laufenden Ermittlungen können aus kriminaltaktischen Gründen keine weiteren Aussagen hinsichtlich der Fragestellung getroffen werden. 12. Wie ist das „Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum ‚Rechtsextremismus‘“ (GIBZ) derzeit personell ausgestattet und gab es personelle Veränderungen seit der Gründung? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es zu Veränderungen? a) Welche besonderen Qualifikationen zeichnen das GIBZ aus? b) Wie ist das GIBZ organisatorisch an- bzw. eingegliedert? c) Wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung des GIBZ? d) Wo befindet sich der Arbeitsort des GIBZ? Zu 12 a-d): Das „Gemeinsame Informations- und Bewertungszentrum Rechtsextremismus“ (GIBZ) ist keine eigenständige Behörde, sondern stellt eine Informations- und Kommunikationsplattform zur Zusammenarbeit von Landeskriminalamt und der Senatsinnenverwaltung, Abteilung II, Verfassungsschutz auf dem Gebiet des Rechtsextremismus zur Verfügung. Demgemäß hat das GIBZ auch keine eigene personelle Ausstattung. Die Zusammenarbeit der beteiligten Dienststellen erfolgt durch fachlich zuständige Dienstkräfte. Ziel des GIBZ ist es, die Sicherheitslage in Berlin mit Blick auf rechtsextremistische Strukturen und Personen gemeinsam zu bewerten und insbesondere neue Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen. Dabei sollen möglichst alle der Polizei und dem Verfassungsschutz vorliegenden staatschutzrelevanten Informationen ausgetauscht und zusammengeführt werden. Hier geht es vor allem darum, die Erkenntnisse zu rechtsextremistisch motivierten Straftätern und ihre Einbindung in Szene-Strukturen eng miteinander abzugleichen und Lücken in der Erkenntnislage zu schließen. Der Erkenntnisaustausch im Rahmen des GIBZ dient dabei einer umfassenden gemeinsamen Bewertung. Seite 9 von 10 Die Arbeitssitzungen des GIBZ finden in den Räumlichkeiten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport statt. 13. Wie ist die Sonderkommission „Rechtsextremistische Straftaten in Neukölln“ (RESIN) im Berliner Landeskriminalamt derzeit personell ausgestattet und gab es personelle Veränderungen seit der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/17666? Wenn ja, aus welchen Gründen kam es zu Veränderungen? Zu 13.: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11 a-f verwiesen. 14. Welche Maßnahmen hat der Senat im Einzelnen wann jeweils ergriffen oder welche Maßnahmen werden in Zukunft mit dem Ziel ergriffen, dass die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen der rechten Anschlagsserie übernimmt und hat auch die Berliner Generalanwaltschaft ihre Ermittlungen zur Anschlagsserie wieder intensiviert? Zu 14.: Durch die Polizei Berlin erfolgen regelmäßige Sachstandsmitteilungen an den Generalbundesanwalt. Durch die Generalsstaatsanwaltschaft Berlin wurden keine eigene Ermittlungen in diesem Zusammenhang nicht geführt; diese oblagen der Staatsanwaltschaft Berlin. Vielmehr wurde die Bundesanwaltschaft unter Einbindung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin fortlaufend über den Ermittlungsstand in Kenntnis gesetzt. Unter anderem wurden ihr im Vorlagewege (Nr. 202 RiStBV) Kopien der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Berlin übersandt. Der Bundesanwaltschaft war und ist damit jeweils der aktuelle Sachstand bekannt, um die Prüfung einer etwaigen Übernahme im Hinblick auf § 120 GVG in eigener Zuständigkeit zu ermöglichen. 15. In welcher Hinsicht und aus welchen Gründen hat sich die Bewertung des Senats bezüglich der Anschlagsserie im Hinblick auf die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage 18/11860, Frage 10, verändert, eine Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft oder eine Bewertung der Anschlagsserie als Terror zu verfolgen? (Bitte ausführen und begründen.) Zu 15.: Bereits im März 2017 eröffnete der Generalbundesanwalt hinsichtlich des hier in Rede stehenden Straftatenkomplexes einen Beobachtungsvorgang. Seit diesem Zeitpunkt wird –wie in der Antwort zu Frage 14 beschrieben- regelmäßig nach dort berichtet. Die gleichartige Begehungsweise bei den begangenen Brandstiftungen, die zeitliche und örtliche Nähe der Brandstiftungen und die weiteren Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen zum Nachteil vergleichbar engagierter Geschädigter deuten auf ein abgestimmtes Vorgehen mehrerer Personen hin. Bei rechtsgerichteten Brandstiftungshandlungen zum Nachteil politisch aktiver Personen, die auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert und zur Aufgabe ihres Engagements bewegt werden sollen, kann eine Zuständigkeit des GBA (originär) nach § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG i. V. m. §§ 129a Abs. 2 Nr. 2, 306 StGB oder (evokativ) nach §§ 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 74a Abs. 1 Nr.4 GVG i. V. m. § 129 Abs. 1 StGB in Betracht kommen. Bereits nach den Straftaten in der Nacht vom 31.01. zum 01.02.2018 wurde eine Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 129 und 129a Strafgesetzbuch Seite 10 von 10 (StGB) – Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung – unter Beachtung der strengen Maßstäbe der Rechtsprechung (insbesondere Bundesgerichtshof) geprüft. Die Prüfung ergab, dass weder die Vorgehensweise der Täter noch deren daraus abzuleitende Absicht den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zurzeit genügen. Es muss in der Absicht der Täter liegen, dass die Brandlegungen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung – und nicht nur der einzelnen Opfer - führen, zudem muss sie für eine erhebliche Schädigung des Staates geeignet sein. Es muss sich um mehr als 2 Täter handeln, die sich als einheitlicher Verband fühlen und dem sich die Mitglieder mit ihrem individuellen Willen unterordnen. Diese Position wurde durch den Generalbundesanwalt am 14.09.2018 erneut bestätigt. Er erklärte, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um mehr als zwei Tatbeteiligte handele, was aber eine Tatbestandsvoraussetzung des § 129a Abs. 2 StGB sei. Zudem führte der GBA mit Bezug auf eine (insbesondere mit dem Bundestag abgestimmten) Linie zum § 129a StGB aus, dass hierfür als Taterfolg bzw. –folge Tote und/oder Schwerverletzte oder progromartige Szenen, die eine überregionale Wirkung erzielen, erforderlich seien. Die Übernahme von ähnlich gelagerten Verfahren aus anderen Bundesländern und insbesondere die sich verschärfende Bedrohungslage durch rechtsextremistische Gewaltstraftäter, wie sie durch den Mord am Regierungspräsidenten des Landkreises Kassel, Dr. Walter Lübcke, am 2. Juni 2019 ihren Ausdruck fand, bewog die Senatsinnenverwaltung, nunmehr mit Schreiben vom 13.09.2019 dem Generalbundesanwalt die hier vertretene Auffassung darzulegen. Berlin, den 18. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport Seite 1 von 13 Anlage 1 zur Schriftlichen Anfrage 18/20 895 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 303 StGB sonstige 08.08.2017 20:59:00 Der Tatverdächtige wurde dabei beobachtet, wie er an einen Altkleidercontainer einen Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt anbrachte. Gansbergsteig Gropiusstadt § 303 StGB sonstige 08.08.2017 23:04:00 Die beiden Tatverdächtigen wurden dabei beobachtet, wie sie auf dem U-Bahnhof mehrere Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt anbrachten. U-Bhf. Rudow Rudow § 303 StGB sonstige 10.08.2017 00:14:00 Der Tatverdächtige wurde dabei beobachtet, wie er an drei Werbeflächen jeweils einen Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt klebte. Fritz-Erler-Allee Gropiusstadt § 303 StGB sonstige 10.08.2017 23:04:00 Die Tatverdächtigen klebten an mehrere Objekte Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt. Buckower Damm Buckow § 303 StGB sonstige 18.08.2017 23:24:00 Es wurde beobachtet, wie der Tatverdächtige im Sitzbereich einer BVG-Haltestelle einen Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt anbrachte. Johannisthaler Chaussee Gropiusstadt § 303 StGB sonstige 30.08.2017 20:47:00 Der Tatverdächtige soll Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt an zwei Verteilerkästen geklebt haben. Schönefelder Str. Rudow § 303 StGB sonstige 04.09.2017 22:10:00 Der Tatverdächtige wurde dabei beobachtet, wie er an mehreren Objekten Aufkleber mit rechtsgerichtetem Inhalt anbrachte. Waltersdorfer Chaussee Rudow Seite 2 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 30.11.2018 21:30:00 Unbekannte Täter beklebten im Umkleideraum einer Firma drei Umkleideschränke mit Aufklebern mit rechtsgerichtetem Inhalt. Nobelstr. Neukölln § 241 StGB sonstige 08.01.2019 04:03:00 Der Tatverdächtige sandte mehrere E-Mails mit antisemitischem Inhalt an die Geschädigten. Tempelhofer Weg Britz § 185 StGB sonstige 11.01.2019 07:45:00 Die Geschädigte wurde in einer persönlichen Facebook-Nachricht aufgrund ihrer linksgerichteten Einstellung beleidigt. Schierker Str. Neukölln § 130 StGB sonstige 18.01.2019 14:50:00 Der Tatverdächtige äußerte sich antisemitisch, nahm dann eine stramme Körperhaltung ein, streckte den rechten Arm und äußerte sich rechtsgerichtet. Volkspark Hasenheide Neukölln § 224 StGB Gewalt 26.01.2019 14:00:00 Die unbekannte Tatverdächtige beleidigte die Geschädigte fremdenfeindlich. U-Bhf. Lipschitzallee Gropiusstadt § 86a StGB Propaganda 26.01.2019 18:00:00 Ein unbekannter Mann, betrat das Raucherzimmer in einem Krankenhaus, äußerte sich rechtsgerichtet und zeigte dazu den "Hitlergruß". Rudower Str. Buckow § 86a StGB Propaganda 31.01.2019 15:00:00 Unbekannte Täter ritzten in den Fußboden eines Lastenaufzugs ein Hakenkreuz. Joachim- Gottschalk-Weg Gropiusstadt § 130 StGB sonstige 03.02.2019 19:30:00 Die Tatverdächtige beleidigte die beiden Geschädigten ausländerfeindlich. U-Bhf. Neukölln (Südring) Neukölln Seite 3 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 224 StGB Gewalt 08.02.2019 22:40:00 Eine unbekannte Frau zog am Kopftuch der Geschädigten, um es ihr vom Kopf zu reißen. Weiterhin wurde die Geschädigte mit einer augenscheinlich mit Blut gefüllten Spritze und Pfefferspray bedroht. Dabei beleidigte diese die Geschädigte ausländerfeindlich. Hermannstr. Neukölln § 303 StGB sonstige 11.02.2019 11:00:00 Unbekannte Täter zerstörten an der Info-Säule der Anwohnerinitiative "Hufeisen gegen rechts" ein Plakat, welches einen Hinweis auf eine Veranstaltung mit einer jüdischen Schriftstellerin enthielt. Fritz-Reuter- Allee Britz § 185 StGB sonstige 13.02.2019 15:45:00 Ein unbekannter Mann beleidigte den unbekannt gebliebenen Geschädigten rassistisch. U-Bhf. Hermannstr. Neukölln § 185 StGB sonstige 13.02.2019 20:00:00 Der Geschädigte wurde antisemitisch beleidigt. Dröpkeweg Buckow § 86a StGB Propaganda 13.02.2019 20:00:00 Der Tatverdächtige stand auf seinem Balkon und rief mehrmals rechtsgerichtete und antisemitische Äußerungen. Dröpkeweg Buckow § 86a StGB Propaganda 16.02.2019 09:00:00 Unbekannte Täter zeichneten auf eine Schaufensterscheibe ein Hakenkreuz. Johannisthaler Chaussee Gropiusstadt § 86a StGB Propaganda 16.02.2019 10:00:00 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz auf den Pkw der Geschädigten. Braunschweiger Str. Neukölln Seite 4 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 20.02.2019 07:00:00 Unbekannte Täter zeichneten mehrere Hakenkreuze auf den Werbeaufsteller eines Geschäfts. Glockenblumen weg Rudow § 86a StGB Propaganda 22.02.2019 03:45:00 Drei unbekannte Täter riefen fremdenfeindliche und rechtsgerichtete Äußerungen. Fritzi-Massary- Str. Neukölln § 223 StGB Gewalt 22.02.2019 20:00:00 Der Geschädigte wurde aus einer Gruppe heraus von hinten geschubst. Dabei wurde er rassistisch beleidigt. Sonnenallee Neukölln § 185 StGB sonstige 01.03.2019 13:40:00 Die Geschädigte erhielt vom Tatverdächtigen mit unterdrückter Rufnummer einen Anruf mit homophobem und fremdenfeindlichem Inhalt. Okerstr. Neukölln § 26 VersammlG sonstige 09.03.2019 12:00:00 15 - 20 unbekannte Personen der „Identitären Bewegung“ versammelten sich vor dem Bundesministerium des Innern und hielten Transparente mit Flüchtlingsbezug hoch. Im Anschluss wurde dazu auf YouTube ein Video veröffentlicht. Dieses zeigte, dass eine gleichartige Aktion auch vor der Sehitlik-Moschee durchgeführt wurde. Columbiadamm Neukölln § 86a StGB Propaganda 11.03.2019 14:00:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz auf eine Skulptur. Johannisthaler Chaussee Rudow § 145d StGB sonstige 12.03.2019 08:55:00 Das Finanzamt Neukölln erhielt eine E-Mail mit rechtsgerichtetem Inhalt. Thiemannstr. Neukölln Seite 5 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 13.03.2019 Ein unbekannter Mann äußerte sich rechtsgerichtet. Dröpkeweg Buckow § 185 StGB sonstige 15.03.2019 10:58:00 Unbekannte Täter kommentierten die geplante Veranstaltung "Lesben gegen rechts" auf Facebook mit einem homophoben Kommentar. Schillerpromena de Neukölln § 86a StGB Propaganda 16.03.2019 05:30:00 Unbekannte Täter schrieben im Hausflur der Geschädigten bedrohliche Schriftzüge Des Weiteren wurden zwei Keltenkreuze u.a. an den Briefkasten eines Mitarbeitenden der "Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin" (mbr) gezeichnet. Lahnstr. Neukölln § 303 StGB sonstige 16.03.2019 18:20:00 Unbekannte Tatverdächtige besprühten eine Hauswand mit einem gegen linksgerichteten Schriftzug. Schwarzastr. Neukölln § 185 StGB sonstige 19.03.2019 Der Geschädigte wurde in einem Online-Spiel von einem anderen Nutzer antisemitisch beleidigt. Christoph- Ruden-Str. Buckow § 166 StGB sonstige 19.03.2019 11:00:00 Bei der Aziziye Moschee ging ein Brief mit Beleidigungen und Beschimpfungen Allahs ein. Möwenweg Buckow § 185 StGB sonstige 22.03.2019 17:45:00 Die Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann angerufen und islamfeindlich beleidigt. Lipschitzallee Gropiusstadt § 185 StGB sonstige 30.03.2019 17:15:00 Die Geschädigte wurde von der Tatverdächtigen ausländerfeindlich beleidigt. Karl-Marx-Str. Neukölln Seite 6 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 05.04.2019 08:00:00 Unbekannte Täter schrieben an die Hauswand und die Briefkästen fremdenfeindliche und antisemitische Schriftzüge. Juliusstr. Neukölln § 166 StGB sonstige 05.04.2019 12:00:00 Die Gazi Osman Pasa Moschee e.V. erhielt mehrere Briefe mit islamfeindlichem Inhalt. Schöneweider Str. Neukölln § 86a StGB Propaganda 08.04.2019 18:00:00 Unbekannte Täter schrieben in der Besucher- Herrentoilette eines Geschäfts fremdenfeindliche Schriftzüge und zeichneten ein Hakenkreuz. Gutschmidtstr. Britz § 86a StGB Propaganda 09.04.2019 08:30:00 Unbekannte Täter zeichneten an mehrere Briefkästen sowie an die Hauswand eines Wohnhauses Hakenkreuze und schrieben rechtsgerichtete Schriftzüge. Juliusstr. Neukölln § 86a StGB Propaganda 13.04.2019 12:00:00 Unbekannte Täter schrieben an die Eingangstür einer Arztpraxis einen ausländerfeindlichen Schriftzug und zeichneten ein Hakenkreuz. Karl-Marx-Str. Neukölln § 86a StGB Propaganda 15.04.2019 09:00:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz im Hausflur an die Tür zum Innenhof. Ein weiteres Hakenkreuz befand sich auf einem Lichtschalter im Hausflur. Lahnstr. Neukölln § 185 StGB sonstige 18.04.2019 18:15:00 Die Geschädigten wurden aus einer Personengruppe heraus antiziganistisch beleidigt. Kestenzeile Buckow Seite 7 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 20.04.2019 19:31:00 Auf einem Fahrzeug war ein Aufkleber mit verfassungswidrigen Symbolen und einem rechtsgerichteten Slogan angebracht. Flughafenstr. Neukölln § 185 StGB sonstige 26.04.2019 18:15:00 Die Geschädigte wurde von einem unbekannten Mann islamfeindlich beleidigt. Rollbergstr. Neukölln § 86a StGB Propaganda 30.04.2019 17:23:00 Im Rahmen eines Polizeieinsatzes wurde ein Beamter ausländerfeindlich beleidigt. Des Weiteren äußerte sich der Tatverdächtige rechtsgerichtet. Warthestr. Neukölln § 86a StGB Propaganda 08.05.2019 14:30:00 Unbekannte Täter schrieben an eine Wand der Stadtbibliothek rechtsgerichtete Schriftzüge. Bildhauerweg Rudow § 130 StGB sonstige 08.05.2019 21:00:00 Der Geschädigte ist jüdischen Glaubens und wurde deshalb durch den Tatverdächtigen antisemitisch beleidigt. Dröpkeweg Buckow § 130 StGB sonstige 11.05.2019 12:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an die Innenseite einer Hauseingangstür ein Hakenkreuz und schrieben rechtsgerichtete Schriftzüge. Mainzer Str. Neukölln § 185 StGB sonstige 11.05.2019 17:50:00 Der Geschädigte wurde ausländerfeindlich beleidigt. S-Bhf. Sonnenallee Neukölln § 86a StGB Propaganda 13.05.2019 17:35:00 Die Geschädigten wurden ausländerfeindlich beleidigt. Des Weiteren zeigte der Tatverdächtige den „Hitlergruß“. Johannisthaler Chaussee Gropiusstadt Seite 8 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 03.06.2019 10:30:00 Unbekannte Täter sprühten ein Hakenkreuz an die Hauseingangstür des Mehrfamilienhauses. Weiterhin befanden sich zwei Hakenkreuze an der Hausfassade. Sonnenallee Neukölln § 86a StGB Propaganda 10.06.2019 18:05:00 Unbekannte Täter ritzten ein Hakenkreuz und eine Doppelsigrune in eine Fensterscheibe eines BVG- Busses. Im Rosengrund Britz § 130 StGB sonstige 10.06.2019 21:08:00 Im Rahmen der Veranstaltung "Karneval der Kulturen" wurde die Geschädigte vom Tatverdächtigen rassistisch beleidigt. Hermannplatz Neukölln § 130 StGB sonstige 12.06.2019 17:00:00 Der Tatverdächtige äußerte sich fremdenfeindlich. Volkspark Hasenheide Neukölln § 86a StGB Propaganda 16.06.2019 02:23:00 Ein unbekannter Mann zeigte aus einer Personengruppe heraus den „Hitlergruß" und äußerte sich dabei rechtsgerichtet. Sonnenallee Neukölln § 223 StGB Gewalt 17.06.2019 18:00:00 Der Geschädigten wurde durch eine unbekannte Person im Vorbeigehen unvermittelt auf den Nacken geschlagen. Dabei äußerte sich diese homophob. Wildenbruchstr. Neukölln § 130 StGB sonstige 20.06.2019 19:00:00 Der Geschädigte wurde antisemitisch beleidigt. Kirschnerweg Gropiusstadt Seite 9 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 166 StGB sonstige 26.06.2019 12:20:00 Bei der Azizye-Moschee ging ein Schreiben mit islamfeindlichem Inhalt ein. Möwenweg Buckow § 130 StGB sonstige 02.07.2019 17:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an ein Klettergerüst und die dazugehörige Rutsche Hakenkreuze und schrieben islamfeindliche Schriftzüge. Walterstr. Neukölln § 86a StGB Propaganda 05.07.2019 19:00:00 Eine unbekannte Frau betrat einen Imbiss und rief in Richtung eines Angestellten rechtsgerichtete Äußerungen. Lipschitzallee Gropiusstadt § 86a StGB Propaganda 07.07.2019 20:30:00 Unbekannte Tatverdächtige brachten einen Schriftzug an Holzspanplatten an. Die Buchstaben „s“ wurden als Sigrune dargestellt. Braunschweiger Str. Neukölln § 166 StGB sonstige 08.07.2019 12:00:00 Bei der Azizye-Moschee ging ein Schreiben mit islamfeindlichem Inhalt ein. Möwenweg Buckow § 86a StGB Propaganda 08.07.2019 17:48:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz und schrieben einen ausländerfeindlichen Schriftzug auf die Sitze einer Bushaltestelle. Mohriner Allee Britz § 86a StGB Propaganda 11.07.2019 15:05:00 Der Tatverdächtige brüllte auf dem Gehweg laut herum und entbot den "Hitlergruß". Des Weiteren äußerte er sich homophob. Sonnenallee Neukölln Seite 10 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 86a StGB Propaganda 15.07.2019 10:14:00 Unbekannte Täter zeichneten zwei Hakenkreuze auf die Sitzflächen eines BVG-Wartehäuschens. Des Weiteren wurde ein ausländerfeindlicher Schriftzug geschrieben. Blaschkoallee Britz § 166 StGB sonstige 15.07.2019 12:00:00 Bei der Azizye-Moschee ging ein Schreiben mit islamfeindlichem Inhalt ein. Möwenweg Buckow § 223 StGB Gewalt 16.07.2019 23:40:00 Der geschädigte Taxifahrer wurde von einem weiblichen Fahrgast ausländerfeindlich beleidigt. Kurz darauf erhielt er von ihrem männlichen Begleiter von hinten einen Schlag, woraufhin er das Taxi stoppte und ausstieg. Der unbekannte Täter stieg ebenfalls aus, trat dem Geschädigten gegen das Schienbein und schlug ihm ins Gesicht. Danach entfernten sich beide. Johannisthaler Chaussee Buckow § 86a StGB Propaganda 17.07.2019 16:00:00 Unbekannte Täter zeichneten auf eine ausgelegte Liste Hakenkreuze und schrieben rechtsgerichtete Schriftzüge. Wildenbruchstr. Neukölln § 86a StGB Propaganda 20.07.2019 11:45:00 Unbekannte Täter ritzten in mehrere Pkw Hakenkreuze. Hüttenroder Weg Neukölln § 86a StGB Propaganda 22.07.2019 13:00:00 Unbekannte Täter ritzten in einen Pkw ein Hakenkreuz. Heideläuferweg Buckow Seite 11 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 185 StGB sonstige 22.07.2019 14:28:00 Die beiden Geschädigten wurden durch zwei unbekannte Tatverdächtige homophob beleidigt. Weichselstr. Neukölln § 185 StGB sonstige 22.07.2019 14:28:00 Die beiden unbekannten Tatverdächtigen äußerten sich beim Verlassen eines Geschäfts ausländerfeindlich. Weichselstr. Neukölln § 224 StGB Gewalt 22.07.2019 17:12:00 Der Tatverdächtige warf eine Bierflasche in Richtung der Geschädigten und äußerte sich dabei homophob. Weichselplatz Neukölln § 86a StGB Propaganda 24.07.2019 15:00:00 Unbekannte Täter zeichneten mehrere Hakenkreuze an den Eingangsbereich eines Wohnhauses. Pannierstr. Neukölln § 185 StGB sonstige 24.07.2019 16:49:00 Der Tatverdächtige beleidigte die Geschädigte ausländerfeindlich. Alt-Britz Britz § 86a StGB Propaganda 28.07.2019 12:00:00 Unbekannte Täter brachen den Schuppen auf dem Schulgelände auf und beschädigten dabei die Latten sowie das Schloss. Weiterhin wurden an die Wände im Schuppen rechtsgerichtete Schriftzüge geschrieben. Bruno-Taut-Ring Britz § 224 StGB Gewalt 30.07.2019 19:47:00 Im Rahmen einer Auseinandersetzung beleidigte der Tatverdächtige den Geschädigten fremdenfeindlich. Dann wurde der Geschädigte vom Hund des Tatverdächtigen angesprungen und verletzt. Lauterberger Str. Britz Seite 12 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 185 StGB sonstige 31.07.2019 16:35:00 Zwei unbekannte Täter beleidigten die Geschädigte islamfeindlich. Hörsingsteig Gropiusstadt § 86a StGB Propaganda 01.08.2019 16:00:00 Unbekannte Täter zeichneten an mehrere Hauswände Hakenkreuze. Siegfriedstr. Neukölln § 224 StGB Gewalt 04.08.2019 04:50:00 Der Geschädigte unterhielt sich mit einem dunkelhäutigen Mann, als der Tatverdächtige hinzutrat und begann, beide Personen ausländerfeindlich zu beleidigen. Dann begann der Tatverdächtige, den Geschädigten körperlich anzugreifen. Dabei zerschlug er eine Flasche auf dem Hinterkopf des Geschädigten. Brusendorfer Str. Neukölln § 185 StGB sonstige 05.08.2019 20:10:00 Der Tatverdächtige beleidigte die Geschädigte in einem Bus ausländerfeindlich. Johannisthaler Chaussee Gropiusstadt § 86a StGB Propaganda 08.08.2019 18:22:00 Unbekannte Täter zeichneten ein Hakenkreuz an die Eingangstür des Wohnhauses. Lichtenrader Str. Neukölln § 223 StGB Gewalt 15.08.2019 11:50:00 In der U-Bahn schlug der Tatverdächtige den Geschädigten ins Gesicht und beleidigte ihn ausländerfeindlich. U-Bhf. Karl- Marx-Str. Neukölln § 86a StGB Propaganda 16.08.2019 18:30:00 Unbekannte Täter zeichneten an eine Eingangstür ein Hakenkreuz. Britzer Damm Britz Seite 13 von 13 Zähldelikt Deliktsart Tatzeit Sachverhalt Straße Ortsteil § 185 StGB sonstige 22.08.2019 11:00:00 Der Tatverdächtige beleidigte die Geschädigte islamfeindlich. Mainzer Str. Neukölln § 224 StGB Gewalt 02.09.2019 09:15:00 Der geschädigte Bundeswehrangehörige mit Migrationshintergrund wurde hinterrücks angegriffen und geschlagen sowie getreten. Dabei äußerten sich die Täter rechtsgerichtet. Saalestr. Neukölln Erläuterungen: Abkürzung Bezeichnung Abkürzungen in der Tabelle, außer Spalte „Thema“ StGB Strafgesetzbuch VersG Versammlungsgesetz Gewalt Gewaltdelikte Propaganda Propagandadelikte sonstige sonstige Delikte Abkürzungen in der Spalte „Thema“ A/A Ausländer-/Asylthematik AE Auslandseinsätze AN Autonomer Nationalismus AnAm Antiamerikanismus asm antisemitisch ausl ausländerfeindlich az antiziganistisch fref fremdenfeindlich ggAF gegen Asylbewerber/Flüchtlinge ggli gegen links ggMe gegen Medien ggSta gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole I/S Innen- und Sicherheitspolitik islam islamfeindlich K/P Konfrontation/politische Einstellung