Drucksache 18 / 20 896 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (GRÜNE) vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2019) zum Thema: Förderfonds Trenntstadt und Antwort vom 14. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2019 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Georg P. Kössler (Bündnis 90/Die Grünen) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20896 vom 29. August 2019 über Förderfonds Trenntstadt Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Verwaltung: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wird in der Antwort an den entsprechend gekennzeichneten Stellen wiedergegeben. Vorbemerkung des Abgeordneten: Berlin hat im Jahr 2010 den Förderfonds Trenntstadt eingerichtet. Damit sollen Projekte unterstützt werden, die helfen, das Aufkommen von Verpackungsabfällen zu vermeiden und zu verringern. Frage 1: Wie hoch war der Etat des Fonds in den Jahren 2014 bis 2019? Bitte pro Jahr angeben. Antwort zu 1: Der Etat des Förderfonds betrug nach Auskunft der BSR in den Jahren 2014 – 2019 (Werte in Tausend Euro): Jahr Etat Förderfonds Verwaltungspauschale 2014 640 TEUR 160 TEUR 2015 640 TEUR 160 TEUR 2016 Verwendung der übrigen Fördermittel aus 2013 – 2015 wg. fehlender Anschlussvereinbarung zwischen dem Land Berlin und den Dualen Systemen – 406 TEUR 2017 780 TEUR 2018 300 TEUR 80 TEUR 2019 300 TEUR 80 TEUR 2 Frage 2: Wie hoch ist der Etat des Fonds in den Jahren 2020 und 2021? Antwort zu 2: Die BSR teilten hierzu mit, dass der Etat des Förderfonds jährlich 300.000 Euro für die Projektförderung zzgl. 80.000 Euro Verwaltungspauschale beträgt. Frage 3: Wie soll sich der Fonds in den nächsten 5 Jahren entwickeln? Antwort zu 3: Der Vertrag zwischen dem Land Berlin und den Dualen Systemen, aus dem sich die Fördergelder des Projektfonds speisen, ist bis 31.12.2022 geschlossen. Innerhalb dieses Zeitraumes ist nach Auskunft der BSR keine Entwicklung des Förderfonds vorgesehen. Eine Entwicklung über diesen Zeitraum hinaus ist abhängig von zukünftig geschlossenen Verträgen. Frage 4: Wie wurden die Mittel der Dualen Systeme in den Jahren 2014 bis 2019 zwischen den beteiligten Unternehmen aufgeteilt und welche Aufteilung ist in den Jahren 2020 und 2021 geplant? Antwort zu 4: Die Aufteilung der Mittel ist aus der von den BSR übermittelten Aufstellung ersichtlich, die als Anlage beigefügt ist. Frage 5: Wie viele und welche Projekte wurden aus dem Fonds seit 2018 und 2019 unterstützt? Antwort zu 5: Die BSR übermittelten hierzu folgende Angaben: 2018 Projekt-Nr. Zuwendungsnehmer Projekt Summe in Euro T18-001 Grüne Liga Berlin e.V. Kampagne "Better World Cup" auf dem Umweltfestival 2018 20.881,05 T18-002 Atip: tap e.V. Weg mit der Flasche - Werbekampagne für Berliner Leitungswasser 30.852,55 T18-003 Project Bluesea "PIWI und die 46.133,59 3 Plastiksuppe" - Umweltbildungsheft für Schulkinder T18-004 Die Multivision e.V. REdUSE IV - Veranstaltung/Workshop für Berliner Schulen der Sekundarstufe 12.523,00 T18-005 Erzählstation e.V. "Müll & the Gang" II Theaterperformance auf öffentlichen Straßen und Plätzen 21.458,38 T18-006 SNB und BSR Kampagne "Better World Cup" - Aufklärungskampagne gegen Einwegbecher 415.000,00 T18-007 wirBerlin e.V. "Alles im Fluss" Kampagne für Verbesserung der Berliner Gewässer 200.000,00 T18-008 Dr. Alpar Fendo "Aliens im grünen Bereich" Theaterstück für Grundschulkinder 24.428,10 T18-009 DUH Mehrweg to go - Aufklärungskampagne gegen Einweg- Gegenstände 44.533,79 T18-010 GRIPS Theater gGmbH Tüten im Wind - Fortsetzungsantrag III - Klassenzimmer- Theaterstück für Berliner Schulklassen 26.934,04 Summe bewilligter Projekte 2018: 842.744,50 2019 – Stand 09_2019 T19-001 Stiftung Naturschutz Berlin Trennomania II Fortsetzung - Veranstaltung für Kindergeburtstage und Schulklassen 85.000,00 T19-002 Naturschutz Berlin- Malchow Papierwende - 5. Fortsetzung - Aufklärungskampagne für Berliner Schulen zur Reduzierung des Papierverbrauchs 49.321,65 T19-003 (T18-003) Projekt Bluesea e.V. PIWI und die Plastiksuppe - Aufstockung für den 1.500,00 4 Versand an Berliner Schulklassen Summe bewilligter Projekte 2019: 135.821,65 Berlin, den 14.09.2019 In Vertretung Stefan Tidow Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 5 Anlage 6 7