Drucksache 18 / 20 897
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE)

vom 02. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. September 2019)

zum Thema:

Arbeiten die Berliner Geschwindigkeitsmessgeräte rechtssicher?

und Antwort vom 23. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Harald Moritz (GRÜNE) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20897 
vom 02. September 2019 
über Arbeiten die Berliner Geschwindigkeitsmessgeräte rechtssicher?  
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands entschied am 5. Juli 2019, dass das Recht auf ein faires 
rechtstaatliches verfahren verletzt wird, wenn bei einer Tempomessung die Rohmessdaten nicht festgehalten
 und dokumentieret werden. 

 
1. Ist es richtig, dass von diesem Urteil auch Berliner Geschwindigkeitsmessgeräte betroffen sind? 

Wenn ja, welche und wie viele? Wann werden die betroffenen Geräte wieder im Einsatz sein? 

 
Zu 1.: 
Ja, es sind zwei stationäre Anlagen und sechs Radarfahrzeuge der Firma Jenoptik, 
Typ TraffiStar S350 betroffen. Die Geräte werden in Kürze wieder in Betrieb genommen
. 
 
2. Sind die Hersteller von Geschwindigkeitsmessgeräten dazu verpflichtet, diese rechtskonform auszuliefern
? Wer kommt für gegebenenfalls anfallende Nachrüstungen auf? 

 
Zu 2.: 
Ja. Erforderliche Nach- und/oder Umrüstungen sowie hierfür anfallende Kosten werden
 vom Hersteller getragen. 
 
3. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um rechtssichere Geschwindigkeitsmessungen auf allen in 

Berlin eingesetzten Geräten sicherzustellen? 

 
Zu 3.: 
Amtliche Überwachungssysteme müssen den Anforderungen der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt für Messgeräte im Straßenverkehr entsprechen und über 
eine innerstaatliche Bauartzulassung verfügen. Bei Übergabe an die Polizei Berlin 
muss zudem eine gültige Ersteichung vorhanden sein. Alle in der Verkehrsüberwachung
 eingesetzten Geräte der Polizei Berlin erfüllen diese Anforderungen, auch die 
vorübergehend abgeschalteten Messgeräte. 
 



 
 

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4. Wie schätzt der Senat das oben genannte Urteil und seine Folgen für das Land Berlin ein? 

 
Zu 4.: 
Die Polizei Berlin wird auch weiterhin als Garant für die Verkehrssicherheit mit dem 
vorhandenen Portfolio an Geschwindigkeitsmessgeräten die Überwachung der zulässigen
 Höchstgeschwindigkeiten gewährleisten. Beim saarländischen Urteil ging es 
um die Erforderlichkeit der Speicherung von Rohmessdaten und die Gewährleistung 
eines fairen Gerichtsverfahren, nicht um die Geschwindigkeitsüberwachung als solche
. 
 
 
Berlin, den 23. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport