Drucksache 18 / 20 900
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD)

vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2019)

zum Thema:

Bundeskongress linker Räume und Zentren

und Antwort vom 18. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

Antwort
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 900
vom 29. August 2019
über Bundeskongress linker Räume und Zentren

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Ist dem Senat die Veröffentlichung: „Bedrohte Jugendzentren solidarisieren sich.“ – Standing
United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren 12. – 14. April 2019 im AJZ
Chemnitz bekannt?

Zu 1.:
Ja, die Veröffentlichung ist über das Internet abrufbar.

2. Ist dem Senat bekannt, wer Veranstalter des Kongresses ist? Bitte bennen Sie den/die Veranstalter
namentlich!

Zu 2.:
Der Kongress fand nicht in Berlin, sondern in Chemnitz statt und wurde bundesweit
beworben. Die Veröffentlichung im Internet verweist auf einen informellen Kreis von
Veranstaltern.

3. Welche Organisationen waren an dem Kongress beteiligt? Bitte benennen Sie alle Organisationen!

Zu 3.:
Siehe Antwort zu Frage 2..

4. Hat es zur Planung und erfolgreicher Durchführung Unterstützung des Senats, in welcher Form
auch immer, gegeben? Wenn ja, bitte benennen Sie wie, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form
die Unterstützung erfolgte!

Zu 4.:
Der Senat hat zu diesem Kongress keinerlei planerische oder organisatorische
Unterstützung geleistet.



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5. Ist dem Senat der Zweck des Bundeskongresses bzw. die dort behandelten Themenfelder / Foren
bekannt? Wenn ja, bitte benennen! Wenn nein, warum nicht?

Zu 5.:
Siehe Antworten zu Frage 1. und 2..

6. Gab es anlässlich zur Durchführung des Bundeskongresses Anträge von freien Trägern und
anderen Einrichtungen? Wenn ja, bitte listen Sie diese auf! Wenn nein, können Sie sich erklären
warum es keine gab?

Zu 6.:
Nein.

Berlin, den 18. September 2019

In Vertretung

Torsten Akmann
Senatsverwaltung für Inneres und Sport