Drucksache 18 / 20 901 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2019) zum Thema: Gewaltaffinität der linksextremistischen Jugendfreizeiteinrichtungen „JUP e.V.“ in Berlin Pankow und Antwort vom 27. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20901 vom 29. August 2019 über Gewaltaffinität der linksextremistischen Jugendfreizeiteinrichtungen „JUP e.V.“ in Berlin Pankow ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Am 13.05.2019 kam es im Rahmen einer Podiumsdiskussion am Carl von Ossietzky Gymnasium (CvO) in Pankow anlässlich einer Podiumsdiskussion der Kandidaten für die Wahl zum EU-Parlament im CvO zu einer Demonstration mit erheblichem Gewaltpotential in der Görschstr. vor dem CvO. Ab 16.00 Uhr war die Polizei des Abschnitts 13 mit 6 Einsatzkräften vor Ort. 1) War der Schulleitung des CvO bekannt, dass anlässlich der Podiumsdiskussion in dieser Schule vor der Schule 6 Polizeieinsatzkräfte eingesetzt worden sind, und zwar in der Görschstr. zwischen dem CvO und dem „Unabhängigen Jugendzentrum Pankow JUP e.V“? Zu 1.: Die Schulleiterin war von der Präventionsbeamtin der Polizei informiert worden, dass eine angemeldete Demonstration vom Abschnitt 13 betreut werden würde. 2) War die Podiumsdiskussion vom 13.05.2019 im CvO mit der regionalen Schulaufsicht abgestimmt? Zu 2.: Podiumsdiskussionen mit Politikerinnen und Politikern dienen der Ausbildung der Beurteilungs- und Analysekompetenz von Lernenden, v.a. in der gymnasialen Oberstufe. Das Thema „Europa/ EU“ findet sich z.B. im Rahmenlehrplan Politikwissenschaft für die Sekundarstufe II des Landes Berlin. Podiumsdiskussionen 2 als eine Möglichkeit zur Kompetenzschulung von Lernenden bedürfen nicht der Abstimmung der eigenverantwortlichen Schule mit der regionalen Schulaufsicht. 3) Ist der regionalen Schulaufsicht bekannt, dass die Podiumsdiskussion durch einen Einsatz von 6 Polizeieinsatzkräften in der Görschstraße abgesichert worden ist? Zu 3.: Die regionale Schulaufsicht hatte bisher keine Kenntnis. 4) Warum war der Einsatz von 6 Polizeieinsatzkräften in der Görschstr. vor dem CvO angeordnet worden? Zu 4.: Die Beurteilung der Lage und der damit verbundene Kräfte- und Mitteleinsatz liegen in der alleinigen Verantwortung des Polizeiführers des Einsatzes. Im Vorfeld der angemeldeten Versammlung führte die Einsatzleitung der Polizei im Rahmen des Kooperationsgebotes mit der Versammlungsleitung ein Kooperationsgespräch. Aus der Gesamtheit der vorliegenden Erkenntnisse legte die eingesetzte Einsatzleitung für diesen Einsatz einen Kräfteansatz von sechs Dienstkräften fest. 5) Woher wußte die Polizei von der Podiumsdiskussion bzw. wer hatte die Polizei informiert? Zu 5.: Am 12. April 2019 wurde die Versammlung über die Internetwache der Polizei Berlin von einer Einzelperson angemeldet. 6) Ist der Schulleitung des CvO und der regionalen Schulaufsicht bekannt, dass Podiumsdiskussionen an anderen Orten (Berlin Messe; Frohnau u.a.) anders ablaufen und dort regelmäßig kein Polizeieinsatz notwendig ist? Zu 6.: Die Schulleiterin und die regionale Schulaufsicht verfügen hierzu über keine Kenntnisse. Berlin, den 27. September 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie