Drucksache 18 / 20 902
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker und Hanno Bachmann (AfD)

vom 30. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2019)

zum Thema:

Wie ist der Begriff „Geflüchteter“ im HH-Gesetz-Entwurf 20/21 definiert?

und Antwort vom 25. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe 
 
 
 
 
 
 
Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) und Herrn Abgeordneten Hanno  
Bachmann (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t  

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 902 
vom 30. August 2019 
über Wie ist der Begriff "Geflüchteter" im HH-Gesetz-Entwurf 20/21 definiert? 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Abgeordneten: 
Im Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020/2021 heißt es zu § 3 Gewährleistungsermächtigungen Abs. 5 
neu: 
 
„(5) Die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, zur Unterstützung von Existenzgründungen
 durch Sozialunternehmen in Berlin, Angehörige aus dem Nicht-EU-Ausland sowie von 
Geflüchteten Ausfallbürgschaften und -garantien für Kredite und Beteiligungen gegenüber Kreditinstituten
, Kapitalbeteiligungsgesellschaften und Bürgschaftsbanken bis zu 50.000.000 Euro zu übernehmen
.“ 

 
1. Wie ist der Begriff „Sozialunternehmen“ konkret definiert? 

 
Zu 1.: 
 
Unter Sozialunternehmen im Sinne der Neufassung des § 3 Abs. 5 HH-Gesetz 
(Haushaltsgesetz) sind Unternehmen mit gemeinnützigem Fokus zu verstehen, die 
nicht überwiegend gewinnorientiert tätig sind.  
 
2. Wie ist der Begriff „Angehörige aus dem Nicht-EU-Ausland“ konkret definiert? Wem müssen die 
„Angehörigen“ konkret angehören? 
 

Zu 2.: 
 
Mit dem Begriff „Angehörigkeit“ ist die Staatsangehörigkeit gemeint. Demnach sind 
„Angehörige aus dem Nicht-EU-Ausland“ Menschen, die weder die deutsche Staatsangehörigkeit
 noch die eines EU-Mitgliedstaats besitzen. 
 
3. Wie ist der Begriff „Geflüchtete“ konkret definiert? Welche Personenkreise fallen im Einzelnen konkret
 darunter? Wo und wie ist es rechtlich geregelt, dass diese Personengruppen unter den Begriff 
„Geflüchtete“ fallen? 



2 

 

 

 

Zu 3.: 
 
Der Begriff „Flüchtling“ ist in § 3 Asylgesetz (AsylG) definiert, der auf die Genfer 
Flüchtlingskonvention (GFK) verweist. Hierbei handelt es sich um Menschen, die aus 
völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen aus ihrem Herkunftsland 
geflohen sind. 
 
Im Sinne des § 3 Abs. 5 HH-Gesetz ist der Begriff „Geflüchtete“ als ein nicht rechtlich 
feststehender Oberbegriff zu verstehen. Gemeint sind sowohl Flüchtlinge im Sinne 
des AsylG als auch Personen, die aus völkerrechtlichen, humanitären oder persönlichen
 Gründen Schutz in Deutschland suchen und mindestens über eine befristete  
Aufenthaltserlaubnis verfügen.  
 
 
 
Berlin, den 25. September 2019 
 
In Vertretung 
 
Barbro   D r e h e r 
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Senatsverwaltung für Wirtschaft, 
Energie und Betriebe