Drucksache 18 / 20 903 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Kristin Brinker (AfD) vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2019) zum Thema: Fallzahlen und Kosten beim ÖGD und Antwort vom 20. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20903 vom 04. September 2019 über Fallzahlen und Kosten beim ÖGD ________________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Senats: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, die Antworten zu geben und hat daher die Bezirksämter von Berlin um Stellungnahmen gebeten. 1. Welche konkreten Leistungen hat der ÖGD zu erbringen? Zu 1.: Die Aufgabenstellung des ÖGD ergibt sich aus § 1 Abs. 3 des Gesundheitsdienst- Gesetzes (GDG). Danach sind die Kernaufgaben des ÖGD die folgenden: 1. Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination: Gesundheits- und Sozialberichterstattung , sozialindikative Gesundheitsplanung, Koordination, Planung und Steuerung der psychiatrischen Versorgung und der Suchthilfe, Initiierung und Koordination von Maßnahmen der Gesundheitsförderung sowie Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Erarbeitung und Weiterentwicklung fachlicher Standards zur Sicherung von Qualität und Nachhaltigkeit der Leistungen des Gesundheitssystems, soweit es dem öffentlichen Gesundheitsdienst obliegt; 2. Prävention, Gesundheitsförderung, Gesundheitshilfe und Schutz der Gesundheit für Kinder und Jugendliche: Initiierung und Durchführung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung , Aufklärung und Beratung zu Gesundheitsthemen, kinder- und jugendärztliche sowie kinder- und jugendpsychiatrische Diagnostik, Beratung, Vermittlung von Betreuung und Hilfsangeboten, einschließlich der kinder- und jugendpsychiatrischen Krisenintervention , sowie Sicherstellung der vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe, einschließlich der Anordnung therapeutischer Leistungen mit deren Verlaufsbeobachtung und Qualitätssicherung, Prävention von zivilisationsbedingten Krankheiten, zahnmedizinische - 2 - 2 Vorsorge und Beratung in Kindertagesstätten und Schulen, ambulante therapeutische Versorgung behinderter und schwer behinderter Kinder und Jugendlicher insbesondere im Schulbereich, soweit diese nicht anders gewährleistet wird; 3. Prävention, Gesundheitsförderung und Gesundheitshilfe für Erwachsene: Prävention von zivilisationsbedingten Krankheiten einschließlich Alterskrankheiten, Beratung, psychosoziale Unterstützung und Hilfevermittlung sowie Sicherstellung der vorbeugenden und nachgehenden Gesundheitshilfe, Hilfen und Schutzmaßnahmen nach dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, Beratung und Betreuung von Menschen mit Behinderung einschließlich psychisch erkrankter Personen, Abhängigkeitskranker sowie von Behinderung bedrohter Menschen oder durch psychische Erkrankungen oder Abhängigkeitserkrankungen Gefährdeter, Aufklärung und Beratung zu Gesundheitsthemen , Leistungen der sozialmedizinischen und -pädagogischen Nachschau; 4. Infektionsschutz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Katastrophenschutz: Schutz der Bevölkerung vor Infektionskrankheiten, Epidemien und Pandemien, Überwachung der Anforderungen der Hygiene, Erkennung, Verhütung und Bekämpfung von auf den Menschen übertragbaren Erkrankungen, Schutz vor gesundheitsbeeinträchtigenden und krank machenden Umwelteinflüssen, Ermitteln und Bewerten der Ursachen von Gesundheitsrisiken aus der Umwelt und Hinwirken auf deren Beseitigung, Schutz der Bevölkerung im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzes; 5. Aufsicht über die Berufe und die Einrichtungen des Gesundheitswesens; 6. gesundheitlicher Verbraucherschutz: Schutz der Bevölkerung im Verkehr mit Lebensmitteln , Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen, Überwachung des Verkehrs mit Futtermitteln, Tierseuchenüberwachung und - bekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tierschutz, Abwehr von Gefahren, die von Tieren ausgehen; 7. Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln einschließlich Überwachung des Verkehrs mit frei verkäuflichen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken. 2. Welche konkreten Produkte erbringt der ÖGD im Rahmen der Kosten-Leistungsrechnung der Bezirke und ggf. des Landes? (Bitte Auflistung nach Produkt-Nummern unter Beifügung der Produktbeschreibungen) Zu 2.: Die vom ÖGD erbrachten Produkte lauten gemäß des Produktkatalogs der Bezirke wie folgt: 41 Gesundheit - Gesundheitsamt 1098 - Gesundheitliche Beratung, Betreuung und Hilfe sowie Gesundheitsschutz 5395 - Gesundheitliche Beratung und Betreuung für Kinder und Jugendliche (Fachbereich 1) 60268 - Impfungen und Impfberatungen -Extern- 60428 - Zahnmedizinische Vorsorgeuntersuchungen -Extern- 77672 - Gesundheitsbezogener Kinderschutz/ Kinderschutzkoordination und Begleitung -Extern- 78355 - Zahnmedizinische Gruppenprophylaxe -Extern- 78361 - Diagnostik bei entwicklungsgefährdeten und behinderten Kindern -Extern- - 3 - 3 78363 - Sicherstellung von Hilfen für entwicklungsgefährdete und behinderte Kinder und Jugendliche -Extern- 78365 - Gesundheitsberatung anlässlich von Erstkontakten bei Familien mit Säuglingen -Extern- 78718 - Therapeutische Versorgung behinderter Menschen -Extern- 79368 - Individuelle Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen -Extern- 79369 - Zielgruppenorientierte Untersuchungen von Kindern und Jugendlichen -Extern- 79890 - Pflegerische Behandlungsmaßnahmen in Gemeinschaftseinrichtungen -Extern- 80923 - Präventive gesundheitsbezogene Beratung für Personensorgeberechtigte sowie externes Fachpersonal -Extern- 80937 - Kinder- und Jugendpsychiatrische Betreuung und Hilfevermittlung V 21.0: PNr. 72622, 78719, 79887 -Extern- 5396 - zentrale und regionalisierte Aufgaben 60347 - R- Erlaubniserteilung für Heilpraktiker -Extern- 60410 - R- Lebensmittelpersonal-Beratung -Extern- 63130 - R- Betreuung der Tuberkulosekranken Zentrum für tuberkulosekranke und - gefährdete Mensch Berlin -Extern- 78724 - R-Beratung, Betreuung und Vermittlung von Hilfen bei Problemen im Zusammenhang mit Beziehungen/Partnerschaft, Sexualität und Schwangerschaft -Extern- 78744 - R- Prävention sex. übertragbarer Krankheiten einschließlich HIV -Extern- 79014 - R-Ärztliche Beratung und Diagnostik im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung -Extern- 79019 - R- Versorgung von Kindern mit Hörbehinderung -Extern- 79020 - R-Versorgung von Kindern mit Sprachbehinderung -Extern- 79370 - R- Diagnostik, Einleitung der Versorgung mit optischen und elektronischen Sehhilfen einschließlich Beratung von Sehbehinderten -Extern- 80137 - R- Untersuchung zum Ausschluss einer Tuberkuloseerkrankung und Betreuung der inaktiven Tuberkuloseerkrankung Zentrum für tuberkulosekranke und -gefährdete Mensch Berlin -Extern- 80138 - R- Beratung, Diagnostik, Therapie und Betreuung bei sexuell übertragbaren Krankheiten / HIV -Extern- 80936 - R-gesundheitlichen Fachberatung nach Prostituiertenschutzgesetz -Extern- 5397 - Gesundheitsschutz (Fachbereich 2) 72607 - Umweltmedizin -Extern- 72616 - Desinfektion und Entwesung (extern) -Extern- 78798 - Ordnungsbehördliche Bestattungen -Extern- 79366 - Hygieneüberwachung in Einrichtungen (Gesundheit) -Extern- 79367 - Seuchenhygienische Maßnahmen (Gesundheit) -Extern- 80675 - R-zentrale Verwaltung Leichenschauscheine -Extern- 80756 - Trinkwasserschutz und Abwasserüberwachung (Gesundheit) -Extern- 5398 - Gesundheitliche Beratung und Betreuung für Erwachsene (Fachbereich 3), GBE 63133 - S-Gutachten zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit -Intern- 75428 - Krisenintervention, einschl. Unterbringung -Extern- 78353 - Fachberichte, Statistiken und Konzepte Ges -Intern- 79013 - Fachspezifische gutachterliche Stellungnahmen für die Hauptverwaltungen (intern ) -Intern- - 4 - 4 80485 - Gutachten und Stellungnahmen für kranke, behinderte und von Behinderung bedrohte erwachsene Menschen -Extern- 80486 - Gutachterliche Stellungnahmen des Gesundheitsamtes im Rahmen der ambulanten und teilstationären Hilfe zur Pflege -Extern- 80684 - Psychosoziale Betreuung und Hilfevermittlung -Extern- 80685 - Beratung und Hilfevermittlung für Menschen mit Behinderung, Krebs und chronischen Erkrankungen -Extern- 41 Gesundheit - Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit 1130 - Gesundheitsplanung, Koordination und Qualitätsentwicklung 5303 - Bezirkliche Gesundheitsplanung, Koordination und Qualitätsentwicklung 79711 - VT- Führung und Unterhaltung von Kontakt- und Beratungsstellen im Rahmen der Pflichtversorgung psychisch kranker Menschen durch freie Träger -Extern- 79713 - VT- Schaffung und Bereitstellung von Zuverdienstmöglichkeiten im Rahmen der Pflichtversorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen durch freie Träger -Extern- 79714 - R-VT- Maßnahmen der Pflichtversorgung psychisch kranker und suchtkranker Menschen durch den Berliner Krisendienst -Extern- 80043 - VT- Sicherstellung der Suchtberatung im Rahmen der Pflichtversorgung suchtkranker Menschen durch freie Träger -Extern- 80938 - Maßnahmen der Gesundheitsplanung, Koordination und Qualitätsentwicklung -Extern- 80939 - VT- Maßnahmen zur Förderung kommunaler gesundheitlicher Versorgungsstrukturen -Extern- 3. Welche Leistungen hat der ÖGD konkret erbracht? (Angaben von Fallzahlen je Bezirk und pro Kopf je Bezirk der letzten zehn Jahre) Zu 3.: Der ÖGD erbringt die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. Die Angabe von Fallzahlen ist mittels der Kosten-Leistungsrechnung (KLR) nicht möglich. Auf der Ebene der Kosten-Leistungsrechnung geht es in erster Linie nicht um Fallzahlen sondern um Produktmengen. Die Produkte haben unterschiedlichste Bezugsgrößen, die nur zum Teil mit Fallzahlen zu tun haben (z.B. Angebotsstunden, Erstkontakte pro Monat, Maßnahmen u.a.). Diese Bezugsgrößen folgen primär den Erfordernissen der Kosten- Leistungsrechnung. Eine Aufstellung der Produktvergleichsberichte der letzten zehn Jahre ist mit vertretbarem Zeit- und Personalaufwand nicht möglich. Zumal sich über die Jahre Produktbezeichnungen geändert haben, Produkte weggefallen und hinzu gekommen sind oder zusammengelegt wurden. Gleiches gilt für die Erstellung einer Aufstellung, welche Produktmengen gleichbedeutend mit Fallzahlen sind und welche nicht. 4. Welche Kosten bzw. Kostensätze sind jeweils im Rahmen der KLR ermittelt worden? (Angaben für die letzten zehn Jahre und je Bezirk!) Zu 4.: Eine Aufstellung der Kosten und Kostensätze der letzten zehn Jahre ist mit vertretbarem Zeit- und Personalaufwand nicht möglich, zumal sich über die Jahre - 5 - 5 Produktbezeichnungen geändert haben, Produkte weggefallen und hinzu gekommen sind oder zusammengelegt wurden. 5. Wie erklären sich konkret – falls vorhanden – die Unterschiede in Fallzahlen und Kostensätze zwischen den Bezirken? Zu 5.: Unterschiede zwischen den Bezirken können generell auf unterschiedlicher Größe der jeweiligen Zielgruppe, wie z.B. Kinder oder psychisch Kranken in den Bezirken, beruhen. Eine Rolle spielt auch, welche Möglichkeiten den Gesundheitsämtern für bestimmte Hilfsangebote aufgrund der jeweiligen Personalausstattung zur Verfügung stehen. Auch spielt in die Höhe der Kostensätze z.B. der Umstand hinein, ob die Räumlichkeiten der Gesundheitsämter kostspielig oder günstig sind. Auch die jeweilige soziale Schichtung oder die Zahl der Menschen, die in den letzten Jahren neu in den Bezirk gezogen sind, haben Einfluss auf die Menge der Produkte, die ein Amt innerhalb eines Jahres gemacht hat. Aufgrund der Vielfältigkeit dieser Faktoren ist eine Antwort bezogen auf konkrete Produkte nicht möglich. Berlin, den 20. September 2019 In Vertretung Martin Matz Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung