Drucksache 18 / 20 906 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 05. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. September 2019) zum Thema: Hindenburgdamm und Antwort vom 18. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 1 Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Herrn Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20906 vom 5. September 2019 über Hindenburgdamm Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Frage 1: Ist die Information korrekt, dass seitens des Berliner Senates auf dem Hindenburgdamm in Steglitz eine Busspur geplant wird? Antwort zu 1: Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) bearbeitet gemeinsam mit der BVG derzeit stadtweit Straßenabschnitte, in denen Bussonderfahrstreifen zur Beschleunigung des Omnibuslinienverkehrs angeordnet werden können. Ein Straßenabschnitt hiervon ist der Hindenburgdamm. Frage 2: Falls ja, gibt es einen konkreten Zeitpunkt zur Umsetzung des Vorhabens? Antwort zu 2: Derzeit wird die Planung für eine spätere straßenverkehrsbehördliche Anordnung erarbeitet. Ein erster Planentwurf liegt der VLB zur Prüfung vor. Erst nach erfolgten weiteren Abstimmungen und einer anschließenden straßenverkehrsbehördlichen Anordnung aller in diesem Zusammenhang erforderlicher Maßnahmen kann die Umsetzung durch den zuständigen Straßenbaulastträger, das Bezirksamt Steglitz- Zehlendorf, Fachbereich Tiefbau, erfolgen. Ein Umsetzungszeitpunkt kann zum jetzigen frühen Zeitpunkt deshalb noch nicht benannt werden. Frage 3: Wie soll eine solche Busspur in den bisherigen Straßenverkehr am Hindenburgdamm integriert werden? 2 Antwort zu 3: Derzeit wird durch die VLB geprüft, ob ein Bussonderfahrstreifen in rechter Randlage (also zu Lasten des ruhenden Verkehrs) oder in Mittelage (zu Lasten eines Fahrstreifens für den Individualverkehr) als jeweils geeignete Lösung in Frage käme. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Frage 4: Welche Straßenabschnitte und Fahrtrichtungen wären von der Busspur betroffen? Antwort zu 4: Die vorliegende Planung sieht einen Bussonderfahrstreifen im Teilabschnitt des Hindenburgdammes zwischen Klingsorstraße und Gelieustraße auf einer Gesamtlänge von zirka 700 Metern in nördlicher Fahrtrichtung vor. Frage 5: Auf welcher zeitlichen Dauer, Wochentage und Uhrzeit, wird die Busspur eingerichtet? Antwort zu 5: Eine zeitliche Befristung der künftigen Busspur steht im Zusammenhang mit der noch zu treffenden Entscheidung zu einer Rand- oder Mittellage. Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt hierzu noch keine Aussage getroffen werden. Frage 6: Werden die Anwohner und Gewerbetreibenden des Hindenburgdamms in die Planungen des Senates einbezogen? Frage zu 7: Falls Frage 6 zutreffend, in welchem Umfang? Antwort zu 6 und 7: Die Fragen werden aufgrund des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zu den beabsichtigten straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen wird der Bezirk Steglitz-Zehlendorf im Vorfeld am Entscheidungsprozess rechtzeitig beteiligt, da dieser die Interessen der Anwohnenden, der vor Ort ansässigen Gewerbebetreibenden und die spezifische Verkehrssituation auf den betreffenden Streckenabschnitten kennt. In diesem Zusammenhang wird der Bedarf an allgemeinen Parkplätzen, der Bedarf an personenbezogenen Parkplätzen für Schwerbehinderte, als auch die Notwendigkeit von Lieferzonen und Ladefenstern für das ansässige Gewerbe vom Bezirk vorgetragen. Die bei der VLB im Rahmen des Anhörungsverfahrens eingebrachten Hinweise werden in der Folge bei der weiteren Planung geprüft und angemessen bei der Anordnung des Bussonderfahrstreifens berücksichtigt. 3 Frage 8: Ist dem Berliner Senat bewusst, dass es Anlieferungsverkehr der Gewerbetreibenden im Hindenburgdamm gibt? Antwort zu 8: Ja. Frage 9: Wird es durch die Einrichtung einer Busspur am Hindenburgdamm zum Wegfall von Parkplätzen kommen? Antwort zu 9: Der Wegfall von Parkplätzen ist abhängig von der Lage des Bussonderfahrstreifens (Rand- oder Mittelllage). Da diese noch nicht festliegt, ist hierzu zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Aussage möglich. Berlin, den 18. September 2019 In Vertretung Ingmar Streese Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz