Drucksache 18 / 20 915
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten II: Senatskanzlei

und Antwort vom 17. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2019)

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Der Regierende Bürgermeister
von Berlin
- Senatskanzlei –

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei – G Sen –

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20915
vom 09. September 2019
über Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten II: Senatskanzlei
___________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der
oben genannten Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden
in Bezug auf den Kontakt der jeweiligen Stelle und deren Mitarbeitern mit
Abgeordneten?

Antwort:
In der Senatskanzlei gibt es keine speziellen Regelungen/ Dienstanweisungen/
Vorschriften im Sinne der Frage. Der Umgang mit dem Abgeordnetenhaus von Berlin
und seinen Mitgliedern erfolgt nach den Vorschriften der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung (GGO).

Frage 2:
Seit wann bestehen diese jeweils?

Frage 3:
Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)?

Frage 4:
Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft?



Antworten zu den Fragen 2-4
Siehe Antwort zu Frage 1.

Berlin, den 17. September 2019

Der Regierende Bürgermeister
In Vertretung

Christian Gaebler
Chef der Senatskanzlei