Drucksache 18 / 20 917
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten IV: Senatsverwaltung für
Gesundheit, Pflege und Gleichstellung

und Antwort vom 19. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr.18/20917
vom 09. September 2019
über Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten IV:
Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
________________________________________________________________________

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der oben genannten
Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden in Bezug auf den Kontakt der jeweiligen
 Stelle und deren Mitarbeitern mit Abgeordneten?

2. Seit wann bestehen diese jeweils?

3. Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)?

4. Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft?

Zu 1. bis 4.:

Der Umgang mit Abgeordneten ist in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner
Verwaltung geregelt, insbesondere in den §§ 16 und 17 des allgemeinen Teils (GGO I)
sowie in den §§ 21 ff. des besonderen Teils (GGO II).

Darüber hinaus gibt es diesbezüglich in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und
Gleichstellung sowie ihren nachgeordneten Einrichtungen keine gesonderten Regelungen,
Dienstanweisungen oder anderen Vorschriften.

Berlin, den 19. September 2019

In Vertretung
Martin Matz
Senatsverwaltung für Gesundheit,
Pflege und Gleichstellung