Drucksache 18 / 20 918
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten V: Senatsverwaltung für
Inneres und Sport

und Antwort vom 24. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20 918   
vom 9. September 2019 
über Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten V: Senatsverwaltung für 
Inneres und Sport 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der oben genannten
 Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden im Bezug auf den Kontakt
 der jeweiligen Stelle und deren Mitarbeitern mit Abgeordneten? 

2. Seit wann bestehen diese jeweils? 

3. Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)? 

4. Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft?  

Zu 1.- 4.: 
Allgemeine Regelungen zum Verkehr mit dem Abgeordnetenhaus ergeben sich aus 
den verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie den §§ 21 ff. der Gemeinsamen Geschäftsordnung
 für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) vom 8. September
 2015. Darüber hinaus enthalten §§ 16 und 17 der Gemeinsamen Geschäftsordnung
 für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) vom 18. Oktober 2011 
Regelungen zum Verkehr mit dem Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von 
Berlin sowie zum Verfahren beim Akteneinsichtsrecht durch Abgeordnete. Aus § 49 
GGO I folgt ein sog. senatorischer Zeichnungsvorbehalt für Verfügungsentwürfe u.a. 
über Schreiben und Vorlagen an das Abgeordnetenhaus oder seine Ausschüsse. Die 
genannten Regelungen sind über das Internet abrufbar.  
 
Darüber hinaus entspricht es der gelebten Verwaltungspraxis, dass die direkte – 
schriftliche und mündliche – Kommunikation mit Abgeordneten der Hausleitung vorbehalten
 ist und die nachgeordneten Behörden gehalten sind, Dienststellenbesuche 
von Abgeordneten oder die Teilnahme von Dienstkräften an politischen Veranstaltungen
 in dienstlicher Funktion mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport abzustimmen
 bzw. Wahlbewerber bei entsprechenden Anträgen sechs Wochen vor Wah-



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len zu ersuchen, von Dienststellenbesuchen bis nach dem Wahltermin Abstand zu 
nehmen. 
 
Ergänzend weise ich darauf hin, dass im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für 
Inneres und Sport zudem Regelungen, Rundschreiben und Handreichungen für die 
Bearbeitung von Schriftlichen Anfragen, Petitionen und Akteneinsichtsersuchen Abgeordneter
 sowie fachliche Hinweise zum polizeilichen Einschreiten gegenüber Parlamentsabgeordneten
 mit Blick auf Indemnität und Immunität erstellt wurden, die bei 
Bedarf eingesehen werden können, nicht aber als Regelungen in Bezug auf den 
„Kontakt“ mit Abgeordneten im Sinne der Fragestellung verstanden werden.  
 
 
Berlin, den  24. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport