Drucksache 18 / 20 920
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten VII: Senatsverwaltung
für Kultur und Europa

und Antwort vom 19. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Sep. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 
Seite 1 von 2 

Senatsverwaltung für Kultur und Europa 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 

  
über  
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei – G Sen – 
 
Antwort 
 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20920 
 
vom   09.09.2019 
 
über   Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten VII: Senatsverwaltung
 für Kultur und Europa 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der oben genannten
 Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden in Bezug auf den Kontakt 
der jeweiligen Stelle und deren Mitarbeitern mit Abgeordneten? 

 
2. Seit wann bestehen diese jeweils? 

 
3. Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)? 

 
4. Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft? 

 
Zu 1. - 4.:  
Die Regelungen in Bezug auf den Kontakt mit dem Abgeordnetenhaus sind in der 
„Gemeinsame[n] Geschäftsordnung  für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil 
(GGO II)“, insbesondere in den §§21ff festgehalten. Diese wurde zuletzt am 8. Mai 
2015 geändert. Die GGO II ist nicht vertraulich und kann auf dieser Webseite abgerufen
 werden:  
 
https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungs-undverwaltungsrecht
/geschaeftsordnung-der-berliner-verwaltung/ggoii
/artikel.30096.php. 
  



 
Seite 2 von 2 

Darüber hinaus gibt es keine gesonderten Dienstanweisungen in der Senatsverwaltung
 für Kultur und Europa. Für die Kommunikation mit dem Abgeordnetenhaus als 
Institution und mit den Abgeordneten ist primär die Leitung des Hauses zuständig. 
Hier ist sowohl die Verbindungsstelle als auch die Gremienkoordination angesiedelt. 
Diesen beiden Verwaltungseinheiten obliegt u.a. die Koordination der Beantwortung 
schriftlicher und mündlicher Anfragen, von Berichtsaufträgen des Parlaments oder 
die Sicherstellung der Präsenz des Senats in Ausschusssitzungen und Plenum. 
 
 
 
Berlin, den 19.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Dr. Torsten Wöhlert 
Senatsverwaltung für Kultur und Europa