Drucksache 18 / 20 922
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten IX: Senatsverwaltung für
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

und Antwort vom 22. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t 
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20922 
vom 9. September 2019 
über Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten IX: Senatsverwaltung 
für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
 
Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der oben genannten 
Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden im Bezug auf den Kontakt der jeweiligen 
Stelle und deren Mitarbeitern mit Abgeordneten? 
 
Frage 2: 
 
Seit wann bestehen diese jeweils? 
 
Frage 3: 
 
Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)? 

 
Frage 4: 
 
Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft? 

 
Antwort zu 1 bis 4: 
 
Für den Kontakt mit Abgeordneten gelten die Vorschriften der Verfassung von Berlin und 
der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil 
(GGO I) und Besonderer Teil (GGO II). Darüber hinaus bestehen diesbezüglich bei der 
Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und den nachgeordneten 
Behörden keine speziellen Regelungen, Dienstanweisungen oder Vorschriften. 
 
Berlin, den 22.09.2019 
 
In Vertretung 
 
Stefan Tidow 
Senatsverwaltung für 
Umwelt, Verkehr und Klimaschutz