Drucksache 18 / 20 923
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten X: Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Energie und Betriebe

und Antwort vom 24. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Wirtschaft,
Energie und Betriebe

Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)
über
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über Senatskanzlei - G Sen -

A n t w o r t
auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20923
vom 9. September 2019
über Regelungen betreffend den Umgang mit Abgeordneten X: Senatsverwaltung für
Wirtschaft, Energie und Betriebe
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt:

1. Welche speziellen Regelungen/Dienstanweisungen/Vorschriften etc. bestehen bei der oben genannten
 Behörde und nachgeordneten Einrichtungen, Ämtern und Behörden im Bezug auf den Kontakt
 der jeweiligen Stelle und deren Mitarbeitern mit Abgeordneten?

2. Seit wann bestehen diese jeweils?

3. Welchen Inhalt – sofern nicht als VS eingestuft – haben diese genau (bitte Wortlaut)?

4. Sofern diese eingestuft sind, seit wann sind diese eingestuft?

Zu 1. - 4.: Die Regelungen in Bezug auf den Kontakt mit dem Abgeordnetenhaus
sind in der „Gemeinsame[n] Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer
 Teil (GGO II)“, insbesondere in den §§ 21 ff festgehalten. Diese wurde zuletzt am
8. Mai 2015 geändert. Die GGO II ist nicht vertraulich und kann auf dieser Webseite
abgerufen werden: https://www.berlin.de/sen/inneres/buerger-und-staat/verfassungsund
-verwaltungsrecht/geschaeftsordnung-der-berliner-verwaltung/ggoii
/artikel.30096.php .

Darüber hinaus gibt es keine gesonderten Dienstanweisungen in der Senatsverwaltung
 für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Für die Kommunikation mit dem Abgeordnetenhaus
 als Institution und mit den Abgeordneten ist primär die Leitung des Hauses
 zuständig. Hier ist sowohl die Verbindungsstelle als auch die Gremienkoordination
 angesiedelt. Diesen beiden Verwaltungseinheiten obliegt u.a. die Koordination der
Beantwortung schriftlicher und mündlicher Anfragen, von Berichtsaufträgen des Parlaments
 oder die Sicherstellung der Präsenz des Senats in Ausschusssitzungen und
im Plenum.

Berlin, den 24.9.2019

Ramona   P o p
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Senatorin für Wirtschaft,
Energie und Betriebe