Drucksache 18 / 20 939
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 08. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Zweckentfremdungen IV: Rheinbabenallee 8

und Antwort vom 30. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 

    
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/ 20939 
vom 08.09.2019 
über Zweckentfremdungen IV: Rheinbabenallee 8 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat von Berlin nicht in eigener 
Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Umsetzung und Kontrolle des 
Zweckentfremdungsverbots in Berlin den Bezirken obliegt. Um Ihnen ungeachtet dessen 
eine Antwort zukommen zu lassen, hat der Senat von Berlin den zuständigen Bezirk um 
Stellungnahme gebeten. Diese ist in die Antwort eingeflossen. 
  
Frage 1: 
Hat das Land Berlin aus dem Verkauf des Objekts Rheinbabenallee 8 im Jahr 2014 zur späteren Nutzung 
durch eine sogenannte „Palästinensische Mission“ Grunderwerbssteuer erhalten oder ist der Käufer von 
dieser befreit worden? Falls befreit, mit welcher Begründung? Wer war der Käufer? 
 

Antwort zu 1: 
Aufgrund des Steuergeheimnisses nach § 30 Abgabenordnung kann eine Antwort nicht 
erteilt werden. 
 
 
Frage 2: 
Handelt es sich bei der gegenwärtigen Nutzung des Objekts um eine diplomatische Vertretung? Falls ja, 
welcher von Deutschland anerkannte Staat wird dort vertreten?  
 
Frage 3: 
Ist der Begriff „Botschafter“ eine geschützte Bezeichnung oder kann sich jedermann „Botschafter“ nennen? 
Falls diese Bezeichnung nicht allgemein verwendet werden darf, welche Voraussetzungen müssen 
vorliegen, die Bezeichnung verwenden zu dürfen? 
 
 
 
 



 2 

Frage 4: 
Ist der Begriff „Konsul“ eine geschützte Bezeichnung oder kann sich jedermann „Konsul“ nennen? Falls 
diese Bezeichnung nicht allgemein verwendet werden darf, welche Voraussetzungen müssen vorliegen, die 
Bezeichnung verwenden zu dürfen? 
 

Antwort zu 2. bis 4.: 
Die Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit des Landes Berlin, sondern liegen im 
Verantwortungsbereich des Bundes. 
 
 
Frage 5: 
Ist das Objekt Rheinbabenallee 8 ursprünglich zu Wohnzwecken errichtet worden? Falls ja, wann und mit 
welcher Wohnfläche? 
 

Antwort zu 5: 
Dem Senat liegen hierzu keine Kenntnisse vor. 
 
 
Frage 6: 
Falls zu 3) Ja, welche Behörde ist für die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots betreffend das 
Objekt zuständig?  
 
Frage 7: 
Wann seit dem 01.01.2014 hat diese Behörde mit welchem Ergebnis (bitte im Wortlaut beifügen) das 
Vorliegen einer Zweckentfremdung betreffend das Objekt geprüft? 
 
Frage 8: 
Wird eine laufende Ausgleichszahlung nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 ZwVbVO von bis zu 6 €/qm geleistet oder ist 
eine Einmalzahlung von bis zu 2.400 €/qm nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 ZwVbVO geleistet worden? Falls ja, wer 
erhält bzw. hat diese Zahlungen von immerhin etwa 4.800 € monatlich erhalten? Oder liegt ein Verzicht des 
zuständigen Bezirksamts nach § 4 Abs. 4 ZwVbVO vor? Falls ja, seit wann? 
 

Antwort zu 6 bis 8: 
Der Bezirk teilt hierzu Folgendes mit: 
„Seit 2014 beherbergt das Gebäude die Palästinensische Mission, die Diplomatische 
Vertretung Palästinas in Deutschland. Als palästinensische Mission einer diplomatischen 
Vertretung gleichgestellt, sieht das Bezirksamt im übergeordneten Interesse der 
Bundesrepublik Deutschland eine Zweckentfremdung nicht tangiert.“ 
 
 
Berlin, den 30.09.2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen