Drucksache 18 / 20 940
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP)

vom 08. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Zweckentfremdungen III - Karlsbader Straße 16

und Antwort vom 27. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

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Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Marcel Luthe  (FDP) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20940 
vom 08.09.2019 
über Zweckentfremdungen III - Karlsbader Straße 16 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat von Berlin zum Teil nicht in 
eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Umsetzung und Kontrolle 
des Zweckentfremdungsverbots in Berlin den Bezirken obliegt. Um Ihnen ungeachtet 
dessen eine Antwort zukommen zu lassen, hat der Senat von Berlin den zuständigen 
Bezirk um Stellungnahme gebeten. Die insoweit übermittelten Angaben auf die Fragen 
dieser Schriftlichen Anfrage bilden die Grundlage für die folgenden Antworten. 
 
Frage 1 
Was haben a) Senat und b) Bezirksamt seit meiner parlamentarischen Anfrage vom 23.10.2018 (18/16862) 
unternommen, um die seit Jahren leerstehenden etwa 65 Wohneinheiten mit einer Nutzfläche von 2632 qm 
einer Nutzung – ob als Wohnraum oder Wohnheim – zuzuführen? 
 
Frage 2: 
Wem gehört(e) seit dem Jahr 2009 das Objekt Karlsbader Straße 16 in welchem Zeitraum? (ggf. diesen Teil 
als nicht-öffentliche Anlage beantworten) 
 

Zu 1 und 2: 
Dem Senat liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Der Bezirk verweist darauf, dass sich seit 
der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/16862 am Sachstand nichts verändert hat.  
 
 
Berlin, den 27. Sep. 2019 
 
In Vertretung 
 
 
Sebastian Scheel  
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen