Drucksache 18 / 20 943 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019) zum Thema: Taser und Bodycams und Antwort vom 23. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Sep. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Seite 1 von 3 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Herrn Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/ 20943 vom 09. September 2019 über Taser und Bodycams ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Distanzelektroimpulsgeräte wären – inklusive etwaiger Wartungen und Reparaturen – erforderlich, um jeden Polizeibeamten im Streifendienst und jeden Polizeibeamten in einer Polizeihundertschaft mit einem solchen Gerät auszustatten? Zu 1.: In der Polizei Berlin gibt es aktuell insgesamt 7.896 Dienstkräfte im Sinne der Fragestellung (Stand 4. September 2019). Die Anzahl der zusätzlichen Geräte für Wartung und Reparaturen kann derzeit nicht belastbar erhoben werden, wird aber erfahrungsgemäß auf ca. 5 % prognostiziert, so dass sich ein Gesamtbeschaffungsvolumen von ca. 8.300 Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ergäbe. 2. Welche Kosten – inklusive notwendigen Zubehörs – entstünden voraussichtlich für a) Anschaffung und b) Unterhalt dieser Geräte? Zu 2.: Die folgende Berechnung der Anschaffungskosten basiert auf dem für den Probelauf beschafften DEIG-Modell. Eine valide Kostenberechnung des gesamten Beschaffungsvolumens ist derzeit jedoch nicht möglich, da hierzu eine EU-weite Ausschreibung erforderlich wäre. Bezeichnung Kosten Distanzelektroimpulsgerät 1.250 € Batteriesatz 62 € Kartuschen je 35 € (2 Stück) 70 € Gesamt netto (je Gerät) 1.382 € Seite 2 von 3 Ausstattungsumfang Anzahl Kosten Einsatzkräfte 7.896 10.912.272 € Zusatzgeräte (Reparatur/Wartung) ca. 404 558.328 € Gesamt netto (ohne Umsatzsteuer) ca. 8.300 11.470.600 € Darüber hinaus werden für die Erstausbildung der 7.896 Dienstkräfte zum Anwender bzw. zur Anwenderin des DEIG jeweils 6 Trainingskartuschen à 35 € (210 € / Dienstkraft ) benötigt. Dies ergibt einen Mittelbedarf von rd. 1.658.160 €. Insgesamt wird für die Erstausstattung sowie Ausbildung der 7.896 Einsatzkräfte folgender Finanzbedarf prognostiziert: Bezeichnung Kosten Beschaffung DEIG 11.470.600 € Trainingskartuschen für Ausbildung 1.658.160 € Gesamt netto (ohne Umsatzsteuer) 13.128.760 € Zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von zurzeit 19 % werden für die geschilderten Beschaffungen Mittel in Höhe von rd. 15,63 Mio. € (brutto) benötigt. Aus dem laufenden Probebetrieb mit den DEIG ergibt sich ferner ein finanzieller Aufwand für den jährlichen Tausch des Batteriesatzes im Zusammenhang mit der Fortbildung sowie für mindestens zwei Trainingskartuschen für jede ausgebildete Dienstkraft . Ausstattungsumfang Anzahl Kosten Batteriesatz, je 62 € 7.896 489.552 € 2 x 7.896 Trainingskartuschen à 35 € 15.792 552.720 € Gesamt netto (ohne Umsatzsteuer) 1.042.272€ Daraus ergeben sich laufende Kosten von jährlich rd. 1,24 Mio. € (brutto). Wie häufig darüber hinaus Einsatzkartuschen wegen beispielsweise langer Lagerung ausgetauscht werden müssen, kann noch nicht prognostiziert werden. 3. Wie zeitnah können diese Geräte im optimalen Fall beschafft werden (bitte Phasen der Beschaffung benennen und zeitlich bestimmen), insbesondere wenn es sich um Geräte handeln soll, die mit einer Bodycam verbunden sein können? 4. Welche Anbieter gibt es am Markt, die ein solches Gerät in Verbindung mit einer Bodycam anbieten ? Gibt es darunter ein Produkt, das die Aufzeichnung automatisch aktiviert, wenn das Distanzelektroimpulsgerät dem Holster entnommen wird? 5. Welche Zusatzkosten entstünden, um für jedes Gerät zu 1) eine entsprechend verbundene Bodycam anzuschaffen und zu unterhalten? Zu 3., 4. und 5.: Sobald ein Leistungsverzeichnis erarbeitet wurde, ist mit einem Zeitraum von mindestens fünf Monaten für eine EU-weite Ausschreibung zu rechnen. Dies beinhaltet jedoch nur die Auftragsvergabe, dazu kommen Lieferfristen und ein Zeitraum für Systeminstallation, Schulung und Inbetriebnahme. Zudem empfiehlt sich beim Ein- Seite 3 von 3 satz neuer Technik eine mehrwöchige Testphase zur Unterstützung der Lieferantenauswahl . Die Anforderungen von Geräten mit Verbindungsmöglichkeit waren bisher nicht Betrachtungsgegenstand und daher nicht Bestandteil der durchgeführten Marktschau zur Bodycam. Hierzu sind daher keine Aussagen möglich. 6. Welche Voraussetzungen müssen aktuell für die Androhung des Gebrauchs eines Distanzelektroimpulsgeräts vorliegen? Sind diese mit der Schwelle des Einsatzes eines solchen Geräts identisch ? Falls nicht, wo liegt der Unterschied? Zu 6.: Der Einsatz eines DEIG durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln). Die Berliner Ausführungsvorschriften zum UZwG qualifizieren den Einsatz eines DEIG derzeit als Schusswaffengebrauch. Da der Gebrauch von Schusswaffen stets anzudrohen ist (vgl. § 10 UZwG Bln), sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Androhung und den Einsatz von DEIG insoweit identisch. Die strafrechtlichen Vorschriften über Notwehr bzw. Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) bleiben hiervon unberührt. In diesen Fällen besteht keine Androhungspflicht nach UZwG Bln. Berlin, den 23. September 2019 In Vertretung Torsten Akmann Senatsverwaltung für Inneres und Sport