Drucksache 18 / 20 949
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Harald Laatsch (AfD)

vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. September 2019)

zum Thema:

Geplanter Mietendeckel in Berlin III – hat der Senat alle sozialpolitischen Folgen
bedacht?

und Antwort vom 30. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019)

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.



 1 

Senatsverwaltung für  
Stadtentwicklung und Wohnen  
 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten  Harald Laatsch (AfD) 
über 
 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
A n t w o r t   
auf die Schriftliche Anfrage Nr.  18/20949 
vom 09.09.2019 
über Geplanter Mietendeckel in Berlin III - hat der Senat alle sozialpolitischen Folgen 
bedacht? 
 

 
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Wie will der Senat vermeiden, dass Transferleistungsempfänger, die gar keine Motivation haben, einen 
komplizierten, ggf. mietsenkenden Antrag gemäß § 4 des Referentenentwurfs vom 30.08.2019 zum 
Mietendeckel zu stellen, weiterhin zur vereinbarten Miete wohnen und vom Land Berlin ihre Wohnkosten 
erstattet bekommen?  
 

Antwort zu 1: 
Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der senatsinternen Abstimmung. 
 
 
Frage 2:  
Wie schätzt der Senat die finanziellen Folgen ein, wenn Mieter mit geringerem Einkommen einen solchen 
Antrag stellen, dieser auf Grund der Härtefallregelung in § 7 des Referentenentwurfs nicht genehmigt 
bekommen, und damit Anspruch auf Erstattung ihrer Mehrkosten durch das Land Berlin erhalten, was 
einerseits zu Mehrbelastungen beim Steuerzahler führt? 

 
Antwort zu 2:  
Die voraussichtlichen Kosten für den geplanten Mietzuschuss werden in der 
Abgeordnetenhausvorlage mit dem Gesetzentwurf nachgewiesen.  
 
 
Frage 3:  
Wie bewertet der Senat die willkürliche, unterschiedlichen Belastung auf der Vermieterseite, deren 
Mieteinnahmen ganz unterschiedlich gekürzt werden könnten, je nachdem, ob in ihren Wohnungen 
Transferleistungsempfänger, Mieter mit niedrigem Einkommen oder Mieter mit höherem Einkommen 
wohnen, und sieht der Senat diese willkürliche Ungleichbehandlung verschiedener Vermieter, insbesondere 
Kleinvermietern mit geringen Beständen, als mit der Eigentumsgarantie in Artikel 14 des Grundgesetzes 
vereinbar? 

 
 
 
 



 2 

Antwort zu 3: 
Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs und damit die Vereinbarkeit mit dem 
Grundgesetz ist Gegenstand jedes Gesetzesvorhabens.  
 
Frage 4: 
Mit welchen Auswirkungen rechnet der Senat bei Einführung des Mietendeckels gemäß Referentenentwurf 
vom 30.08.2019 bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen, die unter die Vorschriften des 
Mietendeckels fallen? 
Ist dem Senat die Problematik bewusst, dass ein Vermieter angesichts des Mietendeckels, zur Vermeidung 
schwerwiegender Nachteile im Vollzug des Mietvertrages über die kommenden Jahre, nur noch an 
Personen vermieten wird, bei denen die Miete deutlich weniger als 30% ihres Haushaltseinkommens beträgt 
und mit möglichst hoher Sicherheit zu erwarten ist, dass das auch so bleibt?  
 
Frage 5: 
Ist dem Senat bewusst, dass es bei Einführung des Mietendeckels insbesondere für Personen mittleren 
Einkommens erheblich schwerer wird, überhaupt noch einen Mietvertrag in dieser Stadt abschließen zu 
können, bei ohnehin schon angespanntem Wohnungsmarkt?  
 
Frage 6:  
Ist dem Senat bewusst, dass Transferleistungsempfänger, die Aufstocker sind, oder Rentner mit geringen 
bis mittleren Renten, unter diesen Umständen am Mietwohnungsmarkt bei Neuvermietungen weitgehend 
chancenlos sein werden? 
Wie will der Senat diese schwerwiegenden Hemmnisse bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen, 
die dem Mietendeckel unterliegen, und die daraus entstehende Verschärfung am Mietwohnungsmarkt für die 
vorgenannten Personengruppen vermeiden?  
 

Antwort zu 4 bis 6: 
Die voraussichtlichen Auswirkungen werden in der Abgeordnetenhausvorlage mit dem 
Gesetzentwurf nachgewiesen.  
 
 
Berlin, den  30.09.2019  
 
In Vertretung 
 
 
 
Scheel 
................................ 
Senatsverwaltung für 
Stadtentwicklung und Wohnen