Drucksache 18 / 20 950 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Harald Gindra (LINKE) vom 09. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: Stand des Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der Vergabe und Antwort vom 27. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Harald Gindra (Die Linke) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20 950 vom 09. September 2019 über Stand des Zentralisierungs- und Qualifizierungsprozesses bei der Vergabe ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie ist der Stand der Umsetzung bezüglich der allgemeinen Zentralisierung von Vergabevorgängen in Form von Vergabestellen in den einzelnen Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden , mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und in den Bezirksämtern und wie sieht die weitere Planung aus? (Bitte ab der Schriftlichen Anfrage 18/14755 beantworten.) Zu 1.: Der Senat hat im Zusammenhang mit der verpflichtenden Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge am 20.02.2018 beschlossen, dass die Senatsund Bezirksverwaltungen - soweit noch nicht vorhanden – zentrale Vergabestellen einzurichten haben. Dieses ist aus organisatorischen Gründen für die verpflichtende Einführung der elektronischen Vergabe (eVergabe) erforderlich. Der Begriff „Vergabestelle“ besitzt keine feste Definition; es ist in der Regel zielführend , die fachlichen von den vergaberechtlichen Kompetenzen zu trennen. Der Begriff der „Zentralen Vergabestelle“ wurde durch Senatsbeschluss definiert. Siehe hierzu die Antwort zu Nr. 6 der Schriftlichen Anfrage Nr. 18/17951 vom 18. Februar 2019 über Öffentliche Auftragsvergabe Berlin – Teil I. Das Land Berlin hat mehrere „zentrale Beschaffungsstellen“ i.S.d. § 120 Absatz 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingerichtet, die für eine Vielzahl von Verwaltungseinheiten eigenverantwortlich beschaffen (siehe hierzu Nr. 3 der Antwort auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/17951 vom 18.02.2019 über Öffentliche Auftragsvergabe Berlin – Teil I. Eine Abfrage bei den Senats- bzw. Bezirksverwaltungen hat im Einzelnen Folgendes ergeben: Regierender Bürgermeister –Senatskanzlei- In der Senatskanzlei wurde eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet. 2 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Es ist beabsichtigt, im 4. Quartal 2019 eine Zentrale Vergabestelle in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (ohne den Bereich der Schulen) organisatorisch und personell aufgebaut zu haben. Grundlage für die Einrichtung der Zentralen Vergabestelle sind die in den vergangenen Monaten in einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe ermittelten Erkenntnisse über den bislang dezentral organisierten Geschäftsprozess von Vergaben, die Anzahl und Verteilung von Vergabeverfahren, die ersten Erfahrungen mit der Anwendung der eVergabe-Plattform und ein daraus ableitend erstellter Mustergeschäftsprozess für künftige Vergabeverfahren unter Regie einer Zentralen Vergabestelle. Senatsverwaltung für Kultur und Europa Es ist beabsichtigt, dass voraussichtlich im ersten Quartal 2020 eine Zentrale Vergabestelle der Senatsverwaltung für Kultur und Europa und ihrer nachgeordneten Einrichtungen ihren Dienst aufnimmt. Senatsverwaltung für Finanzen Innerhalb der Senatsverwaltung für Finanzen wurde eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet . Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – zentrale Beschaffungsstelle für das Facility Management der Senatsverwaltungen - hat seit bereits 2006 einen zentralen Einkauf. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung In der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) ist seit Juli 2018 der „Zentrale Vergabeservice“ als Organisationseinheit in der Abteilung Zentrales eingerichtet. In diesem Bereich werden für das gesamte Ressort Unterstützungsleistungen für Vergabeprozesse gebündelt und der Ressortmandant für die elektronische Vergabeplattform des Landes Berlin betreut. Die inhaltlichen und fachlichen Entscheidungen zu Vergaben, die bei SenGPG auch überwiegend Leistungen zu Beratungen und Dienstleistungen betreffen, werden weiterhin von den fachlich zuständigen Abteilungen vorbereitet und getroffen. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verfügt über eine Zentrale Vergabestelle (Durchführung aller Vergabeverfahren ab einer Wertgrenze von 10.000 Euro, zukünftig ab 1.000 Euro netto) und zwei dezentrale Vergabestellen (Olympiapark einschließlich Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark und Sportforum). Infolge der verpflichtenden berlinweiten Nutzung der eVergabe auf der Berliner Bekanntmachungs - und Vergabeplattform werden nunmehr beim Polizeipräsidenten in Berlin grundsätzlich alle Vergabeverfahren ab einem Auftragswert von 10.000 Euro netto zentral durch den eVergabe-Service betreut. Die Auswirkungen dieser wesentlichen organisatorischen Veränderung bleiben im Hinblick auf weitere Zentralisierungsüberlegungen zunächst abzuwarten. Seit dem 03.06.2019 führt die Zentrale Vergabestelle der Berliner Feuerwehr sämtliche Vergabeverfahren ab 500 Euro netto durch. 3 Vergabevorgänge werden zentral in der Abteilung V (Zentrale Aufgaben - Koordination und Service) des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) betreut. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) ist in der Form einer Anstalt des öffentlichen Rechts eine der zentralen Beschaffungsstellen des Landes Berlin. Das ITDZ Berlin hat eine Zentrale Vergabestelle. Eine Veränderung ist derzeit nicht geplant. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) und die ihr nachgeordneten Behörden verfügen nunmehr über zwei Zentrale Vergabestellen, jeweils eine in der Senatsverwaltung und im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Vergabestelle in der SenIAS ist für die drei Fachabteilungen (Integration, Arbeit und Soziales), die Abteilung Zentraler Service, den Leitungsbereich, das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) sowie das Landesamt für Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) zuständig und führt Vergaben ab einem Auftragswert von 10.000 € durch. Zur Sicherstellung einheitlicher Verfahren wurden eine umfangreiche Formularsammlung, ein Vergabeleitfaden und diverse Handreichungen für die Fachbereiche entwickelt. Im LAF existiert seit Dezember 2016 in der Abteilung Zentraler Service das Referat Vergabe (ZS E) mit derzeit 17,5 Stellen sowie bei Bedarf interne Unterstützung durch das Justiziariat zu vergaberechtlichen Fragen. Es obliegt damit dem LAF alle erforderlichen /notwendigen Vergabeverfahren sowohl aus fachlicher als auch vergabeund vertragsrechtlicher Sicht in kompletter Eigenverantwortung durchzuführen. Zur Schaffung eines einheitlichen Vorgehens wurde ein Beschaffungshandbuch, das den Mitarbeitern des LAF zugleich als Hilfswerk und Regelwerk dienen soll, erarbeitet. Dieses Beschaffungshandbuch enthält die Beschreibung und prozessuale Darstellung des Beschaffungsprozesses, inklusive Rollen und Verantwortlichkeiten, die Struktur und das Vorgehen mit praktischen Hinweisen zu den wesentlichen Vergabeverfahren sowie die notwenigen Formulare und Dokumente. Nach einer Erprobungszeit sind die dahingehenden Prozesse einer Evaluierung zu unterziehen. Vergaben für die Arbeitsgerichtsbarkeit werden von der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg dezentral über die den jeweils zuständigen Fachbereichen durchgeführt. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Die Organisation der öffentlichen Auftragsvergabe einschließlich der Vertragskontrolle ist im Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung (SenJustVA) im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung grundsätzlich Angelegenheit der jeweiligen Organisationseinheiten mit einem eigenen Haushaltskapitel. Für den ministeriellen Bereich soll noch in diesem Jahr die geplante Zentrale Vergabestelle im Haushaltsreferat I C eingerichtet werden. Für die ordentliche Gerichtsbarkeit stellt das Kammergericht im Bereich IT-Haushalt eine Zentrale Vergabestelle dar. Als Service fungiert das Kammergericht zudem im 4 Zuge der verbindlich eingeführten elektronischen Vergabe (eVergabe) als zentrale Veröffentlichungsstelle für die ordentliche Gerichtsbarkeit. Für die Strafverfolgungsbehörden wurde im Rahmen der verbindlichen Einführung der eVergabe eine Zentrale Vergabestelle für ausschreibungspflichtige Leistungen oberhalb der EU-Schwellenwerte und im Unterschwellenbereich mit einem geschätzten Auftragswert von über 25.000 Euro netto bei der Generalstaatsanwaltschaft eingerichtet . Darüber hinaus gibt es im Geschäftsbereich der Strafverfolgungsbehörden weitere zentrale Beschaffungsstrukturen. So werden alle Beschaffungen der IT bei der Generalstaatsanwaltschaft erfolgen. Daneben werden Beschaffungen für Büromaterial strafverfolgungsbehördenübergreifend in der zentralen Materialverwaltung umgesetzt, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin angesiedelt ist. Dort werden jedoch ausschließlich Beschaffungen durchgeführt, die mit den Rahmenverträgen des Landes Berlin durch das Landesverwaltungsamt Berlin abgedeckt werden können oder mit einem geschätzten Auftragswert bis zu 10.000 Euro im Rahmen einer freihändigen Vergabe durchgeführt werden. Im Justizvollzug wurde in einem ersten Schritt die Durchführung von Vergabeverfahren ab 25.000 Euro netto im eVergabe-Verfahren zentralisiert. Für die Vergaben der acht Justizvollzugsanstalten und der Sozialen Dienste der Justiz ist seit Februar 2019 eine zentrale eVergabestelle zuständig. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Der „Zentrale Service eVergabe“ wurde in der Abteilung Hochbau eingerichtet. Die Fachabteilungen mit ihrem umfangreichen und unterschiedlichen Aufgabenspektrum führen die Vergabeverfahren bis zur Auftragsvergabe mit Unterstützung des Zentralen Service eVergabe durch. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Aufgrund der vielfältigen und sehr unterschiedlichen Vergabeleistungen in den jeweiligen Abteilungen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz kann die Vergabe nur dezentral erfolgen. Die Einrichtung einer Zentralen Vergabestellte ist derzeit nicht geplant. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Im Mai 2019 wurde die Zentrale Vergabstelle bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft , Energie und Betriebe eingerichtet. Diese ist für die verfahrensrechtliche Beratung und Durchführung der e-Vergabe zuständig, die inhaltliche Verantwortung für Vergabeunterlagen und Vergabeentscheidungen liegt bei den Fachabteilungen. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf hatte bereits im April 2003 zur Korruptionsprävention eine Vergabestelle für die bauenden Fachbereiche eingerichtet. Mit Beschluss des Bezirksamtes vom 23.01.2018 wurde die Etablierung einer Zentralen Vergabestelle beschlossen und somit die Zuständigkeiten auf alle Geschäftsbereiche des Hauses ausgedehnt. Seitdem werden alle Vergabevorgänge zentral bearbeitet. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg An dem Stand der Umsetzung bezüglich der Zentralisierung von Vergabevorgängen hat sich seit der Schriftlichen Anfrage 18/14755 nichts wesentlich geändert. Im September 2018 hat das Bezirksamt die Erweiterung der Zentralen Vergabestelle und 5 die Zuordnung als Stabsstelle in der Serviceeinheit Facility Management (SE FM) beschlossen. Alle Vergabeverfahren für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge (noch ausgenommen sind Leistungen von Architekten und Ingenieuren unterhalb des Schwellenwertes der EU) werden durch die Zentrale Vergabestelle durchgeführt. Freihändige Vergaben können in Eigenverantwortung des Fachamtes in der Höhe der aktuell geltenden Schwellenwerte für freihändige Vergaben durchgeführt werden. Aufgrund der Änderung der Verordnung über die Gliederung des Bezirksamtes vom 19.03.2019, in der einheitlich die Aufnahme der Zentralen Vergabestellen als zusätzliche Organisationseinheit geregelt wird, wird derzeit rechtlich geprüft, ob die Anbindung der Zentralen Vergabestelle an die SE FM zulässig ist. In Abhängigkeit des Ergebnisses wird über eine Veränderung der Zuordnung zu entscheiden sein. Ein Personalaufwuchs in der Zentralen Vergabestelle ist geplant. Bezirksamt Lichtenberg Im Bezirksamt Lichtenberg wurde bereits im Jahr 1997 eine Zentrale Vergabestelle für Lieferungen und Leistungen eingerichtet, dies allerdings vor dem Hintergrund des damals geltenden Rechts (als Serviceeinheit ohne Verpflichtung für die Ämter, soweit die Vergaben nicht nach EU-Vergaberecht zu vergeben waren). 2009 wurden die Bauvergaben (Hochbau) in die Vergabestelle eingegliedert. Aktuell sind auch die Bauvergaben des Straßen- und Grünflächenamts einbezogen und es wird die Übernahme aller Vergaben von freiberuflichen Leistungen vorbereitet. Da die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) derzeit nicht absehbar ist, wurden zur Übernahme aller unterschwelligen Vergaben für Lieferungen und Leistungen keine konkreten Maßnahmen eingeleitet; zu deren Umfang liegen keine Informationen vor. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat 2018 die Einführung einer Zentralen Vergabestelle in der Serviceeinheit Facility Management mit der Bezeichnung „Zentrale Vergabestelle“ beschlossen. Ferner wurde eine Geschäftsanweisung zur Durchführung von Vergabeverfahren geschaffen, die die Aufgaben und Zuständigkeiten der Beteiligten für die Auftragsvergaben des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin benennt und die Durchführung der Vergabeverfahren, die Auftragserteilung sowie die Freigabe der Rechnungsbeträge in den einzelnen Schritten regelt. Diese Anweisung ist überdies als Ergänzung zur Allgemeinen Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau) zu sehen. Mit dem Ziel des weiteren Aufbaus soll durch die Dienstleistungseinheit – Zentrale Vergabestelle – eine Umsetzungs- bzw. Werkstattphase für einen Zeitraum von ca. einem Jahr durchgeführt werden. Die praktische Umsetzung dieser Phase konnte aufgrund nicht besetzter personeller Schlüsselpositionen noch nicht erfolgen. Nach Besetzung dieser sollen im Rahmen der Werkstattphase Vergabeverfahren schrittweise entsprechend der o.g. Geschäftsanweisung bearbeitet werden. Bezirksamt Mitte Das Bezirksamt Mitte hat bereits im Jahr 2002 eine Zentrale Vergabestelle eingerichtet . Bezirksamt Neukölln Die Umsetzung der Zentralen Vergabestelle im Bezirksamt Neukölln ist fast abgeschlossen . Die Vergaben aller Abteilungen, mit wenigen Ausnahmen wie der Abtei- 6 lung Bildung, Schule, Kultur und Sport, werden über die Zentrale Vergabestelle des Bezirksamtes abgewickelt. Bezirksamt Pankow Das Bezirksamt Pankow befindet sich bei der Einrichtung einer Zentralen Vergabestelle noch in einem Abstimmungsprozess. Unterdessen sind die technischen und organisatorischen Vorbereitungen so weit vorangeschritten, dass im Bezirksamt Pankow von Berlin (bei EU-weiten Vergabeverfahren ab sofort) neben der Übermittlung der Bekanntmachung und der Bereitstellung der Vergabeunterlagen, der Abgabe von Angeboten, die Abwicklung der gesamten Bieterkommunikation sowie die Prüfung und Wertung von Angeboten bis hin zur Zuschlagserteilung über die Vergabeplattform des Landes Berlin erfolgen können. Bezirksamt Reinickendorf Am 01.09.2019 wurde die Organisationseinheit „Zentrale Vergabestelle“ im Bezirksamt Reinickendorf von Berlin eingerichtet. Bezirksamt Spandau Die Vergabeverfahren über Bauleistungen werden ganz überwiegend durch die Zentrale Vergabestelle durchgeführt. Gleichfalls werden auch Ausschreibungen über Liefer - u. Dienstleistungen von dieser Stelle bearbeitet. Das Verfahren ist mit den jeweiligen Fachbereichen geregelt und wird - insbesondere seit Einführung der elektronischen Vergabe - laufend angepasst. Freihändige Vergaben (i.d.R. unter 2.500 Euro, zumeist vom Hochbau genutzt) werden zusätzlich von der Vergabestelle begleitet. Bei Ausschreibungen, die nicht direkt über die Zentrale Vergabestelle abgewickelt werden, steht die Zentrale Vergabestelle beratend zur Seite. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf Die „Zentrale Vergabestelle (ZVS)“ hat mit Wirkung vom 01.10.2018 im Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Arbeit aufgenommen. Die ZVS ist von allen Abteilungen des Bezirksamts mindestens bei allen Leistungen ab 25.000,- EUR (netto) voraussichtlichem Auftragswert einzubinden. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Auf Grundlage des entsprechend aktualisierten Bezirksverwaltungsgesetzes befindet sich die Einrichtung einer zentralen bezirklichen Vergabestelle in der vorbereitenden Umsetzung. Bezirksamt Treptow-Köpenick Die Zentrale Vergabestelle ist eingerichtet; es sind keine Probleme aufgetreten. 2. Inwiefern finden organisatorische Koordinierung und fachlicher Austausch zwischen den Senatsverwaltungen und zwischen Senat und Bezirken statt? Die öffentlichen Aufträge werden jeweils eigenverantwortlich vergeben. Eine organisatorische Koordinierung zwischen den Vergabestellen ist nur erforderlich, wenn einheitliche Fachverfahren benutzt werden wie z.B. die elektronische Vergabeplattform Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) nimmt in Berlin für die unmittelbare Landesverwaltung die zentrale Verfahrensverantwortung 7 für die elektronische Vergabe wahr. Insofern gibt es zu diesem Bereich der Vergabe eine Zentralisierung und die SenStadtWohn ist zuständig für die grundsätzlichen Regelungen für die Vorbereitung und Durchführung der Bauaufgaben Berlins mit Vergabe- und Vertragswesen für Bauleistungen und Architekten– und Ingenieurleistungen . Der Ausrollprozess zur Einführung der verbindlichen Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) auf der Vergabeplattform Berlin wurde mit einer Reihe von organisatorischen Festlegungen begleitet, die zuvor vom IKT-Lenkungsrat empfohlen und durch Senatsbeschlüsse bestätigt waren. Die Bezirke waren in diesen Prozess durch den Rat der Bürgermeister eingebunden. Im Vordergrund stand dabei die Vorgabe der verbindlichen Nutzung der Berliner Vergabeplattform für alle Vergabestellen der unmittelbaren Berliner Landesverwaltung zunächst für EU-weite Vergabeverfahren und die dadurch bedingte Notwendigkeit der Schaffung zentraler Vergabestellen. Im Ergebnis verwenden mehr als 100 Behörden und Organisationen innerhalb des Landes Berlin die Vergabeplattform Berlin. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen begleitet den gesamten Einführungsprozess für Berlin und steht für notwendige Hilfestellungen zur Verfügung. Neben der anlassbezogenen Information mittels Rundschreiben und Newslettern fand im Februar 2018 eine Informationsveranstaltung zur Einführung der eVergabe statt. Der gesamte Ausrollprozess wurde durch einen externen Dienstleister engmaschig begleitet. Insbesondere wurden die Vergabestellen der unmittelbaren Landesverwaltung sowie deren örtliche Verfahrensverantwortliche erfasst und der Schulungsbedarf der einzelnen Dienststellen ermittelt und mit dem Betreiber der Vergabeplattform abgestimmt. Auch nach Abschluss des Einführungsprozesses wurde der externe Dienstleister mit der Bündelung von Anfragen und der Koordinierung der Aktivitäten der beteiligten Dienststellen beauftragt (Geschäftsstelle eVergabe). Die weiteren Kommunikationsabläufe für die eVergabe im Land Berlin regelt ein Geschäftsund Rollenmodell für die Verfahrensverantwortung. Dieses beinhaltet die Definition unterschiedlicher Rollen im Verfahrensbetrieb (Zentrales Verfahrensmanagement, Operatives Verfahrensmanagement, Örtliches Verfahrensmanagement, Realisierungs - und Betriebspartner) und benennt Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner . Die Implementierung adressatengerechter Konferenzen (Steuerungsrunde als Entscheidungsinstanz, Kompetenzgruppe als fachliche Abstimminstanz, Entwicklungs - und Test-Teams, Mandanten-Runden) soll die regelmäßige Einbindung sowie den kontinuierlichen Austausch der beigetretenen Verwaltungen im Kontext der eVergabe gewährleisten. Im Übrigen wird auf die Antworten der Schriftlichen Anfragen Nr. 18/17951 vom 18. Februar 2019 über Öffentliche Auftragsvergabe Berlin – Teil I, Nr. 18/18272 vom 19. März 2019 über Öffentliche Auftragsvergabe Berlin - Teil II sowie Nr. 18/20095 vom 28. Juni 2019 über Zahl der Vergabestellen in Berlin verwiesen. 8 Eine Umfrage bei den Senats- bzw. Bezirksverwaltungen hat Folgendes ergeben: Senatskanzlei Die Senatskanzlei hat mit anderen Senatsverwaltungen anlässlich der Einführung der eVergabe über die Vergabeplattform Berlin eine Arbeitsgruppe gegründet. Senatsverwaltung für Kultur und Europa Die Senatsverwaltung für Kultur und Europa nimmt an Arbeitstreffen der Vergabestellen der Senatsverwaltungen teil. Darüber hinaus bestehen zu einzelnen Vergabestellen der Berliner Verwaltung direkte Kontakte und Möglichkeiten des Informationsaustauschs . Senatsverwaltung für Finanzen Die Senatsverwaltung für Finanzen hat bisher keinen Kopperationsbedarf. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Die Senatsverwaltung nimmt aktiv an den Anwendertreffen zur eVergabeplattform teil. Besonders eng ist die Abstimmung mit der Zentralen Vergabestelle der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (z.B. bezüglich Schulungen, Konfigurationen und Arbeit mit der e-Vergabeplattform). Senatsverwaltung für Inneres und Sport Eine Koordinierung zwischen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und anderen Senatsverwaltungen zur Einrichtung Zentraler Vergabestellen findet nicht statt. Ein fachlicher Austausch auf Sachbearbeitungsebene erfolgt gelegentlich in Form informeller, bilateraler Gespräche oder auf Fachtagungen. Im Zusammenhang mit der Einführung der eVergabe finden ebenfalls Austausche mit anderen Senatsverwaltungen statt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in 2019 an einem Arbeitstreffen, das von der Senatskanzlei organisiert wurde, teilgenommen. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales Zwischen der Zentralen Vergabestelle der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales (SenIAS) und dem Referat ZS E des LAF besteht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Diese gewährleistet, dass eine zeitnahe und umfassende gegenseitige Information über alle Vorgänge, Ereignisse und Entwicklungen erfolgt, die für die Aufgabenwahrnehmung beider Verwaltungen von Bedeutung sind. Es findet regelmäßig (alle sechs Monate) ein Erfahrungsaustausch mit allen Fachbereichen der SenIAS und den nachgeordneten Behörden einschließlich der Vergabestelle des LAF unter Leitung der SenIAS statt. Dabei werden neben vergaberechtlichen Problematiken u. a. auch die Geschäftsprozesse besprochen, um deren Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit zu optimieren. Insbesondere zur elektronischen Vergabeplattform findet zudem ein fachlicher Austausch zwischen den im selben Dienstgebäude ansässigen Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Integration, Arbeit und Soziales statt. Mit Vergabestellen anderer Senatsverwaltungen erfolgt ein Austausch unregelmäßig und bei Bedarf. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Organisatorische Koordinierungen und fachlicher Austausch finden nicht statt. 9 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe begrüßt einen fachlichen Austausch zwischen den Senatsverwaltungen und den Bezirken und hat bereits im Sommer 2019 an einem von der Senatskanzlei organisierten Arbeitstreffen im Zusammenhang mit der Einführung der eVergabe teilgenommen. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist eine zentrale Beschaffungsstelle i.S.d. § 120 Absatz 4 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Nr. 1 verwiesen. Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Eine organisatorische Koordinierung und fachlicher Austausch zwischen dem Senat und den Bezirken findet nach derzeitiger Kenntnis nicht statt. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Vor und während der Ersteinrichtung der Vergabestelle im Jahr 2003 fand ein reger Informationsaustausch zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (Anti-Korruptionsstelle) und den Bezirksämtern Mitte und Reinickendorf statt. Bis heute besteht ein fortdauernder Erfahrungsaustausch zwischen den Vergabestellen der Bezirke Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Reinickendorf und Neukölln. Die Zentrale Vergabestelle Charlottenburg-Wilmersdorf ist darüber hinaus Mitglied im Kompetenzteam zur Weiterentwicklung der elektronischen Vergabe bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Die organisatorische Koordinierung und der fachliche Austausch zwischen Senat und Bezirk erfolgt nur auf Basis der Bereitstellung von Rundschreiben und ABau durch die Senatsverwaltungen. Bezirksamt Lichtenberg Eine organisatorische Koordinierung bzw. fachlicher Austausch findet nicht statt. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Eine organisatorische Koordinierung und fachlicher Austausch zwischen Senat und Bezirken findet nach derzeitiger Kenntnis nicht statt. Bezirksamt Mitte Eine organisatorische Koordinierung bzw. fachlicher Austausch findet bisher nur auf der „informellen“ Ebene statt. Bezirksamt Neukölln Ein fachlicher Austausch zwischen den Bezirken und Senatsverwaltungen zum Thema Zentrale Vergabestelle findet nicht statt. Auch ist eine organisatorische Koordinierung nicht gegeben. Die einzige Kommunikation der Senatsverwaltung mit dem Bezirksamt Neukölln läuft über Rundschreiben. Bezirksamt Pankow Eine fachliche Koordinierung und ein fachlicher Austausch mit dem Senat findet anlassbezogen statt. 10 Bezirksamt Reinickendorf Organisatorische Koordination und fachlicher Austausch zwischen dem Senat und dem Bezirk fanden nicht statt. Bezirksamt Spandau Ein Austausch mit den Senatsverwaltungen findet nur bei aktuellem Bedarf statt. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf In unregelmäßigen, großen Abständen lädt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenStadtWohn) zu sog. Koordinierungsrunden ein. In der Zwischenzeit gibt es die Möglichkeit des telefonischen oder schriftlichen Kontakts. Sen- StadtWohn informiert in Rundschreiben über technische Veränderungen/Neuerungen zur Vergabe. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg befindet sich in Umsetzung des aktualisierten Bezirksverwaltungsgesetzes in einem fachlichen Austausch zu anderen Bezirksämtern . Bezirksamt Treptow-Köpenick Die organisatorische Koordinierung läuft im Rahmen der Einführung der eVergabe. Fachlicher Austausch besteht darüber hinaus durch Rundschreiben und Newsletter. 3. Wie sind Personalplanung sowie aktuelle Personalausstattung und wie gestaltet sich die Gewinnung spezialisierten Fachpersonals? (Bitte aufschlüsseln nach Senatsverwaltungen, angegliederten Behörden, mehrheitlich öffentlichen Unternehmen und Bezirksämtern.) Eine Abfrage bei den Senats- bzw. Bezirksverwaltungen hat Folgendes ergeben: Regierender Bürgermeister –Senatskanzlei- In der Senatskanzlei wurde eine Volljuristin für den Tätigkeitsbereich Vergaberecht eingestellt. Aktuell ist – vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel - darüber hinaus die Besetzung einer mit E11 bewerteten Stelle zum 01.01.2020 geplant. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Von den aktuell im Stellenplan des Haushalts 2019 zur Verfügung stehenden drei Stellen werden zunächst zwei Stellen besetzt sein. Die noch vakante Leitung der Zentralen Vergabestelle kann voraussichtlich kurzfristig durch einen internen Personalwechsel besetzt werden. Eine weitere Stelle für Sachbearbeitung in der Zentralen Vergabestelle ist ab 2020 mit dem vom Senat beschlossenen Entwurf des Haushaltsplans 2020/21 vorgesehen. In der Praxis wird sich dann zeigen, ob die gegebene Stellen- und Personalausstattung für die umzusetzenden Vergabeverfahren ausreichend ist oder ggf. ein Nachsteuerungsbedarf besteht. Für die Besetzung der Stellen wurde bzw. wird neben dem üblichen Instrument förmlicher Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren auf interne Personalentwicklungen in Form rechtsgleicher Umsetzungen und gezielter weiterer Qualifizierung und Einarbeitung auf die Belange des Vergabewesens zurückgegriffen. Diese gemischte Form der Personalgewinnung scheint in Anbetracht der zurzeit gegebenen 11 Konkurrenz zwischen Dienststellen der Berliner Landesverwaltung um erfahrene Vergabespezialisten eine pragmatische Lösung zu sein. Senatsverwaltung für Kultur und Europa Für die Zentrale Vergabestelle sind zwei Stellen ab dem Haushaltsjahr 2020 vorgesehen . Zurzeit gibt es für dieses Aufgabengebiet keine Stellen. Die Stellenausschreibungen sind in Vorbereitung. Es liegen zurzeit keine Erkenntnisse zur Bewerberlage vor. Senatsverwaltung für Finanzen Um die Einführung und deren Einbindung in die landesweite eVergabe-Plattform zu unterstützen, wurde eine Beschäftigungsposition der Entgeltgruppe 11 (Bewertungsvermutung ) für den kommenden Haushalt angemeldet. Bei der BIM ist der Bereich Einkauf aktuell (September 2019) mit 34,300 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausgestattet. Für das Jahr 2020 erhöht sich der Personalbedarf und damit auch die Planung auf 50,250 VZÄ. Die Suche nach fachlich geeignetem Personal gestaltet sich zunehmend schwieriger. Die Anforderungen, die sich aus immer komplexeren vergaberechtlichen Themenstellungen ergeben, verlangen nach qualifiziertem Personal. Dieses stellt im Hinblick auf das Gehalt Ansprüche, die zumeist nicht befriedigt werden können. Durch den steigenden Personalbedarf bei allen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin besteht zudem ein starker Wettbewerb um qualifiziertes bzw. spezialisiertes Personal. Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Für den „Zentralen Vergabeservice“ wurden seitens der Senatsverwaltung für Gesundheit , Pflege und Gleichstellung in 2018 zwei Beschäftigungspositionen nach Entgeltgruppe 11 eingerichtet. Sie sollen gemäß Senatsbeschluss zum Haushaltsplan 2020/2021 als Stellen verstetigt werden. Die beiden Aufgabengebiete konnten in 2018 besetzt werden. Neben diesen beiden neuen Mitarbeitenden wurden die Arbeitsgebiete von zwei weiteren Beschäftigten dahingehend verändert, dass sie ebenfalls anteilig Aufgaben im „Zentralen Vergabeservice“ wahrnehmen. Senatsverwaltung für Inneres und Sport Die Personalplanung für die Zentrale Vergabestelle der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist abgeschlossen. Sie ist mit vier Dienstkräften besetzt. Die Gewinnung gestaltete sich schwierig, da es so gut wie keine auf das Vergaberecht spezialisierten Stellenbewerberinnen bzw. –bewerber gibt. Die ausgewählten Stellenbewerberinnen bzw. –bewerber müssen für die Durchführung rechtsicherer Vergabeverfahren erst umfangreich in das Vergaberecht und in die Vergabesachbearbeitung eingearbeitet werden. Hierdurch werden in einem erheblichen Umfang personelle und zeitliche Ressourcen gebunden. Aufgrund der Komplexität des Vergaberechts, welches kontinuierlich erweitert und angepasst wird, wird es womöglich auch künftig schwierig sein, Beschäftigte für den Einsatz in Vergabestellen zu interessieren und zu gewinnen . In den derzeit 16 Vergabestellen der Polizeipräsidenten in Berlin ist die Personalausstattung auskömmlich. Die Gewinnung neuen Fachpersonals stellt eine Herausforderung dar. 12 Ursprünglich waren in der Zentralen Vergabestelle der Berliner Feuerwehr drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Nach erfolgter Ausschreibung wurden vier weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen. Die Gewinnung von spezialisierten Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt gestaltet sich schwierig. Die fachliche Ausbildung der neuen Dienstkräfte erfolgt durch internen Wissenstransfer, ergänzt durch von der Verwaltungsakademie angebotene Lehrgänge. Derzeit sind im Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten sechs Dienstkräfte anteilig mit Vergabe- und Beschaffungstätigkeiten betraut. Da seit geraumer Zeit keine Stellen unbesetzt sind, kann keine aktuelle Aussage zur Personalgewinnung getroffen werden. In der Zentralen Vergabestelle des ITDZ Berlin sind gegenwärtig 18 feste Mitarbeitende zzgl. zwei Führungskräfte beschäftigt. Für 2020 ist ein Stellenaufwuchs um zwei Mitarbeitende geplant. Es gestaltet sich aktuell schwierig, Fachkräfte mit öffentlich -rechtlichen Vergabekenntnissen zu gewinnen, u.a. mangels eines entsprechenden Ausbildungsgangs. Bei Stellenbesetzungen werden daher insbesondere Bürokaufleute , Betriebswirtinnen und Betriebeswirte sowie Wirtschaftsjuristinnen und Wirtschaftsjuristen angesprochen. Die Bewerberlage ist übersichtlich. Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales In der Vergabestelle der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sind die drei vorgesehenen Stellen seit 01.01.2019 besetzt. Nach derzeitigem Stand der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/21 ist eine weitere Stelle für Vergaben im Bereich der IT ab 01.01.2020 zu besetzen. Das Auswahlverfahren soll noch im vierten Quartal 2019 gestartet werden. Das Referat ZS E im LAF verfügt über 17,5 Soll-Stellen. Davon sind derzeit 14,5 Stellen besetzt, zwei Abgänge sind zum 01.11.2019 bzw. 01.01.2020 bekannt. Daher werden aktuell fünf Auswahlverfahren durchgeführt bzw. befinden sich in Vorbereitung : · eine Stelle Referatsleitung (E 14) · eine Stelle Gruppenleitung Betrieb (E 12/A 12) · eine Stelle Gruppenleitung Sicherheit und weitere Vergabeverfahren (E 12/A 12) · eine Stelle Sachbearbeitung Vergabe (E 11) · eine Stelle Sachbearbeitung Vergabe (E 9/A 10). Alle Auswahlverfahren sind nicht abgeschlossen. Sie befinden sich in unterschiedlichen Stadien. Die Personalgewinnung gestaltet sich in diesem Bereich schwierig. Der Bewerbermarkt ist von einem Fachkräftemangel geprägt. Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung Im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltplans 2020/21 sind für den ministeriellen Bereich insgesamt zwei zusätzliche Stellen für die Zentrale Vergabestelle für 2020 vorgesehen, davon eine für die Vergabesachbearbeitung und eine weitere für die Geschäftsstelle. Des Weiteren ist für die Zentralisierung der Vergabeverfahren im Justizvollzug eine weitere Stelle in 2020 vorgesehen. Die Vergabestellen sind durch Mischaufgaben geprägt, da Aufgaben aus dem Bereich der Vergabe mit weiteren Aufgaben, insbesondere im Bereich Haushalt, ver- 13 knüpft sind. Gegenwärtig wird die Personalausstattung der Vergabestellen als ausreichend erachtet, wobei künftige Entwicklungen, insbesondere die verbindliche Einführung der eVergabe für Vergabeverfahren unterhalb der sogenannten EU- Schwellenwerte, im Blick zu behalten sind. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat 16 auftragsvergebende Fachbereiche. Hinzu kommt die „Vergabestelle Hochbau“. Zur Anzahl des Personals, das ausschließlich Vergabeverfahren durchführt, kann keine Aussage getroffen werden . Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Für die Aufgaben der neu eingerichteten Zentralen Vergabestelle der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe konnten zwei spezialisierte Fachkräfte gewonnen werden. Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Die Zentrale Vergabestelle Charlottenburg-Wilmersdorf ist mit insgesamt sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestattet, darunter befinden sich drei Teilzeitkräfte mit einem Anteil von 19,25 Stunden. Der Personalbedarf ist gedeckt. Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Derzeit ist die Zentrale Vergabestelle mit zwei Vollzeitäquivalenten (VZÄ) ausgestattet . Es ist der Aufwuchs von zwei weiteren VZÄ (1 Stelle Leitung der Zentralen Vergabestelle und 1 Stelle Sachbearbeitung) vorgesehen. Hinsichtlich der Gewinnung spezialisierten Fachpersonals für diese Organisationseinheiten bestehen noch keine Erfahrungen. Es ist aber davon auszugehen, dass – basierend auf den Erfahrungen bei der Gewinnung von Fachkräften für den Fachbereich Hochbauservice oder die IT-Stelle - sich der Prozess schwierig gestalten wird. Bezirksamt Lichtenberg Die Zentrale Vergabestelle wurde personell im Hinblick auf die Übernahme zusätzlicher Vergaben aus allen Organisationseinheiten, als auch durch die nahezu vollständige elektronische Abwicklung der Verfahren, verstärkt. In Lichtenberg sind im Hinblick auf die Gewinnung spezialisierten Fachpersonals im laufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Stellen (3x EG 10, 2x EG 9 und 1x EG 6) besetzt worden. Die Wiederholung einer Stellenausschreibung war dabei nicht erforderlich. Für die Gewinnung des spezialisierten Fachpersonals wurden die Möglichkeiten des § 16 TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder) genutzt (hier Anerkennung von förderlichen Zeiten). Eine weitere Stelle konnte aufgrund einer internen Stellenausschreibung im Rahmen von Personalentwicklung besetzt werden. Bereits seit zwei Jahren werden in diesem Bereich Trainees eingestellt. Ziel ist die entsprechende Qualifizierung zum spezialisierten Fachpersonal, z.T. über Instrumente des Wissensmanagements. Bisher konnten diese Trainees erfolgreich auf freie und besetzbare Stellen übernommen werden und im Bezirksamt Lichtenberg verbleiben. Für das langjährig bestehende Fachpersonal wird mittelfristig versucht, u.a. über persönliche Zulagen für die Wahrnehmung von höherwertigen Tätigkeiten, die sich aufgrund struktureller Änderungen ergeben, eine Bindung an das Bezirksamt zu erreichen . 14 Hinsichtlich der aktuellen Personalausstattung sind derzeit elf Stellen im Haushaltsplan 18/19 verankert; hinzu treten mit dem Haushaltsplan/Stellenplan 20/21 insgesamt 4 weitere Stellen, die auch schon vorfristig dauerhaft besetzt werden können bzw. schon besetzt wurden. D. h. insgesamt sind dann 15 Stellen. Von diesen 15 Stellen sind aktuell 13 besetzt (aufgrund von Teilzeitbeschäftigung 12,802 VZÄ). zwei Stellen befinden sich in Ausschreibung. Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sind aktuell insgesamt 8,5 Stellen vorhanden, deren Schwerpunkt im Dienstleistungsmanagement Vergabe, Einkauf und Submission liegen. Sechs Stellen davon sind aktuell besetzt. Mit der Haushaltsplanaufstellung 2020/2021 sind zehn weitere Stellen für die Zentrale Vergabestelle geplant. Hierzu gehören neben der Sachbearbeitung, die Arbeitsgebiete Leitung der Zentralen Vergabestelle sowie die Hauptsachbearbeitung. Zur Gewinnung des spezialisierten Fachpersonals kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine dezidierte Auskunft gegeben werden, da die Stellenausschreibungsverfahren im Bezirk noch nicht abgeschlossen sind. Es kann jedoch erwartet werden, dass insbesondere die Besetzung der Leitungspositionen nicht unproblematisch wird, da es sich um Tätigkeiten mit hohen fachlichen und rechtlichem Anforderungen handelt und überdies diese Vakanzen neben denen in den Bezirken auch in den Senatsverwaltungen und anderen Behörden bestehen. Bezirksamt Mitte Im Bezirksamt Mitte sind in der Zentralen Vergabestelle fünf Stellen und Leitung im Stellenplan aufgeführt. Für die Dienstkräfte-Anmeldung 2020 wurde eine weitere Stelle bewilligt. Aktuell sind von den fünf Stellen vier Stellen besetzt, eine Stelle befindet sich im Stellenbesetzungsverfahren. Personal kann nur über Stellenbesetzungsverfahren für den nichttechnischen Verwaltungsdienst gewonnen werden. Die Qualifizierung und Erweiterung der Kompetenzen des Personals erfolgt im Rahmen der Einarbeitung bzw. durch Besuch von Fortbildungen an der Verwaltungsakademie . Eine Priorität zur Besetzung mit spezialisiertem Fachpersonal (ggf. Vergabejurist *innen) hat das Bezirksamt Mitte nicht gesetzt. Bezirksamt Neukölln Im Bezirksamt Neukölln verfügt die Zentrale Vergabestelle über sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baubereich und über drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen. Es ist angedacht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Bereiche einander anzunähern. Dies beinhaltet die fachliche Weiterbildung des Personals entweder im Bereich der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A) oder im Bereich der VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A) (bald UVgO). Die Gewinnung von neuem Personal läuft über Stellenausschreibungen. Bezirksamt Pankow Die Personalplanung und -ausstattung ist Teil des Abstimmungsprozesses im Bezirk zum Aufbau einer Zentralen Vergabestelle. Hier sind zum derzeitigen Stand noch keine Aussagen möglich. Bezirksamt Reinickendorf Momentan sind sechs Fachkräfte in der Zentralen Vergabestelle des Bezirksamtes Reinickendorf von Berlin eingesetzt. Ein Stellenzuwachs ist derzeit nicht geplant. 15 Bezirksamt Spandau Die personelle Ausstattung wurde inzwischen den Anforderungen angepasst. Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf In der Zentralen Vergabestelle sind mit dem Stellenplan 2020/2021 insgesamt 5,00 Planstellen etatisiert. Mit heutigem Stand sind davon derzeit 4,00 Planstellen besetzt. Bei den vorgenannten Planstellen handelt es sich um Aufgabengebiete des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes und nicht um sog. Fachkräfte. Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Die Zentrale Vergabestelle des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg verfügt gegenwärtig über eine Ausstattung von 8 Vollzeitäquivalenten (VZÄ); gegenwärtig sind hiervon 7 VZÄ durch qualifiziertes Personal besetzt. Im Haushaltsplanentwurf 2020 ist die Finanzierung von 3 weiteren VZÄ vorgesehen. Bezirksamt Treptow-Köpenick In der Zentralen Vergabestelle sind derzeit acht Stellen vorhanden. Davon sind drei Stellen in der Ausschreibung. Die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs gestaltet sich schwierig. Vergaberechtliches Spezialwissen ist zumeist nicht vorhanden und muss im Wege von Qualifizierungen erworben werden. Im Übrigen wird auf die Antworten der Schriftliche Anfrage Nr. 18/19004 vom 22. Mai 2019 über Öffentliche Auftragsvergabe Berlin — Teil III verwiesen. 4. Ist geplant, eine gemeinsame Service- bzw. Beratungsstelle für die Vergabestellen einzurichten, insbesondere im Hinblick auf soziale und ökologische Vergabekriterien? Zu 4.: Service- und Beratungsstellen bestehen bereits · bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (vergaberechtliche Fragen der Vergabe von Bau- bzw. Bauplanungsleistungen, Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis Berlin, Korruptionsregister Berlin, VOB- und HOAI-Stelle (HOAI: Honorarordnung für Architekten und Ingenieuren), elektronische Vergabeplattform ; Zentraler Service eVergabe, Verfahrensbetreuung eVergabe Berlin sowie „Allgemeine Anweisung für die Vorbereitung und Durchführung von Bauaufgaben Berlins (ABau), Formularservice; siehe auch: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/bauen/vergabe/index.shtml), · bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (vergaberechtliche Fragen der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen (ausgenommen Architekten - und Ingenieurleistungen, Formularservice, Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz, Zentrale Kontrollgruppe, Fair Trade; siehe auch https://www.berlin.de/vergabeservice/), · bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (ökologische Beschaffung ; siehe auch https://www.berlin.de/senuvk/service/gesetzestexte/de/beschaffung/index.shtml), · bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (Vergabe im Rahmen der Frauenförderung; siehe auch https://www.berlin.de/sen/frauen/recht/landesgleichstellungsgesetz/frauenfoerder verordnung/, 16 · beim Landesverwaltungsamt (Sammelbestellverfahren); siehe auch: https://www.berlin.de/landesverwaltungsamt/logistikservice/sammelbestellverfahr en/). Hinzu kommen einzelne Fachthemen, z.B. zu IKT-Leistungen (https://www.itdzberlin .de/dienstleistungen/verwaltungsservice/), zur Schülerspeisung (https://www.berlin.de/sen/bildung/unterstuetzung/praevention-in-derschule /gesundheit/) . Die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Treptow-Köpenick haben Stellen geschaffen, die bei der vergaberechtlichen Umsetzung von nachhaltigen Beschaffungen und der Berücksichtigung von sozialen Kriterien unterstützend tätig werden. Ob weitere Beratungsangebote eingerichtet werden sollen, wird im Rahmen der Beratungen zum Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz und zum Haushaltsgesetz 2020/2021 diskutiert. Berlin, den 27.9.2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ...................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe