Drucksache 18 / 20 955
Schriftliche Anfrage

18. Wahlperiode

Schriftliche Anfrage

des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD)

vom 04. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019)

zum Thema:

Aussteigerprogramm für Linksextremisten

und Antwort vom 24. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Sep. 2019)

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Senatsverwaltung für Inneres und Sport 
 
 
 
 
Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) 

über 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin 
 
über Senatskanzlei - G Sen - 
 
 
Antwort 

auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18 / 20955 
vom 04. September 2019 
über Aussteigerprogramm für Linksextremisten 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 
 
1. Bemüht sich das Land Berlin um ein Aussteigerprogramm für Angehörige des linksextremen 

Milieus, wie wir es in Nordrhein-Westfalen beobachten können? Das dortige Landesamt für 
Verfassungsschutz hat zu diesem Zweck Ressourcen eingesetzt.  

 

Zu 1.: Nein. 
 
2. Besteht ein regelmäßiger Austausch von Erkenntnissen zu diesem Thema zwischen den 

Bundesländern Berlin und Nordrhein-Westfalen? Falls ja, hat wissens des Senats dieser 
Austausch auch zwischen den jeweiligen Landesämtern für Verfassungsschutz im Rahmen der 
Neugewinnung von Kenntnissen stattgefunden? 

 
Zu 2.: Nein. 
 
3. Gemäß des Landesamtes für Verfassungsschutz wuchs das linksextremistische Spektrum im Jahr 

2018 auf 3140 Personen (Vergleich : ‚Reichsbürger‘ 670, Salafisten 1020). Wieviele Verhaftungen 
bzw. laufende Verfahren haben sich seit Anfang der 17. WP in Berlin in Verbindung mit der 
sogenannten „Roten Hilfe e.V.“ ergeben? 

 
Zu 3.: Der Polizei Berlin liegen weder Erkenntnisse noch statistische Zahlen im Sinne 
der Anfrage vor. Die Frage nach Festnahmen bzw. Strafanzeigen „in Verbindung mit 
der sogenannten „Roten Hilfe e. V.“ lässt keine Recherchemöglichkeit im 
Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung 
(POLIKS) zu. Auch der Staatsanwaltschaft Berlin ist es nicht möglich, eine 
gesonderte statistische Erfassung der Ermittlungsverfahren, die eine der Frage 
entsprechende Eingrenzung ermöglichen würde, durchzuführen. 
 
Berlin, den 24. September 2019 
 
In Vertretung 
 
 
 
Torsten Akmann 
Senatsverwaltung für Inneres und Sport