Drucksache 18 / 20 957 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) vom 29. August 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: RAA Berlin e.V. und Antwort vom 30. Sep. 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20957 vom 29. August 2019 über RAA Berlin e.v. ___________________________________________________________________ Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Abgeordneten: Vorwort: Der RAA Berlin e.V. schreibt mehrere Stellen im Rahmen des durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben“ geförderten Projekts „Diversitätsorientierte Organisationsentwicklung“ aus. Der RAA Berlin e.V. wird nach eigenen Angaben durch Spenden und die öffentliche Hand finanziert, eine der Beisitzerinnen im Vorstand ist Anetta Kahane, Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung . Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, sowie die Landesstelle für Gleichbehandlung werden auf der Internetpräsenz des RAA Berlin e.V. als strategische Partner aufgeführt. 1. In welcher Höhe erhielt der Verein RAA Berlin während der Wahlperiode 17 bis dato Mittel des Landes Berlin zur Durchführung seiner Aktivitäten? Wie wird finanzielle Unterstützung geboten – pauschal oder für einzelne Projekte? Zu 1.: Der Verein RAA Berlin erhielt von 2011 bis dato Mittel des Landes Berlin in folgender Höhe . Die Unterstützung wird nicht pauschal, sondern für einzelne Projekte geboten. 2011 119.955,00 € 2012 110.900,00 € 2013 82.500,00 € 2014 82.500,00 € 2015 90.892,00 € 2016 233.329,00 € - - 2 2017 231.641,00 € 2018 321.708,00 € 2019 352.200,00 € 2. Welche Initiativen des Senats arbeiten dem Projekt „Diversitätsorientierte Organisations- Entwicklung“ zu und welche hiermit verbundenen Maßnahmen wurden bisher umgesetzt? Ich bitte um Nennung des Projekts , Datum, Zielbeschreibung des Projekts und dafür veranschlagte öffentliche Mittel des Landes. Zu 2.: Keine. Das Projekt wird aus Bundesmitteln und von der Freudenbergstiftung finanziert. 3. Wirkt der Senat direkt oder indirekt bei der Erstellung und Erfüllung des Stellenplans des Vereins mit? Zu 3.: Nein. 4. Wie definiert für sich der Senat die Ziele des RAA Berlin e.V. im Allgemeinen und die seitens des Vereines geplanten (hierzu sollen auch die über die durch www.bund.de veröffentlichten Stellenanzeigen dienen) Seminare zu den Themen „Macht- und Diskriminierungskritik“, „Rassismuskritik“, „Intersektionalität“ und „Critical Whiteness“ mit Bezug auf ihren Inhalt? Zu 4.: Der Senat definiert weder die Ziele noch die Seminarangebote der RAA Berlin e.V. 5. Wurden die Lerninhalte im Rahmen der Vergabe öffentlicher Gelder durch die relevanten Senatsverwaltungen überprüft? Liegt eine Förderung aus dem Berliner Partizipations- und Integrationsprogramm vor? Zu 5.: Im Rahmen der Vergabe öffentlicher Gelder werden die inhaltlichen und formalen Leistungen des Trägers überprüft. Eine Förderung aus dem Berliner Partizipations- und Integrationsprogramm liegt nicht vor. Berlin, den 30. September 2019 In Vertretung Beate Stoffers Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie