Drucksache 18 / 20 960 Schriftliche Anfrage 18. Wahlperiode Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Harald Laatsch und Herbert Mohr (AfD) vom 10. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. September 2019) zum Thema: Strom- und Gassperren in Berlin 2012 – 2018 und Antwort vom 26. September 2019 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Okt. 2019) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Herrn Abgeordneten Harald Laatsch (AfD) und Herrn Abgeordneten Herbert Mohr (AfD) über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - A n t w o r t auf die Schriftliche Anfrage Nr. 18/20960 vom 10. September 2019 über Strom- und Gassperren in Berlin 2012 - 2018 ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann. Zur Beantwortung der Fragen wurden die Vattenfall Europe Sales GmbH (Vattenfall) als Grundversorgerin für Strom und die GASAG AG (GASAG) als Grundversorgerin für Gas um Stellungnahme gebeten. 1. Wie vielen Haushalten wurde in den Jahren 2012 bis 2018 die Unterbrechung der Stromversorgung von welchen Anbietern angedroht? (bitte aufschlüsseln nach Anbieter, Jahr und Monat) 2. Wie vielen Haushalten wurde in den Jahren 2012 bis 2018 die Unterbrechung der Gaslieferung von welchen Anbietern angedroht? (bitte aufschlüsseln nach Anbieter, Jahr und Monat) 3. Wenn zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 keine verlässlichen Zahlen vorliegen, wie viele Sperrandrohungen wurden durch den jeweiligen Grundversorger in den Jahren 2012 bis 2018 ausgesprochen ? (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Monat) 4. Wie viele der Sperrandrohungen wurden von 2012 – 2018 jeweils durch den Grundversorger (Strom- und Gas) und wie viele im Grundversorgungstarif versendet? (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Monat) Zu 1., 2. bis 4. (bzgl. Ankündigungen der Stromsperrung): Da nicht alle Stromlieferanten erfasst werden können, erfolgt die Beantwortung der Fragen 1, 2 bis 4 bezüglich der Ankündigungen der Stromsperrung nach Angaben der Vattenfall als Grundversorgerin für Strom. Vattenfall hat in den Jahren 2014 bis 2018 im Netzgebiet der allgemeinen Versorgung in Berlin die folgende Anzahl an Sperrankündigungen (konkrete Ankündigung der Unterbrechung der Stromversorgung ab einem bestimmten Termin gemäß § 19 Abs. 3 Stromgrundversorgungsverordnung) versendet: 2 Jahr Anzahl der Sperrankündigungen 2018 124.554 2017 131.098 2016 131.269 2015 128.306 2014 105.386 Eine Aufschlüsselung der Zahl der Sperrankündigungen des Jahres 2018 nach Monaten ist der Drucksache 18/17870 zu Nr. 1-3 zu entnehmen. Vattenfall teilt mit, dass eine Aufschlüsselung nach Monaten für die weiteren Jahre systembedingt nicht mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. Vattenfall teilt zudem mit, das aufgrund von systemtechnischen und prozessualen Änderungen in der Vergangenheit verlässliche Zahlen zu Sperrandrohungen vor April 2014 nicht vorliegen. Die Ankündigungen der Unterbrechung der Versorgung beziehen sich auf den Grundversorgungstarif. Zu 2. bis 4. (bzgl. Ankündigungen der Gassperrung): Da hier nicht alle Gaslieferanten für Berlin erfasst werden können, erfolgt die Beantwortung der Fragen 2 bis 4 bezüglich der Ankündigungen der Gassperrung nach Angaben der GASAG als Grundversorgerin für Gas. In der beigefügten Aufschlüsselung sind alle von der GASAG ausgesprochenen Sperrandrohungen für die Jahre 2012 bis 2018 nach Monaten aufgeführt. Eine Aufschlüsselung nach dem Tarif liegt nicht vor. Die beigefügte Aufschlüsselung beinhaltet auch mehrfache Androhungen gegenüber denselben Haushalten. 5. Wie viele Strom-, Gas- und Strom/Gassperrungen wurden von 2012 – 2018 jeweils durch den Grundversorger (Strom- und Gas) und wie viele im Grundversorgungstarif durchgeführt? (bitte aufschlüsseln nach Jahr und Monat) Zu 5.: Vattenfall hat in den Jahren 2014 bis 2018 folgende Anzahl an Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen durch den Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung in Berlin durchführen lassen. Die Zahlen beziehen sich ausschließlich auf den Grundversorgungstarif: Jahr Anzahl der Sperrungen 2018 16.340 2017 14.604 2016 15.650 2015 13.473 2014 14.293 Vattenfall teilt mit, dass aufgrund von systemtechnischen und prozessualen Änderungen in der Vergangenheit verlässliche Zahlen zu Sperrandrohungen vor April 2014 nicht vorliegen. Vattenfall teilt zudem mit, dass eine Aufschlüsselung nach Monaten systembedingt nicht mit einem vertretbaren Aufwand möglich ist. In der beigefügten Anlage sind die im Auftrag der GASAG durchgeführten Sperrungen für die Jahre 2012 bis 2018 nach Monaten aufgeführt. Ca. 85 Prozent der durchgeführten Gassperrungen betrafen Kundinnen und Kunden im Grundversorgungstarif . 3 6. Wie hoch waren in den Jahren 2012-2018 die durchschnittlichen Zahlungsrückstände der betroffenen Stromkunden, Gaskunden und Strom/Gaskunden (Bezug von Strom und Gas in einem Haushalt) bei Vollzug der Sperrung? (bitte einzeln aufschlüsseln) Zu 6.: Da nicht alle Stromlieferanten erfasst werden können, erfolgt eine Darstellung zu der jeweiligen Grundversorgerin. Vattenfall teilt mit, dass der durchschnittliche Zahlungsrückstand von Stromkundinnen und -kunden der Vattenfall, aufgrund dessen eine Unterbrechung der Versorgung erfolgte, in den Jahren 2014 bis 2018 bei einem Betrag deutlich über 300 EUR lag. Nähere Angaben zum Zahlungsrückstand der grundversorgten Kundinnen und Kunden betrachtet Vattenfall als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Zahlen aus den Jahren 2012 und 2013 liegen dem Senat nicht vor. Die GASAG teilt mit, dass der durchschnittliche Zahlungsrückstand der betroffenen Gaskundinnen und -kunden bei Vollzug der Sperrung im Jahr 2017 bei durchschnittlich 800,00 EUR und im Jahr 2018 bei durchschnittlich 735,00 EUR lag. Für die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 wurde das Forderungsvolumen der Sperrrechnungen laut GASAG nicht ermittelt. 7. Wie lange dauerten durchschnittlich die Strom- und Gassperrungen wegen Zahlungsrückständen? Zu 7.: Es wird auf die Antwort des Senats, Drucksache 18/18619, Nr. 3 und Nr. 10, verwiesen . Berlin, den 26. September 2019 In Vertretung Christian R i c k e r t s ......................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe